Rede Putins vor der UN-Vollversammlung

Grundlage ist die englische Übersetzung, wie sie auf thesaker.is veröffentlicht wurde. Das offizielle Video mit englischer Simultanübersetzung findet sich unter dem Text.

Herr Generalsekretär,

verehrte Staats-und Regierungsoberhäupter,

meine Damen und Herren,

das 70. Jubiläum der Vereinten Nationen ist eine gute Gelegenheit, um auf die Geschichte zurückzublicken als auch um über unsere gemeinsame Zukunft zu sprechen. 1945 verbanden die Länder, die den Nazismus besiegt hatten, ihre Bemühungen, um ein solides Fundament für die Nachkriegsordnung zu legen. Lassen Sie mich daran erinnern, dass die Hauptentscheidungen über die Prinzipien, nach denen Staaten miteinander interagieren, wie auch die Entscheidung zur Gründung der Vereinten Nationen in unserem Land getroffen wurden, auf der Jalta-Konferenz der Führer der Anti-Hitler-Koalition.

Das System von Jalta wurde wahrhaft unter Schmerzen geboren. Es wurde geboren um den Preis Dutzender Millionen Menschenleben und zweier Weltkriege, die den Planeten im 20. Jahrhundert durchtosten. Seien wir fair: es half der Menschheit sieben Jahrzehnte lang durch turbulente und zeitweise dramatische Ereignisse. Es rettete die Welt vor großen Verwerfungen.

Die Vereinten Nationen sind einzigartig in ihrer Legitimität, Repräsentativität und Universalität. Es stimmt, in letzter Zeit wurden die UN kritisiert, sie seien ineffizient, und dafür, dass Entscheidungen zu grundlegenden Fragen durch unüberwindbare Differenzen, insbesondere zwischen Mitgliedern des Sicherheitsrats, steckenbleiben.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass es in den ganzen 70 Jahren der Geschichte der UN immer Differenzen gegeben hat, und dass das Vetorecht regelmäßig von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, China, der Sowjetunion und später Russland gebraucht wurde. Das ist nur natürlich in solch einer vielfältigen und repräsentativen Organisation. Als die UN gegründet wurden, erwartete niemand, dass stets Einhelligkeit herrsche. Die Aufgabe der Organisation ist es, Kompromisse anzustreben und zu erzielen, und ihre Stärke beruht darauf, unterschiedliche Standpunkte und Meinungen in Betracht zu ziehen. Die Entscheidungen, die in der UN diskutiert werden, nehmen entweder die Gestalt von Resolutionen an oder nicht. Wie es die Diplomaten sagen, sie kommen durch oder nicht. Jede Handlung, die unter Umgehung dieser Prozedur stattfindet, ist illegitim und stellt eine Verletzung der UN-Charta und des gegenwärtigen Völkerrechts dar.

Wir alle wissen, dass die Welt am Ende des Kalten Krieges ein einziges Herrschaftszentrum besaß, und jene, die sich an der Spitze der Pyramide wiederfanden, waren versucht, zu denken, sie wüssten, da sie so mächtig und außerordentlich seien, am besten, was zu tun sei, und daher müssten sie auf die UN keine Rücksicht mehr nehmen, die ihnen oft im Weg steht, statt die Entscheidungen, die sie brauchen, schlicht durchzuwinken.

Darum sagen sie, die UN hätten ihre Zeit gehabt und seien nun überflüssig und überholt. Natürlich, die Welt ändert sich, und die UN sollten sich auch natürlich umgestalten.ö Russland ist bereit, mit seinen Partnern zusammenzuarbeiten, um die UN auf Grundlage eines breiten Konsens weiterzuentwickeln, aber wir erachten jeden Versuch, die Legitimität der Vereinten Nationen zu untergraben, als höchst gefährlich. Sie können zum Zusammenbruch der gesamten Architektur der internationalen Beziehungen führen, und dann bliebe tatsächlich keine Regel außer der Macht des Stärkeren. Die Welt würde von Selbstsucht beherrscht statt von gemeinsamem Streben, vom Diktat statt von Gleichheit und Freiheit, und statt wirklich unabhängiger Staaten hätten wir Protektorate, die von außen kontrolliert werden.

Was bedeutet staatliche Souveränität, der Begriff, der von unseren Kollegen hier erwähnt wurde? Grundsätzlich bedeutet er Freiheit, jede Person und jeder Staat ist frei, seine Zukunft zu wählen.

Nebenbei, das bringt uns zur Frage sogenannter Legitimität staatlicher Herrschaft. Sie sollten nicht mit Worten spielen und sie manipulieren. Im Völkerrecht, in internationalen Beziehungen muss jeder Begriff klar definiert sein, transparent, und von allen auf die gleiche Weise gedeutet werden.

Wir sind alle verschieden, und das sollten wir respektieren. Nationen sollten nicht gezwungen werden, sich alle an das gleiche Entwicklungsmodell anzupassen, das irgendwer zum einzig angemessenen erklärt hat.

Wir sollten uns alle an die Lehren aus der Vergangenheit erinnern. Wir erinnern uns etwa an Beispiele aus unserer sowjetischen Vergangenheit, als die Sowjetunion soziale Experimente exportierte und aus ideologischen Gründen Veränderungen in anderen Ländern anschob, und das hatte oft tragische Konsequenzen und führte zu Verschlechterungen statt zu Fortschritt.

Es scheint jedoch, dass einige, statt aus den Fehlern anderer zu lernen, es vorziehen, sie zu wiederholen und weiter Revolutionen exportieren, nur sind es diesmal „demokratische“ Revolutionen. Man sehe sich nur die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika an, die vom Vorredner bereits erwähnt wurde. Natürlich haben sich in dieser Region die politischen und sozialen Probleme über eine lange Zeit aufgehäuft, und die Menschen dort wollten Veränderung. Aber was ist das tatsächliche Ergebnis? Statt Reformen zu bringen, zerstörte das aggressive Eingreifen unbedacht die Regierungsstrukturen und die örtliche Lebensweise. Statt Demokratie und Fortschritt sind dort jetzt Gewalt, Armut, soziale Katastrophen und völlige Missachtung der Menschenrechte, eingeschlossen das Recht auf Leben.

Es drängt mich, jene, die diese Lage geschaffen haben, zu fragen: begreift ihr wenigstens jetzt, was ihr getan habt? Aber ich fürchte, diese Frage wird ohne Antwort bleiben, denn sie haben ihre Politik nie aufgegeben, die auf Arroganz, Außergewöhnlichkeit und Straflosigkeit beruht.

Das Machtvakuum in einigen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas hatte offensichtlich die Entstehung von Zonen der Anarchie zur Folge, die sich schnell mit Extremisten und Terroristen füllten. Der sogenannte Islamische Staat hat zehntausende Anhänger, die für ihn kämpfen, einschließlich ehemaliger irakischer Soldaten, die nach der Invasion 2003 auf die Straße gesetzt wurden. Viele Rekruten kommen aus Libyen, dessen Staatlichkeit infolge einer groben Verletzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 zerstört wurde. Und jetzt schließen sich den radikalen Gruppen Mitglieder der sogenannten „moderaten“ syrischen Opposition an, die vom Westen unterstützt wird. Sie erhalten Waffen und Ausbildung, und dann werden sie abtrünnig und schließen sich dem sogenannten Islamischen Staat an.

Tatsächlich kam der Islamische Staat nicht aus dem Nichts. Er wurde ursprünglich als Waffe gegen unerwünschte säkulare Regime entwickelt. Nachdem er die Kontrolle über Teile von Syrien und dem Irak erlangt hat, dehnt sich der Islamische Staat jetzt aggressiv in andere Regionen aus. Er strebt die Beherrschung der muslimischen Welt an, und mehr. Ihre Pläne gehen weiter.

Die Lage ist extrem gefährlich. Unter diesen Umständen ist es heuchlerisch und unverantwortlich, Erklärungen über die Bedrohung durch den Terrorismus abzugeben und zur gleichen Zeit die Augen zu verschließen vor den Kanälen, durch die die Terroristen finanziert und unterstützt werden, einschließlich der Erträge aus Drogenhandel, illegalem Ölhandel und Waffenhandel.

Es ist gleichermaßen unverantwortlich, extremistische Gruppen zu manipulieren und sie zu nutzen, um politische Ziele zu erreichen, in der Hoffnung, dass man später einen Weg finden wird, sie loszuwerden oder irgendwie auszulöschen.

Ich würde jenen, die damit befasst sind, gerne sagen: meine Herren, die Leute, mit denen Sie zu tun haben, sind grausam, aber nicht dumm. Sie sind so schlau wie Sie. Also, das ist die große Frage: wer benutzt hier wen? Die jüngsten Ereignisse, als die „gemäßigste“ Oppositionsgruppe ihre Waffen an die Terroristen übergab, ist ein deutliches Beispiel dafür.

Wir meinen, dass jeder Versuch, mit Terroristen zu flirten, schlimmer noch, sie zu bewaffnen, kurzsichtig ist und brandgefährlich. Das macht die weltweite terroristische Bedrohung weit schlimmer, verbreitet sie in neue Gebiete rund um die Welt, insbesondere, weil dort Kämpfer aus vielen verschiedenen Ländern sind, auch europäischen, die mit dem Islamischen Staat Kampferfahrung sammeln. Unglücklicherweise ist Russland hier keine Ausnahme.

Nun, da diese Schurken Blut geleckt haben, können wir ihnen nicht erlauben, nach Hause zurückzukehren und ihre kriminellen Aktivitäten fortzusetzen. Niemand will das, oder?

Russland hat immer beständig gegen Terrorismus in all seinen Formen gekämpft. Heute geben wir dem Irak, Syrien und anderen Ländern in der Region, die gegen terroristische Gruppen kämpfen, militärisch-technische Unterstützung. Wir halten es für einen großen Fehler, sich der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung und den Regierungstruppen zu verweigern, die vor Ort tapfer gegen die Terroristen kämpfen.

Wir sollten endlich zugeben, dass die Regierungstruppen von Präsident Assad und die kurdischen Milizen die einzigen Kräfte sind, die in Syrien wirklich gegen Terroristen kämpfen. Ja, wir wissen um die Probleme und Konflikte in der Region, aber wir müssen definitiv die wirkliche Lage vor Ort berücksichtigen.

Liebe Kollegen. Ich muss anmerken, dass diese ehrliche und offene Herangehensweise Russlands jüngst als Vorwand genutzt wurde, ihm wachsende Ambitionen vorzuwerfen – als hätten jene, die dies sagen, keinerlei Ambitionen. Es geht jedoch nicht um Russlands Absichten, liebe Kollegen, sondern um die Anerkennung der Tatsache, dass wir den gegenwärtigen Stand der Dinge auf der Welt nicht länger hinnehmen können.

Was wir tatsächlich vorschlagen, ist, uns von gemeinsamen Werten und Interessen leiten zu lassen statt von Ambitionen. Auf Grundlage des Völkerrechts müssen wir unsere Bemühungen vereinen, um die Probleme anzugehen, denen wir uns alle gegenüber sehen, und eine wirkliche breite internationale Koalition gegen den Terrorismus zu schaffen. Ähnlich wie die Anti-Hitler-Koalition könnte sie eine breite Skala von Parteien vereinen, die bereit sind, fest gegen jene zu stehen, die, genau wie die Nazis, das Böse und den Hass gegen die Menschheit säen. Und die muslimischen Nationen sollten natürlich eine Hauptrolle in solch einer Koalition spielen, denn der Islamische Staat bedroht sie nicht nur unmittelbar, er befleckt mit seinen Gräueln auch eine der größten Weltreligionen. Die Ideologen dieser Extremisten verhöhnen den Islam und verdrehen seine wahren humanistischen Werte.

Ich möchte mich auch an die spirituellen Führer der Muslime wenden: Ihre Autorität und Ihre Führung ist gerade jetzt besonders wichtig. Es ist entscheidend, jene Leute, die von den Extremisten zur Rekrutierung ins Auge gefasst werden, von übereilten Entscheidungen abzuhalten, und jenen, die bereits getäuscht wurden und sich, auf Grund unterschiedlicher Umstände, unter Terroristen wiedergefunden haben, dabei zu helfen, ins normale Leben zurückzufinden, ihre Waffen niederzulegen und den Brudermord zu beenden.

In den kommenden Tagen wird Russland, das gerade den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, ein Treffen der Minister anberaumen, um eine umfassende Analyse der Bedrohungen im Nahen Osten durchzuführen. Zuallererst schlagen wir vor, die Möglichkeiten für die Annahme einer Resolution zu prüfen, die dazu dienen könnte, die Bemühungen aller Parteien zu koordinieren, die gegen den Islamischen Staat und andere terroristische Gruppen stehen. Noch einmal, eine solche Koordination sollte auf den Prinzipien der UN-Charta beruhen.

Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft im Stande sein wird, eine umfassende Strategie der politischen Stabilisierung zu entwickeln, wie auch für die soziale und wirtschaftliche Wiederherstellung des Nahen Ostens. Dann, liebe Freunde, gäbe es keine Notwendigkeit mehr, weitere Flüchtlingslager zu errichten. Heute hat der Strom der Menschen, die gezwungen wurden, ihr Heimatland zu verlassen, wortwörtlich erst die Nachbarländer überflutet und jetzt Europa. Es gibt jetzt Hunderttausende, und nicht mehr lang, und es könnten Millionen sein. Es ist im Grunde eine neue, tragische Völkerwanderung, und eine bittere Lektion für uns alle, auch für Europa.

Ich möchte betonen, dass Flüchtlinge ohne Zweifel unser Mitgefühl und unsere Unterstützung brauchen. Der einzige Weg jedoch, dieses Problem zu lösen, ist, die Staatlichkeit dort wiederherzustellen, wo sie zerstört wurde, die Regierungsinstitutionen zu stärken, wo sie noch existieren oder wieder aufgebaut werden, den Ländern, die in einer schwierigen Lage sind, umfassende militärische, wirtschaftliche und materielle Unterstützung zu leisten, und sicher auch den Menschen, die trotz aller Prüfungen ihre Heimat nicht verlassen haben. Natürlich sollte jede Unterstützung für souveräne Länder angeboten werden und nicht verordnet, in voller Übereinstimmung mit der Charta der UN. Anders gesagt, unsere Organisation sollte jede Maßnahme unterstützen, die in dieser Hinsicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht vorgenommen wurde oder wird, und alle Handlungen zurückweisen, die die Charta der UN verletzen. Ich glaube, es ist vor allem von größter Bedeutung, die Regierungsstrukturen in Libyen wiedererrichten zu helfen, die neue Regierung im Irak zu unterstützen und der legitimen Regierung Syriens umfassende Unterstützung zu gewähren.

Liebe Kollegen, den Frieden und globale und regionale Stabilität zu gewährleisten, bleibt eine Hauptaufgabe für die internationale Gemeinschaft unter Führung der Vereinten Nationen. Wir glauben, das bedeutet, einen Raum gleicher und unteilbarer Sicherheit zu schaffen, der nicht nur wenigen privilegierten nutzt, sondern allen. Das ist tatsächlich eine herausfordernde, schwierige und langwierige Aufgabe, aber es gibt schlicht keine Alternative.

Bedauerlicherweise sind einige unserer Kollegen noch in der Denkweise des Kalten Krieges befangen und im Begehren, neue geopolitische Räume zu erobern.

Zuerst setzen sie ihre Politik der NATO-Expansion weiter fort – man muss sich darüber wundern, denn der Warschauer Vertrag existiert schon längst nicht mehr, und die Sowjetunion hat sich aufgelöst. Dennoch expandiert die NATO weiter, einschließlich ihrer militärischen Infrastruktur.

Dann wurde den postsowjetischen Staaten eine falsche Wahl zwischen einem Anschluss an den Westen und einer weiteren Verbindung mit dem Osten aufgezwungen. Früher oder später musste diese Logik der Konfrontation eine größere geopolitische Krise entzünden. Und genau das ist in der Ukraine geschehen, wo die weitverbreitete Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung dazu genutzt wurde, aus dem Ausland einen Staatsstreich anzuzetteln. Das hat einen Bürgerkrieg ausgelöst. Wir sind davon überzeugt, dass der einzige Weg aus dieser Sackgasse die umfassende und sorgfältige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 ist. Die territoriale Unversehrtheit der Ukraine kann weder durch Androhung von Gewalt noch durch militärische Gewalt gesichert werden, aber sie muss gesichert werden. Die Rechte und Interessen der Menschen des Donbass sollten ernsthaft einbezogen und ihre Wahl respektiert werden; sie sollten an der Gestaltung der Schlüsselelemente des politischen Systems des Landes beteiligt werden, gemäß den Vorgaben der Minsker Vereinbarungen. Solche Schritte würden sicherstellen, dass die Ukraine sich als ein zivilisierter Staat entwickelt, und als wesentliches Bindeglied bei der Schaffung eines gemeinsamen Raums der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sowohl in Europa als auch in Eurasien.

Meine Damen und Herren, ich habe absichtlich von einem gemeinsamen Raum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen. Bis vor kurzen schien es, dass wir lernen würden, auf dem Gebiet der Wirtschaft mit ihren objektiven Marktgesetzen ohne Trennlinien auszukommen, und auf Grundlage transparenter und gemeinsam formulierter Regeln zu handeln, einschließlich der Grundsätze der WTO, die Freiheit für Handel und Investitionen und fairen Wettbewerb fordern. Inzwischen sind jedoch einseitig verhängte Sanktionen unter Umgehung der UN-Charta schon beinahe die Regel. Sie dienen nicht nur politischen Zielen, sondern werden auch genutzt, um Marktkonkurrenz zu beseitigen.

Ich würde gern auf weitere Anzeichen zunehmender wirtschaftlicher Selbstsucht verweisen. Eine Reihe von Nationen hat sich dafür entschieden, ein ausschließliches Wirtschaftsbündnis zu schaffen, dessen Errichtung hinter geschlossenen Türen verhandelt wird, vor der Öffentlichkeit dieser Nationen, deren Wirtschaft ebenso verborgen wie vor dem Rest der Welt. Andere Staaten, deren Interessen berührt sein könnten, wurden ebenfalls von nichts informiert. Es scheint dass jemand uns einige neue Spielregeln überstülpen will, die maßgeschneidert sind, um den Interessen einiger weniger privilegierter zu dienen, wobei die WTO nichts mitzureden hat. Das könnte das Handelssystem völlig aus dem Gleichgewicht bringen und den weltweiten Wirtschaftsraum aufspalten.

Diese Themen betreffen die Interessen aller Nationen und beeinflussen die Zukunft der gesamten Weltwirtschaft. Darum schlagen wir vor, diese Themen innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen, der WTO und der G20 zu diskutieren. Im Gegensatz zur Politik des Ausschlusses vertritt Russland die Harmonisierung regionaler wirtschaftlicher Projekte. Ich beziehe mich auf die sogenannte „Integration der Integrationen“, beruhend auf den universellen und transparenten Regeln des internationalen Handels. Als Beispiel möchte ich unsere Pläne anführen, die Eurasische Wirtschaftsunion mit Chinas Initiative für einen Wirtschaftsgürtel Seidenstraße zu verknüpfen. Wir sehen weiter beste Aussichten in einer Harmonisierung der Integrationsmaßnahmen zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema, das die Zukunft der ganzen Menschheit beeinflussen kann, ist der Klimawandel. Es ist in unserem Interesse, sicherzustellen, dass die kommende UN Klimawandelkonferenz, die diesen Dezember in Paris stattfinden wird, tragbare Resultate zeitigt. Als unseren nationalen Beitrag planen wir, unsere Klimagasemissionen bis 2030 auf 70-75% des Niveaus von 1990 zu reduzieren.

Ich schlage jedoch vor, das Thema breiter zu betrachten. Zugegeben, wir mögen im Stande sein, es eine Zeit lang durch die Einführung von Emissionsquoten und die Nutzung anderer taktischer Maßnahmen zu verzögern, aber wir werden es auf diese Weise sicher nicht lösen. Was wir brauchen, ist eine grundsätzlich andere Herangehensweise, eine, die die Einführung neuer, bahnbrechender, naturähnlicher Technologien mit einschließt, die die Umwelt nicht schädigen, sondern vielmehr in Harmonie mit ihr arbeiten und es uns ermöglichen, das Gleichgewicht zwischen der Biosphäre und der Technologie, das durch die menschlichen Aktivitäten in Gefahr geraten ist, wieder herzustellen.

Das ist wirklich eine Herausforderung von globaler Größe. Und ich bin zuversichtlich, dass die Menschheit die nötige intellektuelle Fähigkeit hat, darauf zu antworten. Wir müssen unsere Bemühungen vereinen und vor allem auf jene Länder konzentrieren, die starke Forschungs- und Entwicklungskapazitäten haben und entscheidende Fortschritte in der Grundlagenforschung gemacht haben. Wir schlagen vor, ein spezielles Forum unter der Schirmherrschaft der UN einzuberufen, um die Fragen, die mit der Erschöpfung der Rohstoffe, der Zerstörung von Lebensräumen und dem Klimawandel verbunden sind, umfassend anzugehen. Russland ist bereit, ein solches Forum mit zu tragen.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen. Am 10. Januar 1946 kam die Vollversammlung der Vereinten Nationen das erste Mal in London zusammen. Der Vorsitzende der Vorbereitungskommission, Dr. Zuleta Angel, ein kolumbianischer Diplomat, eröffnete die Sitzung mit einer Darstellung, die ich für eine sehr treffende Zusammenfassung der Prinzipien halte, auf denen die Vereinten Nationen beruhen sollten, welche sind: guter Wille, Ablehnung von Intrigenspielen und Tricksereien, und ein Geist der Zusammenarbeit. Heute klingen seine Worte wie eine Richtschnur für uns alle.

Russland vertraut auf das ungeheure Potential der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue Konfrontation zu vermeiden und eine Strategie der Zusammenarbeit willkommen zu heißen. Hand in Hand mit anderen Nationen werden wir beständig daran arbeiten, die zentrale, koordinierende Rolle der UN zu stärken. Ich bin überzeugt, dass wir, wenn wir zusammenarbeiten, eine stabile und sichere Welt schaffen und für eine Umgebung sorgen können, die die Entwicklung aller Nationen und Völker ermöglicht. Danke.