Am Vorabend der großen Enteignung

Andrey Vadjra

Übersetzt aus Накануне великой экспроприации von Anja Mueller; ursprünglich auf ihrem Blog  erschienen

Ein paar Worte zu den vorbereiteten Veränderungen im Steuergesetz der Ukraine vom ukrainischen Publizisten Andrey Vadjra

Die Maidan-Macht glaubt fest an ihre Fähigkeit, die absolute Kontrolle über alle Taschen und Portemonnaies des Landes herzustellen. Die amerikanische Fachfrau, von der US-Botschaft zur ukrainischen Finanzministerin ernannt, ist bei diesem gar nicht so einfachen Unterfangen ganz enthusiastisch.

Missis Jaresko, mit all ihrer amerikanischen Selbstverständlichkeit, will wissen, was ein jeder Bürger der Ukraine an Materiellem besitzt . In der sogenannten „Null-Steuererklärung“ soll alles erfasst werden. Angefangen mit dem Bargeld unter der Matraze und auf dem Bankkonto bis zu Immobilien, Wertpapieren und Anteilen. Dabei möchte Jaresko, dass die Ukrainer ihr sowohl ihre legalen Einkünfte mitteilen als auch die illegalen (die dann großzügig verziehen werden).

Die amerikanische Missis will alles wissen! Man kann nicht ausschließen, dass bald in der Steuererklärung auch die Farbe der Matratze angegeben werden soll, wo das Geld versteckt ist, und die genaue Küchenschublade mit dem Familiensilber. Denn Rechnungswesen und Controlling – das sind die wichtigsten Bedingungen der europäischen Integration!

Weil sie versteht, dass der Drang der Ukrainer, die Liste ihre materiellen Besitztümer zu erstellen, sich in Grenzen halten wird, generierte der mächtige Intellekt der amerikanischen Businesswoman eine einfach Lösung: jedem, der die „Null-Steuererklärung“ nicht abgibt, werden Aktivas von 200 Tausend Griwna zugeschrieben [ca 10 Tsd Euro].

Was das bedeutet, ist nicht klar. Vielleicht hofft Madam Jaresko später, die Vermögenssteuer auf diese virtuelle 200 Tsd. Griwna einzutreiben. Ob der Bürger sie hat oder nicht – zahl die Steuer! Denn das erfordert die geplünderte Staatskasse der Ukraine! Denn es ist fast alles geklaut, aber die neuen Herren wollen noch mehr!

Diejenigen, die mehr als 200 Tausend Griwna deklarieren, sollen sich auch nicht langweilen. In diesem Fall ist der Bürger verpflichtet sie auf ein Konto zu bringen und dort mindestens ein Jahr lang zu belassen. Warum Jaresko das will, ist schon klar. Aber unklar ist, warum unsere Bürger VERPFLICHTET sind, mit ihrem Geld nicht das zu tun, was sie wollen, sondern, was Missis Jaresko will. Was hat diese amerikanische Bürgerin überhaupt mit dem Geld der Ukrainer zu tun? Wer ist sie, um für die Ukrainer zu beschließen, wie sie mit ihrem Geld umzugehen haben?

Wir lesen weiter. Das neue Steuergesetz sieht auch noch vor, dass, wenn einer sein Geld zur Bank gebracht hat, wie das Finanzministerium das will, aber früher abholen will als vorgeschrieben, er 3% der Einlagensumme zu zahlen hat. Genauso muss der ukrainische Bürger 3% der Summe zahlen, wenn er sein Geld nicht zur Bank bringt.

Klasse, oder? Es ist nur nicht klar, warum die ukrainischen Bürger ihr Geld an Missis Jaresko abgeben müssen dafür, dass sie ihr Geld nicht zur Bank bringen oder beschlossen haben es dort zu holen. Ich habe einen dunklen Verdacht, dass sie gar nicht dafür auf dem Maidan gehüpft waren.

Genau so gut hätte die amerikanische Bürgerin allen Ukrainern, deren Ersparnisse 200 Tausend Griwna übersteigen, befehlen können, einfach nur 3% Tribut zu Ehren der Ukraine zu zahlen. Warum nicht, wäre denn die Steuer „Heil Ukraine!“ schlecht? Solch heilige Worte, hier könnte man sogar bis 30% abluchsen.

Noch eine nicht weniger interessante Neuerung – ein Verbot, mehr als 20 000 Griwna (1Tsd. Dollar) pro Tag bar auszugeben. Alle Einkäufe, die diesen Betrag übersteigen, müssen mit der Bankkarte bezahlt werden. Und damit das Volk nicht seine Ersparnisse in die frei konvertierbaren Währungen umtauscht (wahrscheinlich aus dem tiefsten Glauben an die Griwna heraus ), wird die Steuer auf Devisenkauf um das 5-fache erhöht (bis zu 7%)!

Wofür wird denn die oben erwähnte obligatorische Deklaration der Einkünfte für die ukrainischen Bürger eingeführt? Es ist alles ganz einfach. Um ihre Ausgaben zu kontrollieren! Das Finanzamt wird die Einkünfte der Bürger kontrollieren, bei denen der Wert des Vermögens die angegebene Summe der Einkünfte um das 40-fache des Mindestgehaltes (48 720 Griwna, ca 2300 Euro) übersteigt und solcher, deren Ausgaben das angegebene Vermögen um die selbe Summe übersteigen.

Bemüht euch nicht, eure in harter Arbeit erworbenen Werte an die Verwandten und Geliebten zu übertragen. Das nützt nichts. Das Finanzamt wird die Herkunft des Geldes unter Berücksichtigung der Einkünfte aller Familienangehörigen oder Personen, die mit dem Steuerzahler zusammen leben, ermitteln. Der Weg „deklarier alles bei der Oma und schlaf ruhig“ wird nichts mehr nützen. In den Kampf für die Geldscheine der Ukraine sind die echten westlichen Profis getreten! Und wenn sie merken, dass die Ausgaben eines Bürgers seine Einkünfte übersteigen, dann wird er 30% Steuer zahlen müssen.

Außerdem hat das Finanzministerium beschlossen, durch die Erhöhung fast aller Steuern für natürliche Personen zu verdienen.

Zum Beispiel, die Lohnsteuer auf das offiziellen Gehalt erhöht sich von 15% auf 17%, wenn die monatlichen Einkünfte eines Bürgers 12,8 Tausend Griwna übersteigen [600 Euro] . Wenn dabei die Summe der monatlichen Einkünfte 12180 Griwna übersteigt, dann muss der Bürger auf die Differenzsumme 20% Steuer zahlen.

Besonders möchte man denjenigen ukrainischen Bürger gratulieren, deren Einkünfte aus Wertpapiereinkünften und Dividenden bestanden. Das Leichte Leben ist vorbei. Ab jetzt ist die Steuer auf Einkünfte aus Wertpapiervermögen erhöht auf 20%.

Außerdem erhöht sich der Abzug an den Rentenfonds beim Kauf der Valuta auf 2%.

Die Renten sind jetzt auch „Einkünfte“. Und wenn sie 3645 Griwna im Monat übersteigen (170 Euro), werden sie mit 15% besteuert.

Die Steuer unter dem Namen „Heil Helden!“ (sog. Kriegssteuer) in Höhe von 1,5% wird verlängert.

Die fixe Landwirtschaftssteuer wird um das 16-fache erhöht, die Grundsteuer um das 10-fache. Grüße an die Bauern!

Die KFZ-Steuer wird eingeführt. Für ein Dieselauto nicht älter als 5 Jahre und Hubraum 2,5 Tsd. cm³ (3 Tsd cm³ für die Benzinautos) wird man jährlich 25 Tausend Griwna zahlen müssen (1200 Euro).

Eine besondere Liebe empfindet die Maidanregierung zum Wohnraum der ukrainischen Bürger. Das Finanzministerium hat den Traum, jede einzelne Immobilie des Landes ohne eine Ausnahme zu besteuern. Ob bewohnt oder nicht.

Der Steuersatz auf Immobilien wird in der Höhe von 2% des Minimalgehaltes (1 218 Griwna, ca. 60 Euro) für 1 m² Wohnfläche festgelegt. Das heisst ungefähr, dass der Bürger pro Jahr für ein qm ca. 24 Griwna (ca 1 Euro) zahlen müsste. Anders gesagt, eine Plattenbauwohnung von 61qm wird pro Jahr 1 464 Griwna kosten (ca 70 Euro) und für ein Haus auf dem Land von 121 qm wird man 2,9 Tsd. Griwna zahlen müssen (ca 140 Euro). Wie mit den Scheunen verfahren wird, war bis jetzt nicht ganz klar, aber ich zweifle sehr, dass sie kostenlos werden stehenbleiben dürfen. Das Vaterland ist in Gefahr!

Die Regierung weiß ganz genau, was sie mit dem Vermögen der Verstorbenen machen will. Ab jetzt wird „der Nachlass, dessen Schätzwert 1 Mio. Griwna übersteigt, mit dem Satz von 35% besteuert“. Im Moment entspricht 1 Mio. Griwna ungefähr 50 Tsd Dollar. Und das bedeutet, dass die Kinder nicht mehr umsonst die Wohnung oder das Haus ihrer Eltern bekommen können. Zum Beispiel, für eine Plattenbauwohnung, deren Wert auf 50 Tsd Dollar geschätzt wird, müssten die Erben 17 500 Dollar zahlen . Unter der Berücksichtigung des Durchschnittsgehalts im Land von ca 3 000 Griwna (150 Dollar) – und viele haben auch das nicht – wird es problematisch, wenn nicht unmöglich, den Nachlass zu bekommen. Aber was tut man nicht alles zu Ehren der Ukraine!

Jaresko hofft auch auf Geld und Vermögen, die „für Verbindungen mit den Separatisten und Terroristen“ abgenommen werden. Aus diesen Beschlagnahmungen erwartet man Einkünfte für das Budget in Höhe von 43 Milliarden Griwna. Die Prozedur der Beschlagnahmung der materiellen Güter der „Feinde der Nation“ ist aufs Äußerste vereinfacht. Die Patrioten können also losschreien: „Heil Ukraine!“ Aber auch sie sollten bedenken, dass die „Feinde der Nation“ sehr schnell ausgehen werden, aber die Gewohnheit der Machthaber, den Bürgern bei jeder Gelegenheit leicht und locker die materiellen Güter abzunehmen, wird bleiben.

Die ukrainische Regierung plant auch, mit dem Verkauf von Alkohol und Tabakerzeugnisse zu verdienen, indem sie die Preise im Durchschnitt um 5% erhöhen. Na und?! Das Vaterland ist in Gefahr!

Außerdem entdeckte die Regierung von Jazenyuk eine Goldmine in Form der unterschiedlichen Glücksspiele, die legalisiert und besteuert werden sollen. Merkwürdig, dass bis jetzt noch keiner im Finanzministerium darauf gekommen ist, Drogen, Prostitution und Sklaverei zu legalisieren. Das wären doch gute Einkunftsquellen für das Budget.

Amüsant ist, dass das neue Stuergesetz keine Ansprüche an Privatunternehmen, Kapital und Korruptionsschemas der ukrainischen Oligarchen hat. Dabei geht es hier doch um Milliarden! Nein, es bleib alles beim Alten. Also, anders gesagt, die Reichen in der Ukraine sollen weiter reicher werden, und die Armen – ärmer. Heil Ukraine!

Warum, würdet ihr fragen, ist das passiert? Weil, wie der fraktionsloser Abgeordnete Jurij Derewjanko sagte, 80% der Korrekturen zum Steuergesetzt von den Abgeordneten nicht mal gesehen wurden. Jazenyuk und Poroschenko haben befohlen abzustimmen, und sie haben gehorcht. Wofür sie gestimmt haben, wissen die Abgeordneten nicht.

Und wisst ihr, was das Interessanteste an dem verabschiedeten Budget der Ukraine (inklusive der Korrekturen für das Steuergesetz) für 2015 ist? Dass dieses Dokument ohne Einnahmen- und Ausgabenseite verabschiedet wurde. Der Haushalt wurde vom Parlament verabschiedet, und keiner weiß genau, welche Einnahmen und Ausgaben er haben wird, denn es ist immer noch nicht klar, ob der IWF den neuen Kredit genehmigt, und, wenn doch, wie groß er sein wird. Denn alles, was die Regierung der Bevölkerung abzunehmen plant , sind nur Tropfen auf den heißen Stein.

Wie Jazenyuk bestimmte, musste das Budget in beliebiger Form genau heute (29.Dezember) verabschiedet werden, und dann im Februar können die Korrekturen gemacht werden. Poroschenko, der in die Oberste Rada gerannt kam, versammelte seine Abgeordneten und erklärte in erpresserischer Form, wenn jemandem der Präsidenten nicht gefalle, könne er die Fraktion verlassen! Wer nicht für den Haushaltsentwurf stimmen wolle, der könne gehen!

Die heutigen Abgeordneten sind Menschen, die sich weder durch Klugheit noch durch Mut auszeichnen (Heil Helden!), deswegen haben sie blind für das wichtigste Finanzdokument des Landes gestimmt, ohne den Text gesehen zu haben. Einige waren deswegen traurig. Diejenigen, die sich besonders um ihr Image kümmern, die die Rolle der Beschützer des Volkes spielen, haben sich sogar vor der Presse aufgeregt. Der Abgeordnete der„Swoboda“, Jurij Lewtschenko, hat zum Beispiel in den Pausen zwischen den Sitzungen, wie die „Ukrainische Prawda“ mitteilte, empört gebrüllt: „Das ist kein Budget! Das ist … Das ist Luft, versteht ihr! Wir haben heute für Luft gestimmt. Wir haben kein Budget!“

Und was ist eigentlich das Problem? Die Bevölkerung hat während der Parlamentswahlen für Nichts gestimmt, und jetzt stimmt das Parlament für Nichts in Form des Budgets. Es ist alles logisch. Das, was in seinem Wesen nichts ist, kann nicht plötzlich was werden. Sogar, wenn man jedes Jahr Maidan macht. Daher gibt es, wenn man sich ansieht, wie das Budget geschrieben und verabschiedet wurde, in der Ukraine weder das Budget, noch die Regierung, noch das Parlament.

Heil Ukraine!

 

Nachbemerkungen

Dagmar Henn

 

Die eingeführten Änderungen sehen alle so aus, als kämen sie aus dem Hause Schäuble. Es finden sich zu viele Parallelen mit den Vorgaben, die durch die Troika-Verträge in Griechenland, Portugal, Zypern etc. gemacht wurden.

So wurde in Italien eine Höchstsumme für Käufe mit Bargeld festgelegt. In Portugal ging man so weit, selbst bei Bagatellen wie einer Tasse Kaffee die Steuernummer des Käufers zu verlangen. In Griechenland wurde eine ähnliche Immobiliensteuer eingeführt, und, darauf können sich die Ukrainer dann wohl auch schon freuen, über die Stromrechnung eingezogen, was zu massenhaften Stromsperren führte.

Im Falle einer Nichterklärung ein Einkommen erfinden gab es in Griechenland auch schon. Die Besteuerung der Renten kennen wir selbst.

Der Zwang, Geld auf Konten zu lagern und eben nicht in der Matratze, sieht ganz danach aus, als wäre eine Generalenteignung nach dem Modell Zypern geplant. Schließlich hat erst jüngst (wir haben berichtet) das Treffen der G7 die auf Zypern angewandte Version “alles unser Geld hier” zur allgemeinen Regel für den IWF gemacht, und die Ukraine hängt bekanntlich an dessen Tropf.

Wer wissen will, was das deutsche Finanzministerium gerne machen würde, wenn es könnte (oder, treffender, was es tun wird, wenn das nächste Mal die Banken wackeln), wird sich das in der Ukraine in den nächsten Monaten ansehen können. Hier wurden die vielen Puzzleteile allgemeiner Volksenteignung das erste Mal zusammengefügt. Damit die besitzlosen Klassen es wieder im strengen Wortsinne sind.