Russische Luftangriffe und deutsche Heuchelei

Zuerst einmal ein Video von Southfront über die gestrigen Luftangriffe:

Die bundesdeutschen Medien haben darüber treffend wie üblich berichtet. Überragend wieder einmal Golineh Atai, die, tief betroffen, von Angriffen auf Zivilisten berichtete (die sie normalerweise, im Donbass etwa, mit beiden Augen zu übersehen pflegt). Die Formulierung der Tagesschau war aufschlussreich, weil im ersten Schritt noch relativ wahrheitsnah: “Die Angriffe fanden den russischen Angaben zufolge in den zentralen Provinzen Hama und Homs statt. Die dort bombardierten Gebiete werden überwiegend nicht vom IS, sondern von der mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen Al-Nusra-Front und anderen islamistischen Gruppen kontrolliert.” Im nächsten Satz wird aber schon wieder daran gedreht: “Die bombardierte Region werde von gemäßigten Rebellengruppen kontrolliert, sagte dagegen Samir Naschar, führendes Mitglied des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition.” Nun, es braucht nicht zu verwundern, dass der syrische Al-Qaida-Ableger jetzt als gemässigt gilt. Sie waren ja schon in Afghanistan einmal die Guten…

Die Zeit hat in ihrem Bericht noch eine klitzekleine Wahrheit verraten: “Zwei russische Luftangriffe haben nach Angaben eines Rebellenkommandeurs auch das Lager einer vom US-Geheimdienst trainierten Gruppe getroffen. Die Aufständischen dort hätten eine Ausbildung durch die CIA in Katar und Saudi-Arabien erhalten, sagte der Kommandeur der Nachrichtenagentur Reuters.” a. Dreimal darf man raten, was in Katar und Saudi-Arabien so ausgebildet wird. Könnte das Al-Nusra sein?

Der allseits beliebte US-Senator McCain, dessen innige und alte Beziehungen etwa zu den ukrainischen Faschisten schon in unserer Reihe “Nazis, NATO und Farbrevolutionen” erwähnt wurden, hat nach der Süddeutschen ebenfalls bestätigt, dass CIA-ausgebildete Truppen Ziel der Angriffe waren. Auch wenn das die Frage, ob Al-Nusra oder ISIS, unbeantwortet lässt.

Klingt jedenfalls nicht wirklich nach Zivilisten…

Das russische Verteidigungsministerium wiederum ist so nett und veröffentlicht Aufnahmen seiner Angriffe auf seinem Youtube-Kanal. Man kann sich also selbst ein Bild machen, welche Ziele ins Visier genommen wurden, und wie glaubwürdig der Klagegesang der Frau Atai ist:

Der nächste Angriff in der vergangenen Nacht:

Steinmeier hat inzwischen die russischen Luftangriffe auch kommentiert. Wer immer glaubte, es habe so etwas wie Einsicht gegeben, sieht sich da schnell eines Besseren belehrt: “Statt einsamer Entscheidungen Einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz für eine Transformation.” Wäre ihm an einer Verbesserung der Lage in Syrien tatsächlich gelegen, hätte er sich auf ein Wort dazu beschränken können: “Danke”.

Nein, stattdessen beharrt er nach wie vor darauf, “die brutale Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad müsse aber beendet werden”.

Röttgen, führender Außenpolitiker der CDU-Fraktion, lässt erkennen, in welche Richtung das deutsche Spiel gehen soll (und es ist nicht überraschend, wenn dabei Pläne auftauchen, die schon vor Beginn des Aufstands gegen Assad kursierten): “Im Blick auf das weitere Vorgehen in Syrien hält Röttgen die Einrichtung humanitärer Schutzzonen derzeit für das “Maximum” des Möglichen. Er denkt dabei vor allem an das Grenzgebiet zur Türkei im Norden, kann aber auch Überlegungen für eine Schutzzone im Süden an der Grenze zu Jordanien nachvollziehen. ” Schutzzonen, in denen ja dann die NATO bzw. auch die Bundeswehr ein Stückchen Syrien besetzen könnten. So glaubt man, sich ein Stück vom Kuchen sichern zu können.

Statt aus der Flüchtlingskrise die naheliegende Konsequenz zu ziehen, sich wenigstens am Herumzündeln nicht mehr zu beteiligen, erfolgt das genaue Gegenteil. Und die schlimmste Befürchtung scheint sich zu bewahrheiten – zehntausende wurden auf eine lebensgefährliche Route gelockt, um hier Stimmung zu machen für weitere Militäreinsätze.

Dabei haben die deutschen Truppen gerade erst in Afghanistan eins auf die Mütze bekommen. Nach Berichten von German Foreign Policy (ein Portal, das man nur immer wieder wärmstens empfehlen kann) waren in Kundus auch KSK-Kräfte der Bundeswehr unter jenen, die aus der Stadt vertrieben wurden. Und auch dort lautet die Konsequenz nicht, endlich die Auslandseinsätze zu beenden, sondern eine Ausweitung des dortigen Einsatzes zu fordern.

Wenn man Wetten abschliessen könnte, wie sich die Reaktionen auf das russische Eingreifen in Syrien weiter entwickeln, würde ich konservativ auf das Übliche setzen. Spätestens in zwei Wochen wird die deutsche Politikerkaste weitere Sanktionen gegen Russland fordern.

Schließlich muss Russland der Feind bleiben. Selbst wenn die Aussagen manchmal der Echternacher Sprungprozession ähneln – zwei Schritte vorwärts, einer zurück – die gelegentlichen Friedensbeteuerungen und versöhnlich wirkenden Äußerungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Wenn Steinmeier etwas murmelt wie “man müsse auch mit Assad reden”, dann dient das nur der Beruhigung der anscheinend etwas unwillig reagierenden Bevölkerung, es ist nicht die Ankündigung einer tatsächlichen Veränderung der Politik. Erst wenn die Sanktionen der EU gegen Syrien aufgehoben würden, dürfte man eine Richtungsänderung vermuten. Aber noch genügt es, dem Publikum gelegentlich ein paar mit Vernunft bestäubte Bröckchen hinzuwerfen, damit die reale Aggression übersehen wird.

Schließlich klebt das Etikett “Aggressor” einzig und allein an Russland…

Und zur Abrundung noch ein im Internet kursierender Vorschlag, wie die Kiewer Junta auf die russischen Einsätze in Syrien antworten könnte:12049476_909788159095686_7457822191087259555_n