Fünfzig Schattierungen Braun

“Proukrainisch, prodemokratisch und proeuropäisch” nannte Poroschenko, aber auch die grüne Kriegstreiberin Harms den Ausgang der Wahlen in der Restukraine. Es sei ja jetzt erwiesen, so der Tenor in den Pressekommentaren, dass die Faschisten keinen Rückhalt in der Bevölkerung hätten. Und die Regierung, die jetzt entstehen würde, sei so demokratisch wie legitimiert.
Viele unserer Leser werden schon wissen, dass die Wahlergebnisse für Swoboda oder den Rechten Sektor nicht die ganze Wahrheit erzählen. Dass über die Listen anderer Parteien reihenweise Angehörige der diversen Freikorps in das Kiewer Parlament geschaufelt wurden. Unter den neuen Abgeordneten finden sich tatsächlich weitaus mehr offene Faschisten als im letzten Parlament. Auch wenn man schweigend die Tatsache übergeht, dass vermeintliche Demokraten wie Klitschko sich bereitwillig dem faschistischen Konsens unterwerfen und Freikorps mitfinanzieren. Dass die von der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebaute Partei Klitschkos weder Hemmungen hat, mit offenen Faschisten zu kooperieren, noch, sich selbst ebenso zu verhalten, zeigte sich schon im Februar beim Überfall von Korsun, an dem nach Zeugenaussagen die Schläger vom Rechten Sektor und von Udar kamen. Bei einer Wahl zwischen fünfzig Schattierungen Braun braucht man sich nicht wundern, wenn das Ergebnis – braun ist.
Wenn man aber bewerten will, was am letzten Sonntag geschehen ist, sollte man nicht vergessen, dass es einen entscheidenden Unterschied zwischen den letzten Wahlen und diesen gibt. Wer damals Swoboda wählte, stimmte für potentielle Mörder. Diejenien, die jetzt gewählt wurden, haben ihre Qualitäten als Folterknechte und Mörder bereits unter Beweis gestellt (und zum Teil ausführlich auf Video veröffentlicht). Sie wurden nicht trotzdem, sondern deshalb ins Parlament befördert. Man muss schon beide Augen bis zur Kinnlade zudrücken, um diesen kleinen Unterschied nicht wahrzunehmen.
Gleichzeitig verrät die Zusammensetzung des Parlaments wie auch die der künftigen Regierung nur einen Aspekt der Entwicklung. Denn längst sind Staatsapparat und faschistische Organisationen amalgamiert, also zu einem untrennbaren Ganzen vermischt. Als kleines Beispiel dafür hier ein Artikel von dem britischen Portal “Solidarity with the Antifascist Resistance in Ukraine”, den wir mit ihrer Genehmigung hier wiedergeben. Wenn künftig, wie nach dem Absturz der MH17, wieder irgendwelche Mitteilungen der SBU in unseren Medien kritiklos wiederholt werden, sollte man wissen, aus wessen Feder sie stammen.

Nazi-Apologet der Swoboda verlässt die Partei, um Propagandachef des Sicherheitsdienstes zu werden

 

Einer der berüchtigtsten Abgeordneten der rechtsextremen Partei “Swoboda” im ukrainischen Parlament, Juri Michalstschyschyn, verlässt die Partei, um Chef der Abteilung Propaganda und Analyse des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU zu werden.

Michalstschyschyn ist ein offener Nazi-Apologet, der eine Ehrenmedallie der SS-Divison Galizien besitzt.
Er hatte einige Zeit in einem Freikorps an der “Anti-Terror-Operation” im Donbass teilgenommen. Grund für seinen Austritt aus der Partei sei, dass seine Parteimitgliedschaft mit seinem neuen Job beim Sicherheitsdienst unvereinbar sei. Michaltschyschyn selbst hatte im Juli 2014 von der Notwendigkeit gesprochen, als Teil der Offensive gegen den Donbass ein Ministerium für Propaganda einzurichten.
Im Gegensatz zu einigen anderen Führern der Swoboda, die zumindest versucht haben, die extremsten Auswüchse ihrer rechtsextremen Ideologie zu glätten, verbirgt Michaltschyschyn seine “radikalen” Ansichten und seine Sympathien für die Nazis nicht.
Im Mai dieses Jahres befürwortete er Luftangriffe gegen Slawjansk, um gegen die Rebellen vorzugehen, die Stadt “in eine Mondlandschaft zu verwandeln”. Den Zivilisten sollte ein Ultimatum von 48 Stunden gegeben werden, um die Stadt zu räumen, fügte er hinzu, aber “danach sollten alle, die dort bleiben, nicht länger als Zivilisten betrachtet werden, sondern als Unterstützer von Terroristen oder selbst als Terroristen. Dann muss man das Gebiet abriegeln und alle Gangster auslöschen.”
Im April dieses Jahres rannte er durch den Plenarsaal der Rada, um den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Simonenko, während dessen Rede anzugreifen, und ihn von der Rednertribüne zu ziehen:

 

2013 erhielt Michaltschyschyn auf den Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien, die aus ukrainischen Freiwilligen gebildet wurde, eine Gedächtnismedaille. Jene SS-Division Galizien, die im zweiten Weltkrieg, gemeinsam mit der Ukrainischen Aufstandsarmee, den Völkermord an den Juden beging und die brutale Vertreibund der örtlichen polnischen Bevölkerung.
Michaltschyschyn, der aus Lwiw stammt und sich selbst entweder als “autonomer Nationalist”, als “Sozialrevolutionär”, “Sozialnationalist” oder “revolutionärer Nationalsozialist” beschreibt, ist einer der Hauptideologen der Swoboda.
Seine Doktorarbeit trug den Titel “Umwandlung einer politischen Bewegung in eine Massenpartei neuen Typs am Beispiel der NSDAP und der PNF (vergleichende Analyse)”. Im Jahr 2005 organisierte er einen Think Tank, den er ursprünglich das “Joseph-Goebbels-Zentrum für politische Forschung” nannte, aber später nach dem deutschen konservativen Revolutionär Ernst Jünger umbenannte. Er gab auch die offen neonazistische Zeitschrift “Leuchtfeuer – nationalrevolutionäres Journal” heraus, die eine spezielle Zusammenstellung klassischer Texte der Nazi-Ideologie unter der Überschrift “Varta 1.0″ beinhaltete, die tatsächlich eine Anleitung zum Nationalsozialismus war, das Programm der NSDAP eingeschlossen.
In Varta beschreibt er die Tradition, der er anhängt, wie folgt:
“Unsere Fahnenträger und Helden sind Evhen Konovalts, Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch, Horst Wessel und Walter Stennes, Jose Antonio Primo de Rivera und Leon Degrelle, Corneliu Codreanu und Oswald Mosley”, und er fügt hinzu: “traditioneller ukrainischer integraler Nationalismus (Dmytro Dontsow, Jurji Lypa, Mykola Stsibirkji, Dmytro Myron-Orlyk, Stepan Bandera), ukrainischer Sozial-Nationalismus (Mykola Miknovskji, Jaroslaw Stetsko, Stepan Rudytskji, die Plattform der Zeitschrift SNPU Orientyry in den späten Neunzigern); das bestehende Konzept der deutschen konservativen Revolution (Ernst Jünger, Arthur Moeller van den Bruck, Oswald Spengler, Otto Strasser, Carl Schmitt); italienischer integrativer Korporatismus (Giuseppe Bottai, Ugo Spirito, Sergio Panunzio).”
In einer Rede 2011 erklärte er den Holocaust zu “einem besonders leuchtenden Zeitabschnitt der europäischen Geschichte“. Im selben Jahr führte er eine Gruppe von Nazi-Skinheads an, die bei den Feiern zum Tag der Befreiung in Lwiw Veteranen der sowjetischen Armee attackierten:

Das ist der Mann, der jetzt für die Abteilung für Propaganda und Analyse des Ukrainischen Sicherheitsdienstes verantwortlich ist…

Englisches Original