Archiv für den Monat: November 2016

Allgemein

Ein mahnendes Wort an die Polizei

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Geschätzte Polizisten

(Das „geschätzte“ steht da übrigens bewusst, freundlich und ohne jeden Hohn).

Dies ist ein eigentlich zu später, aber guter Zeitpunkt für ein mahnendes Wort an euch.

Warum ist er gut? Wegen Düren. Kollegen von euch sind brutal und mit erkennbar äusserster Gewaltbereitschaft verprügelt worden. Ein Kollege wurde mit einem Wagenkreuz geschlagen, ein Kollege liegt mit gebrochener Augenhöhle im Krankenhaus.

Allerdings ist das keine Ausnahme sondern nur der Anfang. Es wird noch schlimmer werden. Ähnliches läuft auch in anderen eu Ländern.

Die Täter haben nicht nur deshalb so gehandelt, weil ihnen unsere Gesetze egal sind. Nein, sie haben auch und vor allem deshalb so gehandelt, weil sie denken – oder wissen? – dass sie die Stärkeren sind. Ein mahnendes Wort an die Polizei weiterlesen →

Analyse, Deutschland, Multipolare Weltordnung, usppa

Wird Merkel zum Totengräber der EU?

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Gedanken von Rostislaw Ischtschenko vom 22.11.2016, übersetzt
von Thomas Roth.

Am vergangenen Sonntag ist der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, mit der Erklärung aufgetreten, dass die Türkei die Absicht hat, sich an die Schanghaier Organisation der Zusammenarbeit (SOZ) anzuschließen. Damit hat er die neue politische Woche eröffnet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Erdogan damit auch eine neue politische Ära so ganz nebenbei eröffnet hat.

Die Türkei verliert das Interesse an der EU Wird Merkel zum Totengräber der EU? weiterlesen →

Analyse, Deutschland

Das Vizeproblem

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Die Tage seit der für unsere Eliten offenbar schmerzlichen US-Wahl waren sehr lehrreich. Nicht nur, weil die Verrenkungen in den deutschen Mainstream-Medien höchsten Unterhaltungswert besassen (einen schönen Überblick über die ersten Reaktionen boten die Nachdenkseiten). Auch, weil dieser seltene Moment des Interregnums die Möglichkeit schuf, ins Innerste des transatlantischen Verhältnisses zu blicken und zu überprüfen, wer hier wen wohin treibt.

Vielerorts begegnet man der Sicht, die Bundesregierung sei zu bestimmten politischen Positionen gezwungen; ja, manche gingen so weit, von Erpressung zu sprechen. Die Rhetorik einzelner politischer Vertreter (insbesondere die von Steynmeyer) schien diese Sicht zu stützen, da immer wieder der Friedenswille betont wurde, und die Beteiligung an der Abfassung von Minsk II den Eindruck erwecken konnte, es gäbe an sich eine Differenz zwischen der bundesdeutschen und der US-amerikanischen Position. Die Bundesregierung würde friedfertiger handeln, wenn sie es denn könne oder dürfe.

Steynmeyers Handeln gab immer Anlass zu Zweifeln. Warum hat er, der ja nun im Namen der BRD die Garantie für die Minsker Vereinbarungen übernommen hat, in der ganzen Zeit kontinuierlich, immer wieder in der Öffentlichkeit Behauptungen aufgestellt, die, wie er wissen musste, diesen Minsker Vereinbarungen widersprachen? Wann immer er zu diesen Vereinbarungen befragt wurde, äußerte er das gleiche Mantra: Russland müsse dafür sorgen, dass die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zurück erhielte. Das Vizeproblem weiterlesen →

Analyse, Multipolare Weltordnung, Russland, usppa

Die Verhaftung Uljukajews

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Ein Gastbeitrag (Übersetzung) unseres Teilnehmers Thomas Roth

Die Verhaftung Uljukajews: Putin hat Trump ein Signal geschickt

Die Ergebnisse des Telefongespräches sagen vieles.
Die Prognosen der Nachrichtenagentur Regnum erfüllen sich mit geradezu erschreckender Schnelligkeit. Es sind nur zwei Tage ab Datum unserer letzten Publikation zum Thema „Die Folgen der Wahl Trumps für Russland und die Nachbarn“ vergangen, als das Telefongespräch zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem zum Präsidenten der USA gewählten Donald Trump stattgefunden hat, dass viele Politiker sowohl im Westen, als auch auf dem postsowjetischen Raum in Schock versetzt hat.
Wie das Presseamt des Chefs des russischen Staates bemerkt hat, „hat der russische Führer dem Gesprächspartner noch einmal zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gratuliert und hat ihm Erfolg bei der Realisierung des Wahlprogramms gewünscht. Er hat seine Bereitschaft ausgedrückt, den Partnerdialog mit der neuen Verwaltung bei Beachzung der Prinzipien der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, aufzubauen. Die Verhaftung Uljukajews weiterlesen →

Allgemein, Multipolare Weltordnung, usppa

Sondermeldung: Trump so gut wie sicher Gewinner

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Aktuellsten Daten zufolge liegt Trump mit einem sehr soliden Vorsprung vorne. Der Vorsprung liegt bei den (im wesentlichen entscheidenden) „Wahlmännern“ bei ca. +70 von insgesamt 538 Wahlmännern.

Die Gewinnaussichten liegen bei > 95% für Trump und < 5% für killary.

Wenn nicht ein äusserst unschönes Wunder geschieht, dann kann man bald titeln „Die Verbrecherviper ist erledigt!“

(Für Interessierte gibt es einen Kommentar mit einer weitergehenden Einschätzung)

Interview, Syrien

„Ihre Rhetorik ist nur Müll“

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President al-Assad: United States and its Western allies are to blame for failure of latest ceasefire

Damaskus, SANA – Präsident Baschar al Assad stellte fest, dass die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten für das Scheitern der letzten Waffenruhe verantwortlich sind, weil Terrorismus und Terroristen für sie eine Karte sind, die sie auf dem syrischen Schauplatz spielen wollen.

In einem Interview mit der serbischen Zeitung Politika sagte Präsident al Assad, dass Russland sehr ernsthaft und sehr entschlossen ist, weiter gegen Terroristen zu kämpfen, während die Amerikaner ihre Politik auf anderen Werten aufbauen, da sie die Terroristen als Karte im politischen Spiel benutzen, um ihre eigenen Interessen auf Kosten der Interessen anderer Länder der Welt zu bedienen.

Präsident al Assad wies darauf hin, dass die westlichen Länder die humanitäre Maske nutzen wollten, um eine Entschuldigung für weiteres Eingreifen in Syrien zu haben, militärisch oder durch Unterstützung der Terroristen.

Im Folgenden der volle Text des Interviews:

Frage: Herr Präsident, warum ist die letzte syrische Waffenruhe gescheitert? Wer ist daran schuld?

Präsident Assad: Tatsächlich hat der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, Druck bezüglich der Waffenruhe ausgeübt, und sie bitten immer nur dann um eine Waffenruhe, wenn die Terroristen in einer schlechten Lage sind, nicht die Zivilisten. Und sie versuchen, diese Waffenruhen zu nutzen, um die Terroristen zu unterstützen, ihnen logistische Unterstützung zu bringen, Bewaffnung, Geld, alles, damit sie erneut angreifen können und wieder stärker werden. Als das nicht funktionierte, baten sie die Terroristen, sie scheitern zu lassen oder wieder anzugreifen. Also wer ist schuld? Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, die westlichen Länder, denn für sie sind die Terroristen und Terrorismus eine Karte, die sie auf dem syrischen Schauplatz spielen wollen, es ist kein Wert, sie sind nicht gegen Terroristen. Für sie ist die Unterstützung der Terroristen ein Zermürbungskrieg gegen Syrien, gegen den Iran, gegen Russland, so sehen sie das. Darum sind nicht nur bei dieser Waffenruhe; bei jedem Versuch einer Waffenruhe, oder einer politischen Bewegung oder politischen Initiative, jedem Scheitern dieser Dinge sind die Vereinigten Staaten schuld.

Frage: Aber welches Land unterstützt Terrorismus? Saudi-Arabien? Katar?

Präsident Assad: Saudi-Arabien, Katar, Türkei… „Ihre Rhetorik ist nur Müll“ weiterlesen →