Poroschenkos “Ultimatum”

Übersetzung von “Ультиматум” Порошенко (Autor: Colonel Cassad)


Gestern hat Tjagnibok eine Drohung von Seiten Poroschenkos ausgesprochen: Wenn Russland nicht innerhalb von 10 Tagen seine Truppen aus dem Donbass abzieht und die Volksrepubliken aufgibt, wird auf dem Gebiet des Donbass und der Krim der Kriegszustand ausgerufen.

Wie der Führer der Fraktion “Swoboda” Oleg Tjagnibok nach einer Beratung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit den Fraktionsführern bekanntgab, hat der Führer der Ukraine sich damit einverstanden erklärt, auf der Krim und im Donbass den Kriegszustand zu erklären, wenn in den nächsten 10 Tagen durch Vermittlung der internationalen Gemeinschaft auf diplomatischem Weg der Konflikt mit Russland nicht beigelegt werden kann. “Der Präsident berichtete uns über seinen Plan der friedlichen Regulierung der Situation. Dieser Plan dauert nicht lange, wenn die Frage des Friedens zusammen mit der RF und der internationalen Gemeinschaft nicht gelöst werden kann, dann stimmt er unseren Vorschlägen zur Ausrufung des Kriegszustands auf dem Gebiet der Krim, LVR und DVR zu”, erklärte Tjagnibok. Er fügte noch hinzu, dass Poroschenko “eine Wiederholung des russischen Szenarios, als Russland eine Aggression gegen Südossetien und Abchasien geführt hat, und, unter dem Vorwand von Friedensverhandlungen, auf diesen Territorien die Situation konserviert hat.”
(http://u-f.ru/News/u342/2014/12/12/697447)

PS.: Wie es mit “listigen Plänen” häufig passiert, sind sie viel zu offensichtlich und gegen sie zu spielen ist ziemlich leicht. Russland hat versucht, auf eine Föderalisierung und Rekonfigurierung der Ukraine zu setzen, die schon von Amerikanern kontrolliert wird. Die Amerikaner haben natürlich Gegenmaßnahmen ergriffen, und mit Poroschenkos Händen zuerst eine Schranke auf dem Weg zu einer Diskussion über die Zukunft der “unitaren Ukraine” errichtet, und nun, mit den Händen desselben Poroschenko, versuchen sie, das Einfrieren des Konfliktes und seine Beruhigung zu verhindern, indem sie endgültige Daten setzen, nach denen die Situation in eine Kriegsphase übergeht, die seit der Zeit der ersten Minsker Vereinbarung vorbereitet wird. Hinzu kommt die kürzliche Entscheidung, Waffen und sonstige Hilfe in die Ukraine zu schicken, und die Aktivisierung an anderen Fronten wie der diplomatischen (die USA ruft die Länder der Welt auf, nichts mit Russland zu tun zu haben, eine leicht hysterische Reaktion auf den erfolgreichen Indien-Besuch), ökonomischen (die Vorbereitung eines neuen Sanktionspaketes läuft (Russland droht als Antwort mit Gegensanktionen), und die künstliche Verringerung der Ölpreise wird fortgesetzt), informations- und psychologischen (weitere Mittel für die “Entwicklung der Demokratie in Russland” wurden bewilligt, und Marionetten wie Chodorkowski sagen schon offen, dass sie eine Regierung nach einem Sturz Putins infolge eines Putsches führen wollen, was ein Hinweis für die russischen Eliten ist, dass man mit Putin schlussmachen muss). Im Ganzen nimmt der Druck zu. Obwohl die Form, in der die Drohung durch Tjagnibok veröffentlicht wurde, dafür spricht, dass die USA die Form wahren wollen, um in diesem Fall Poroschenko nicht als Kriegstreiber bloßzustellen, wie es am 1. Juli war, als Poroschenko selbst erklärte, dass er den Waffenstillstand abbricht und versuchte, die Republiken mit Gewalt zu vernichten, woran ihn die Milizen und dann auch Russland hinderten.

Im Grunde hat Poroschenko nur das Ultimatum von Obama umformuliert, und sein augenblickliches Verhalten ist nur Fortsetzung der harten amerikanischen Linie in der ukrainischen Frage. Und genau darum wurde so plötzlich die neue Runde von Verhandlungen in Minsk zuerst am 9., dann am 12. Dezember abgebrochen. Die Daten sind verstrichen, und einen Vertrag gibt es nicht. Wenn Russland Verhandlungen und Kompromisse will, dann fordert die USA durch die Junta und ihre europäischen Satelliten, dass Russland einfach die bereits eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Ohne Diskussion. Im Prinzip könnte Russland darauf pfeifen, wenn Poroschenko selbst solche Ultimaten stellen würde, könnte man sich damit abwischen, das Problem ist, dass die USA mit den Händen der Junta jeden Versuch Russlands, über die Grenzen der schon seit Mai bestehenden Beschlüsse hinauszugehen und einen Kompromiss zu finden, welcher den neuen Kalten Krieg abbricht, verhindert.

Die Junta fühlt sich jetzt etwas selbstbewusster, nachdem sie die direkte Unterstützung der USA bekommen hat, und hat daher, nach der Befestigung der Positionen im Donbass, wieder mit Plänen an anderen Abschnitten begonnen. Wenn die Truppen der Junta bei Perekop immer noch in tiefster Verteidigung stehen, so wurden an den Grenzen mit Pridnestrowje, unter dem Vorwand einer “Bedrohung aus Pridnestrowje”, wieder Truppen zusammengezogen. Früher konnte man sich das nicht erlauben, weil man alles dringend zum Donbass schicken musste. Die militärische Bedrohung von Pridnestrowje, notwendig als aktive Drohung gegen Russland, ist damit verbunden, dass man im Fall aktiver Kampfhandlungen die moldauische Armee und Teile der Junta zur Liquidierung der russischen Positionen in Pridnestrowje verwenden kann.

Die Daten im Ultimatum spielen scheinbar darauf an, dass eine Aktivierung der Situation noch vor dem Neuen Jahr möglich ist.