Pressekonferenz der internationalen Syrien-Unterstützergruppe, Teil 2

Press Availability at the International Syria Support Group

Teil 1

Auch wenn angesichts der weiteren Verschärfung durch die Türkei die Versuchung groß war, erst einen Text zu bringen, der sich damit befasst – ich denke, es macht Sinn, zuerst diese Übersetzung abzuschliessen. Im Grunde wiederholen sich immer die gleichen Motive, und man kann die aufeinanderfolgenden Statements von Kerry und Lawrow lesen wie ein Drama.

Mr. Kirby:  Wir werden heute Abend drei Fragen annehmen. Die erste von David Sanger, New York Times.

Frage: Vielen Dank. Vielen Dank. Erst eine Frage der Definition. Wenn jemand von ihnen uns ein wenig mehr sagen könnte, wie sich eine Waffenruhe von der Einstellung der Feindseligkeiten unterscheidet, denke ich, das würden wir schätzen.

Herr Minister, die russischen Luftangriffe in den letzten Wochen haben, wie Sie erwähnt haben, Präsident Assad und seine Verbündeten gestärkt. Sie haben ihnen das erste Mal in vier Jahren regelrecht die Kontrolle über Aleppo gegeben. Also wenn diese Einstellung der Feindseligkeiten und letztlich eine Waffenruhe funktionieren, frieren Sie damit nicht im Grunde eine Lage ein, die Herrn Assad tatsächlich ein gutes Stück des syrischen Staates gibt, Jahre nachdem Präsident Obama sagte, er müsse seinen Posten verlassen?

Und Herr Lawrow, könnten Sie auf die humanitären Organisationen eingehen, die alle sagen, dass Ihre Luftangriffe jeden Tag Zivilisten töten, und Ihre eigene Regierung sagt, dass sie es nicht tun? Lügen die humanitären Organisationen hier?

Minister Kerry: Also eine Waffenruhe hat sehr viele rechtliche Voraussetzungen und Anforderungen. Eine Einstellung der Feindseligkeiten hat das nicht – das wird nicht vorausgesetzt, aber auf viele Weisen haben sie eine ähnliche Wirkung. Eine Waffenruhe stellt im Denken vieler Beteiligter zu diesem besonderen Moment etwas viel permanenteres dar, und etwas, das weit mehr an ein Ende des Konflikts gemahnt, wenn sie das so willen. Und darum handelt es sich sicher nicht. Das ist eine Pause, die davon abhängt, dass der Prozess vorangeht, und daher ist Einstellung der Feindseligkeiten der weit angemessenere, passendere Begriff. Aber was die Wirkung eines Endes der feindseligen Handlungen, die Wirkung, offensive Handlungen zu beenden und nur defensive Handlungen zu erlauben, die der Selbstverteidigung dienen, in dieser Hinsicht sind sie gleich.

Ich möchte auch anmerken – und ich denke, es ist sehr wichtig, dass das jeder versteht – während dieser Woche müssen das Assad-Regime und die Opposition ihre Entscheidung fällen. Und beide sind beteiligt – werden an Konsultationen beteiligt sein. Die internationale Syrien-Unterstützergruppe hat diesmal einen anderen Schritt getan als die vorhergehenden Male. In Wien haben wir, zweimal, und in New York zu einer Waffenruhe aufgerufen, wir haben die Leute ermutigt. Heute haben wir uns genau auf einen Prozess geeinigt, auf einen Zeitrahmen, und wir alle haben zugestimmt, alles, was wir können, zu tun, um das umzusetzen.

Also die ISSG ist aktiv an dem Umsetzungsprozess der Waffenruhe durch zwei Arbeitsstäbe beteiligt – einer, der an den humanitären Lieferungen arbeitet, der andere arbeitet direkt an den Modalitäten der Einstellung der Feindseligkeiten. Und wir werden daran arbeiten. Sergej und ich sitzen dem Teil zur Waffenruhe vor – letztlich eine Waffenruhe, nicht zu diesem Augenblick. Aber das Ziel ist es, eine haltbare, langfristige Waffenruhe zu irgendeinem Zeitpunkt zu erreichen.

Nun wird das nur möglich werden, wenn die Parteien selbst sich zu wirklichen Verhandlungen an den Tisch setzen, um das umzusetzen, was wir noch einmal in die Arme geschlossen haben, den Genfer Prozess, das Genfer Kommuniqué, das für einen Übergang in wechselseitiger Übereinkunft mit voller exekutiver Autorität spricht.

Wir versuchen jetzt alles, was in der Macht der Diplomatie steht, um diesen Konflikt auf eine Weise zu Ende zu bringen, der in einem vereinten, nicht-konfessionellen, die Minderheiten schützenden, säkularen, ganzen Staat endet. Das ist eine schwierige Aufgabe. Und es gibt viele verschiedene starke Strömungen darunter, die das schwierig machen. Aber wir sind überzeugt, dass das die einzige Weise ist, wie Syrien wirklich überlebt und wieder blühen kann, und dass man Frieden machen kann.

Offensichtlich gibt es eine Differenz, die im Zusammenhang der Verhandlungen geklärt werden muss, was die Zukunft von Assad betrifft. Und sie müssen am Verhandlungstisch sein, um damit umzugehen. Es nutzt nichts, wenn ich hier sitze, oder Sergej, oder andre Leute, weiter und weiter zu sagen, was er getan oder was er nicht getan hat. Letztlich wird das im Kontext der Verhandlung gelöst werden müssen, oder durch irgendeinen anderen Hebel.

Hinsichtlich eines Einfrierens der jetzigen Lage, wenn sie wollen, in diesem Zustand, damit stimme ich überhaupt nicht überein. Ja, es ist wahr, dass die Bombardierungen der letzten Wochen und die aggressiven Handlungen des Assad-Regimes , zusammen mit den Kräften aus anderen Orten und Ländern, die ihnen geholfen haben, einiges für Assad erreicht haben. Keine Frage. Aber dieses Erreichte beendet nicht den Krieg. Dieses Erreichte bedeutet nicht, dass Assad gesichert oder sicher ist, auf lange Frist. Es heißt nicht, dass Syrien von der Plage der terroristischen Aktivität durch Daesh und andere, al-Nusrah und andere, frei ist. Und es heißt nicht, dass der Krieg zu irgendeinem Punkt in der vorhersehbaren Zukunft beendet sein kann. Also während es, ja, einige Vorteile gibt, sind es keine Vorteile, die das Blatt wenden. Das ist immer noch ein sehr komplizierter Konflikt mit langfristigen Implikationen, zunehmendem Niveau der Gewalt, einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, einer zunehmenden Zahl von Terroristen. Und wir glaubend daran, dass, je erfolgreicher Assad dabei ist, Gebiet gegen die Opposition zu sichern, desto erfolgreicher ist er darin, mehr Terroristen zu schaffen, die die Region bedrohen.

Also liegt vor uns eine grundlegende Aufgabe, wobei dieser Prozess hoffentlich einiges Licht darauf werfen kann, wie wir im Stande sein werden, die Konflikte des einen Kriegs zu lösen, der der Krieg gegen Assad ist, und auch den andren Krieg, der der Krieg gegen die Terroristen ist, und insbesondere Daesh. Keine kleine Aufgabe, aber sehr weit im Mittelpunkt, ganz vorne in unserem ganzen Denken, und in dem politischen Prozess, den wir zu schaffen versuchen, um eine friedliche Lösung zu finden.

Minister Lawrow: Was das Thema – was die Frage angeht, die sie mir gestellt haben, den Unterschied zwischen einer Waffenruhe und einer Einstellung der Feindseligkeiten – die Resolution 2254 spricht nur von einer Waffenruhe. Diesen Begriff mögen einige Mitglieder der internationalen Syrien-Unterstützergruppe nicht. Worauf ich mich beziehe, ist, wie etwas, auf das man sich geeinigt hat, umgesetzt wurde, statt den Konsens neu zu formen, der erreicht wurde, nur um einige einseitige Vorteile zu erzielen.

Wir haben dem zugestimmt, weil es klar festgestellt wird, dass das der erste Schritt hin zu einer Waffenruhe ist. John hat erklärt, dass es tatsächlich nicht viele Unterschiede gibt, aber diese Wortspielerei ist das gleiche wie Erklärungen über die Existenz irgendeiner Art von Plan B, Erklärungen, dass Bodentruppen bereitgemacht werden müssten. Das ist ein rutschiger Pfad. Sie sagen, es sei nötig, damit – um ISIL zu schlagen, aber zweifelsohne wird das nur zur Verschärfung des Konflikts führen. Mehr noch, da viele Ländern, vor allem die USA, dieses sogenannte Assad-Problem haben, und dieses Assad-Problem ist immer noch im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Obwohl wir es in der Resolution des UN-Sicherheitsrats deutlich gesagt und es heute wiederholt haben, dass nur das syrische Volk selbst entscheiden wird – das Schicksal Syriens entscheiden wird. Und der politische Prozess sollte auf Grundlage allseitiger Übereinstimmung der Regierung und der ganzen Bandbreite der Opposition durchgeführt werden.

Wir haben heute viel zu Aleppo gesagt, und wir haben Vorhaltungen gegen Russland gehört, die ich nicht wiederholen werden. Wir hören sie tagtäglich. Sie haben von irgendeiner Art humanitärer Organisationen gesprochen, die, wie sie sagten, jeden Tag sagen, Russland töte Zivilisten. Ich höre solche Erklärungen nicht von den humanitären Organisationen der UN. Darum kann ich nicht sagen dass sie lügen, aber einige lügen. Ich weiß, dass die gut angesehenen Medien . Ich fürchte dass ich vielleicht – dass ich womöglich – einen Fehler gemacht habe. Ich glaube, es war ein britisches Medium, das ein Interview mit Ban Ki-Moon gemacht hat und dieses Interview mit skrupellosen Versionen dessen, was er gesagt hatte, veröffentlichte. Er hat Russland nie erwähnt. Er rief nur zum Ende aller Handlungen auf, die Zivilisten leiden lassen. Der Interviewer hat sich gestattet, dem UN-Generalsekretär diese Aussagen in den Mund zu legen, dass er all diese Dinge über Russland gesagt hätte, also , das sind alles Lügen, aber es sind nicht die humanitären Organisationen, die lügen. Wir arbeiten mit den humanitären Organisationen zusammen, und sie werden, nebenbei, wenn man mit ihnen redet und sie nicht unter Druck setzt, anerkennen, dass die Zusammenarbeit mit der Regierung im Umgang mit humanitären Fragen weit konstruktiver ist als mit der Seite der Opposition.

Nun, sehen sie, viele versuchen jetzt einfach – nicht den Eindruck zu schaffen, dass sie jenseits des Mainstream stehen, der jetzt in den Medien geschaffen wurde, die Aufmerksamkeit von dem, was für uns alle wichtig ist, abzulenken. Und das Wichtigste für uns alle ist, ISIS daran zu hindern, seine kriminellen Pläne umzusetzen. Und sie versuchen das durch den Regimewechsel zu begrenzen, als hätte es den Irak und Libyen niemals gegeben – der Fall von Irak und von Libyen hat nie existiert. Und manche haben immer noch die Illusion, wenn wir das Regime wechseln, dann wird alles gut.

Was Aleppo betrifft, John sagte, ihm bereiteten jüngste aggressive Handlungen der Regierung Sorgen. Nun, wenn die Befreiung einer Stadt, die von illegalen bewaffneten Gruppen eingenommen wurde, Aggression genannt werden kann, dann, nun, ja, vielleicht. Aber jene anzugreifen, die ihr Land genommen haben, ist nötig – ist eine nötige Sache. Zuerst, das wurde von Jabhat al-Nusrah getan, und auch die westlichen Vororte von Aleppo werden noch immer kontrolliert, zusammen mit Jabhat al-Nusrah durch Jaysh al-Islam und Ahrar al-Sham.

Der Führer des Jaysh al-Islam, der eliminiert wurde, Aloush, hat ziemlich klare Erklärungen zur Ideologie dieser Bewegung gemacht, und ich denke, dass moderne Kommunikationsmittel sie in Stand versetzen, diese Erklärungen im Internet zu finden. Er sagte, die gesamte Levante müsse vom Schmutz gereinigt werden, wie er sagte – und meinte damit direkt die Alewiten, die, wie er sagte, noch illoyaler seien als die Christen und Juden. Und er sagte, die Kämpfer der Jahbat al-Nusrah seien seine Brüder, mit denen er gegen gemeinsame Feinde kämpft. Also das sind die Kerle, die jetzt um Aleppo sind, zumindest beim westlichen Teil. Im östlichen Teil haben die Regierungstruppen, mit unserer Hilfe, bereits die Blockade um die Stadt aufgehoben und nach unseren Daten sind diejenigen, die aus diesem Gebiet flüchten, Kämpfer, die einfach versuchen, zu entkommen.

Und vergessen wir nicht, dass al die, die um Aleppo herum sind jetzt – das ist Jabhat al-Nusrah und Ahrar al-Sham und Jaysh al-Islam und andere, moderatere Gruppen, entlang der selben Route aus einem Ort auf dem Gebiet der Türkei versorgt werden. Um diesen Faktor muss man sich auch kümmern, schließlich hat die Resolution des UN-Sicherheitsrats, die vor Resolution 2254 angenommen wurde, jegliche Lieferung von Nachschub zur Unterstützung von Terroristen untersagt.

Sie werden wahrscheinlich den Schluss ziehen dass wir nicht in allem John zustimmen und es Differenzen gibt. Und darum würde ich gerne wiederholen dass der Schlüssel, diese Themen zu klären, wie auch viele andere – darin besteht, direkte Kontakte aufzubauen, nicht nur zu Prozeduren, um Zwischenfälle zu vermeiden, sondern auch zur Kooperation in Syrien zwischen dem Militär, der Koalition, die von den USA geführt wird, und dem Militär der russischen Föderation, das in Syrien auf Einladung der legitimen Regierung ist.

Also das ist vermutlich was wir auch weiter im Sinn behalten, und lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass ich nicht daran zweifle, dass wenn das, worauf wir uns heute geeinigt haben – und wir haben uns auf Kontakte zwischen militärischen Einrichtungen geeinigt – ich überzeugt bin, dass die praktischen Themen effizient behandelt werden, denn einfach ohne jede Grundlage fünf Monate lang sagen, dass wir etwas falsch machen, und sich vehement weigern, sich hinzusetzen und Karten zu gebrauchen und die Fakten anzusehen, das ist keine Herangehensweise, das ist Propaganda. Propaganda war in unserem Land zu Sowjetzeiten populär. Jetzt gerade haben wir diese Praxis abgelegt, aber es scheint, dass es eine Menge Manifestationen solcher Trends immer noch in den Massenmedien anderer Länder gibt; vermutlich sollten wir das beenden. Und statt mit Fingern aufeinander zu zeigen, sollten wir realisieren, dass wir einen gemeinsamen Feind haben, und dass alles, was einen bezüglich des eigenen Image bekümmert, am Vorabend von Wahlen oder im Hinblick auf ein politisches Ereignis, bei Seite gelassen werden sollte. Und wir sollten uns darum kümmern, Lösungen für Probleme zu finden, die ein wirklich existentielles Problem für die menschliche Zivilisation geworden sind, statt nur geopolitische Spiele zu spielen.

Mr. Kirby: Unsere nächste Frage kommt von Wladimir Kondratiew von NTV.

Frage: Wladimir Kontratiew, Sender NTV. Ich habe eine Frage an den russischen Minister. Herr Lawrow, wird es eine Fortsetzung des Einsatzes der russischen Luft-Raum-Truppen geben, wenn eine Waffenruhe erreicht wird? Und werden die Übereinkünfte, die erzielt wurden, einen Einfluss auf den Umfang dieses Einsatzes haben? Sie haben ebenfalls Kontakte während der Schaffung der internationalen Syrien-Unterstützergruppe erwähnt, um gemeinsam die Gebiete der Feindseligkeiten zu bestimmen. Heißt das, es wird eine engere Koordination zwischen militärischen Einrichtungen auf dem Gebiet Syriens geben, was bisher nicht der Fall war? Obwohl Russland daran interessiert war.

Und ich habe eine Frage an den Außenminister der USA. Stimmt es, dass diese Koordination eine Änderung der Position der Vereinigten Staaten in Hinsicht auf Russland auf syrischem Gebiet ist?

Außenminister Lawrow: Was den ersten Teil der Frage angeht, unsere Dokumente besagen, und wir haben es gesagt, dass sich die Waffenruhe nicht auf ISIS, Jabhat al-Nusrah und andere verbundene Organisationen erstreckt, die durch Entscheidung des UN-Sicherheitsrats als terroristische Organisationen erkannt wurden. Darum werden unsere Luft-Raum-Kräfte weiter gegen diese Organisationen arbeiten.

Was den Arbeitsstab betrifft, der eingesetzt wurde, um die Modalitäten zu entwickeln und weiter die Bedingungen der Waffenruhe unter Beteiligung des Militärs zu überwachen, ja, ich glaube, das wird effizient helfen, viele Probleme zu lösen, und jede Unstimmigkeit und Missverständnis zu vermeiden. Wir denken, das ist eines der wichtigsten Ergebnisse des heutigen Treffens.

Außenminister Kerry: Ganz einfach, nein, es gibt keine Veränderung der amerikanischen Position. Die amerikanische Position war immer, dass wir einen legitimen politischen Prozess brauchen, und wir sicherstellen müssen, dass es einen Pfad gibt, auf dem mit der Lösung des Übergangs der Regierung unter dem Genfer Prozess umgegangen wird, und wir brauchen gleichermaßen eine gemeinsame Bemühung, Daesh zu zerstören.

Die Tatsache der Festlegung auf eine Einstellung der Feindseligkeiten wie auch für die volle Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, die bedeutet, vollen Zugang für humanitäre Unterstützung, fordert schon nach dem gesunden Menschenverstand, dass man, wenn man das tun will, im Stande sein muss, über den Einsatz von Truppen zu reden, über die Gegenwart von Leuten, wer wohin gehen kann, wie sie dorthin kommen, und Konflikt vermeiden, und koordinieren, offensichtlich, auf eine Art und Weise, die wirkungsvoll ist, um die Resolution des Sicherheitsrats zu erreichen.

Und wir glauben, dass das volle Maß dessen in dem sein wird, was im Verlauf der nächsten Woche geschieht – die Ziele zu erreichen und Erfolg dabei zu haben, diesen politischen Prozess umzusetzen, und gleichzeitig mit den Problemen umzugehen, zu wissen, was die verschiedenen militärischen Parteien und die unterschiedlichen kinetischen Parteien vor Ort tun, so dass man effektiv und sicher sein kann.

Mr. Kirby: Die letzte Frage heute Abend kommt von Issam Ikirmawi von der arabischen BBC.

Frage: Herr Kerry, sie sprachen von der Umsetzung des – sie nannten es nicht Waffenruhe, aber wie weit hat sich Russland dazu verpflichtet? Denn im Verlauf der letzten Woche oder so, oder zwei Wochen, haben wir gesehen, dass die Eskalation und die Luftbombardements zu der humanitären Krise führten, in der sich 60 000 Flüchtlinge an der türkischen Grenze ballen. Also wie weit hat sich Russland ihnen gegenüber verpflichtet, dass es seinen Teil in diesem Konflikt deeskalieren wird? Das ist die erste Frage.

Der zweite Teil ist, wie viel Einfluss haben die Vereinigten Staaten auf einige der – ihre Verbündeten in der Region, um einige der Gruppen, die von den USA nicht als terroristische Organisationen gesehen werden, davon zu überzeugen, ihre Teilnahme an Feindseligkeiten zu beenden?

Außenminister Kerry: Nun, ich denke, wirklich, Außenminister Lawrow sollte die Fragen zu Russlands Verpflichtung auf die Einstellung der Feindseligkeiten beantworten. Aber ich kann nur sagen, dass Russland auf dem ersten Treffen der ISSG in Wien und auf dem zweiten Treffen und in New York sagte, dass Russland bereit sei, eine Waffenruhe umzusetzen –

Außenminister Lawrow: Und heute.

Außenminister Kerry: – und heute nochmals. Und der Iran sagte es ebenfalls beim ersten Treffen in Wien und so weiter. Es waren nicht Russland oder der Iran, die es verhinderten, dass gleich zu Beginn eine Waffenruhe angenommen wurde. Ich möchte das sehr, sehr klar machen. Und Staffan wird dem zustimmen, und unsere anderen ISSG-Mitglieder wissen das. Russland hat also seine Bereitschaft ausgedrückt, dies zu tun, vorausgesetzt, dass die anderen Spieler bereit sind, alle Komponenten der Resolution 2254 durchzusetzen und danach zu leben.

Nun, das ist ein anderer Teil dieser Mischung. Ich bin also nicht hier, um für irgend jemandes Wort zu bürgen – jemandem, der hieran teilnimmt. Ich habe vor einem Moment gesagt, das wird daran gemessen werden, was vor Ort geschieht. Das wird daran gemessen werden, welche Schritte die Menschen in den nächsten Tagen unternehmen. Und das ist das wahre Maß, nicht die Worte auf dem Papier heute Abend – oder früh an diesem Morgen. Und ich denke, jeder wird dem zustimmen. Also müssen wir sicherstellen, dass das voll umgesetzt wird, und jeder hat die Verantwortung, dabei zu helfen. Alle Mitglieder der ISSG haben sich verpflichtet, zu versuchen, das zu tun, Russland eingeschlossen, Iran eingeschlossen. Nun, sie werden in den nächsten Tagen im Stande sein, das zu ermessen, wie wir auch.

Und wenn sie nach Einfluss fragen – es ist keine Frage von – ich meine, ich gehe davon aus, Einfluss hier und dort macht etwas aus, offensichtlich. Wir alle wissen das. Aber alle, die hier engagiert sind, wollen, dass Syrien ein Ganzes bleibt, friedlich, und versuchen, diesen Konflikt zu lösen. Aber es gibt unterschiedliche Meinungen zwischen diesen allen darüber, wie das geschehen kann oder welches Ergebnis sie gerne sehen würden. Und das ist die Herausforderung hier. Ich denke, die Vereinigten Staaten haben starke Beziehungen innerhalb der ISSG. Es ist uns gelungen, jetzt vier getrennte Kommuniqués in Übereinstimmung mit dem Iran, Saudi Arabien, der Türkei, Ägypten, Katar, Russland, China und den Vereinigten Staaten hervorzubringen – Ländern mit unterschiedlichem Glauben und Gefühlen, die alle zu dem selben logischen Schluss kommen, obwohl sie unterschiedliche Ideen darüber haben, wie sich das Ergebnis von diesem Moment an entwickeln kann. Aber das Beste, was wir tun können, ist, weiter auf kollegiale Weise zu arbeiten. Ich denke, es ist nicht so sehr eine Frage des Einflusses als eine Frage des gesunden Menschenverstands, wie man diesen Krieg beendet und ob man diesen Krieg beenden kann.

Wie ich zuvor schon gesagt habe, es ist meine Überzeugung und die der Mehrheit der Mitglieder dieser Gruppe, dass es keinen Frieden in Syrien geben wird, wenn Assad entschlossen ist, zu bleiben und das Land zu führen. Das ist unsere Überzeugung. Andere Leute haben einen anderen Standpunkt. Aber wir glauben nicht, dass er Frieden machen kann, da wir nicht denken, dass bestimmte Länder und bestimmte Spieler, die hierin verwickelt sind, aufhören werden zu kämpfen, ehe es einen legitimen Übergang gibt, was das ist, was 2012 beschlossen wurde. Jetzt haben wir 2016. 2012 haben die UN und die Länder, die zusammenkamen, einen grundlegenden Rahmen für das beschlossen, was wir zu tun versuchen, und das ist ein Übergang, der es dem syrischen Volk erlaubt, ohne Zwang über die Zukunft zu entscheiden, ohne – mit voller Beteiligung. Und das ist es, was in diesem Prozess angenommen wurde. Also wenn alle diesen Prozess achten, dann kann, so ist zu hoffen, eine Transformation stattfinden. Wenn sie es nicht tun, wird es weiter Krieg geben.

Sie wollen dazu sprechen –

Außenminister Lawrow: Da John sagte, es wäre besser, wenn ich die erste Frage beantworte, werde ich noch einmal bestätigen, was wir ihnen bereits gesagt haben. Sie können das in dem Dokument lesen, das heute angenommen wurde. Um genauer zu sein, das ist, dass ISIS, Jabhat al-Nusrah und andere terroristische Gruppen, die als solche vom UN-Sicherheitsrat erkannt wurden, die Bedingungen der Waffenruhe nicht erfüllen. Das ist, warum wir – und, soweit ich es verstehe, auch die US-geführte Koalition weiter diese Gruppen bekämpfen werden.

Das wichtigste Ziel ist es, diese Waffenruhe in Vereinbarung zwischen der Regierung und der Opposition zu machen – es wurde direkt gesagt, das war nicht, nebenbei, auf meine Initiative, oder die von John. Es war die Initiative einer Delegation, die John in einem anderen Kontext erwähnt hat. Es wurde niedergeschrieben, dass die Waffenruhe nicht sofort beginnen könnte, sie würde in einer Woche beginnen, wenn sowohl Regierung als auch Opposition alle nötigen Maßnahmen ausgeführt hätten. Nun, ja, vermutlich einiger Einfluss – wir werden unseren Einfluss auf die syrische Seite ausüben und ich hoffe, dass alle ihren Einfluss sowohl auf die Regierung als auch auf die verschiedenen Gruppen und die Opposition ausüben. Aber lassen sie mich das wiederholen, die Waffenruhe bezieht sich nicht auf Terroristen.

Was die Einhaltung von Vereinbarungen betrifft, unsere Verpflichtung, es würde mir wirklich gefallen, wenn diese Verpflichtung allgemein wäre. Ich habe bereits gesagt, dass ich John zustimme, dass das beste Maß unserer Wirksamkeit das sein wird, wie die Entscheidungen, die getroffen wurden, umgesetzt werden. 2012 haben wir das Genfer Kommuniqué angenommen. Ich habe bereits daran erinnert, dass wir gleich nach der Annahme dieses Kommuniqués die Regierung Assad davon überzeugt haben, zuzustimmen, auf dieser Grundlage zu arbeiten, und die Opposition sagte, auf dieser Grundlage würden sie nicht arbeiten, dass sie damit nicht zufrieden seien. Wir brachten dieses Genfer Kommuniqué in den Sicherheitsrat. Unsere westlichen Partner weigerten sich, es anzunehmen, und es kostete uns über ein Jahr, ehe der UN-Sicherheitsrat endlich dieses Kommuniqué annahm, und ich möchte nicht wie jemand wirken, der versucht, irgend jemand zu beschwichtigen. Aber erst als John das Amt des Außenministers übernahm, fühlten wir den Wunsch, diese Übereinkünfte wiederzubeleben, wiederherzustellen, die abgeschlossen wurden, ehe John dieses Amt antrat.

Aber vergessen wir nicht, dass das Genfer Kommuniqué sagt, dass das Prinzip, die politischen Probleme in Syrien zu lösen, eine Übereinkunft über die Übergangsmaßnahmen auf Grundlage wechselseitiger Übereinstimmung zwischen der Regierung und der ganzen Bandbreite der Opposition ist. Also wenn wir über Verpflichtungen reden, über die Einhaltung von Übereinkünften, sollte all dies auf integrierte Weise bestätigt werden, ohne ein einzelnes Wort zu betonen, dass es, beispielsweise, einen Übergang geben sollte – und damit Regimewechsel zu meinen. Und dieser Übergang sollte auf einer wechselseitigen Übereinstimmung zwischen Regierung und der gesamten Bandbreite der Opposition beruhen. Darüber wird normalerweise nicht geredet. Sie glauben dass, und eine Delegation der Opposition kann zusammengesetzt werden, die nur einen Teil der ausländischen Gegner des Regimes vertritt. Andere können zu Beratern gemacht werden.

Das wird nicht funktionieren, und ich bin überzeugt, dass dieses sehr deutliche Mandat, das im Genfer Kommuniqué enthalten ist und in der Resolution 2254, von unseren UN-Kollegen respektiert werden wird, die die zentrale Rolle im politischen Prozess spielen.

Mr. Kirby: Danke. Damit schließt die Pressekonferenz heute Abend.