An den Garanten

Gestern ging folgendes Schreiben aus dem Aussenministerium der Volksrepublik Donezk an Bundesaussenminister Steynmeyer:

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Hier die deutsche Übersetzung des Schreibens:

Aussenministerium der Volksrepublik Donezk
12.06.2015

Zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen

Geehrter Herr Steinmeier!

Ungeachtet der Unterzeichnung der Minsker Erklärung zur Unterstützung des Maßnahmepakets für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die Mitglieder des Normandie-Formats geht die systematische Verletzung des Waffenstillstands durch die ukrainische Armee in den letzten drei Wochen weiter.

Nach bestätigten Berichten des Verteidigungsministeriums der Volksrepublik Donezk wurde der Waffenstillstand allein zwischen dem 25. Mai und dem 9. Juni 2015 mehr als 544 Mal verletzt, sechs Zivilisten wurden getötet und 59 verletzt. Zudem wurden Wohngebäude und zivile Infrastruktur in Doenzk und anderen Städten der Republik beschädigt.

Nach jedem bestätigten Fall von Beschuss deutet die Art der Schäden direkt auf die Verwendung schwerer Waffen durch die ukrainische Seite, insbesondere Mörser und schwere Artillerie.
Die genannten Fakten legen nahe, dass das Kiewer Regime den Appell, schwere Waffen von der Demarkationslinie abzuziehen, nicht nur ignoriert hat, sondern im Verlauf der letzten Monate seine eigenen militärischen Ressoucen aktiv verstärkte. Die täglichen Beschüsse des Gebiets der Republik in Zusammenhang mit der verstärkten Handels- und Wirtschaftsblockade verschlechtern die humanitäre Lage im Donbass erheblich.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied Normandie-Formats Garant für die Einhaltung des Maßnahmepakets zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen ist, wendet sich das Außenministerium der Volksrepublik Donezk an Sie mit der Bitte, mit allen möglichen Mitteln Druck auf das militaristische Kiewer Regime auszuüben mit dem Ziel, die Provokationen zu beenden, die unvermeidlich zu einer weiteren Eskalation des Konflikts und weiteren Opfern unter Bürgern des Donbass führen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
A. Kofmann, Aussenminister

Dieses Schreiben ging natürlich auch an den französischen und den russischen Aussenminister; alle Schreiben finden sich auf der Webseite des Aussenministeriums der Volksrepublik Donezk.

Wird Steynmeyer darauf anders antworten als mit neuen Geldgeschenken für Kiew? Die Politik der letzten Monate und das stetige, wiederholte Nachlegen etwa der Frau Merkel lassen ernstlich daran zweifeln.

Es gibt nur nach wie vor ein klitzekleines Problem, das in der deutschen Öffentlichkeit nicht angesprochen wird: für Verträge zu garantieren, wie es Steynmeyer getan hat, ist keine Lappalie, die man mal so eben vergisst, wenn es einem nicht in den Kram passt. Für diese Vereinbarungen hat sich Russland sogar das Votum der UN geholt.

Das aussenpolitische Gewicht eines Landes hängt auch davon ab, ob es als verlässlicher Vertragspartner gesehen werden kann. Diesbezüglich hat Steynmeyer schon im vergangenen Februar, bei Unterzeichnung jenes Abkommens in Kiew, das dem Putsch die Tür öffnete, reichlich viel deutsche Kohlen ins ukrainische Feuer geworfen. Denn bereits damals ist er eine Verpflichtung eingegangen, die in der Folge völlig ignoriert wurde; hätte er sie ernst genommen, hätte die Kiewer Putschregierung niemals von der Bundesrepublik anerkannt werden dürfen. Die dafür mögliche Erklärung hätte ganz einfach gelautet: “Wir bestehen auf der Einhaltung des unterzeichneten Abkommens.”

Es ist müßig, darauf hinzuweisen, dass dies auch den Insassen deutscher Redaktionsstuben bekannt gewesen sein müsste. Nicht müssig ist allerdings, dass neben dem ungeheuren politischen Schaden, der durch die Anerkennung einer faschistischen Junta entstand, der damalige Akt bereits einen schweren langfristigen Schaden für die deutsche Aussenpolitik darstellte. Weil es neben der konkreten Ebene aktueller Interessen und Konflikte auch noch die reichlich abstrakte Ebene gibt, die durch solche Faktoren wie Zuverlässigkeit und Vertragstreue definiert wird.

Seit ihrer Garantie für die zweiten Minsker Vereinbarungen hat die Bundesregierung, insbesondere Herr Steynmeyer, nun Gelegenheit, diesen schlechten Eindruck noch zu verstärken. Dabei sollte man die Bedeutung des obigen Schreibens nicht unterschätzen. Auch wenn es nicht der Presse zu entnehmen ist, die Garantiemacht BRD ist über die Berichte der OSZE (über jene Teile, die nicht veröffentlicht werden) bestens über die wirkliche Lage im Donbass informiert, hinunter zu jeder einzelnen abgefeuerten Rakete, jedem einzelnen beschädigten Haus. Sie wäre vertraglich verpflichtet, einzugreifen und die Verstöße gegen die Vereinbarungen durch die ukrainische Seite abzustellen. Was in diesem Falle konkret hiesse, etwa mit Sanktionen zu drohen.

Wir wissen alle, dass es Drohungen mit Sanktionen nur gegen Russland gibt und die Kiewer Truppe nur mit weiteren Geldbeträgen am Leben erhalten wird. Natürlich können wir nicht wissen, was Steynmeyer dem Schokokönig oder seinem Aussenminister am Telefon sagt. Aber da eine Garantie für ein Abkommen ein öffentlicher Akt ist, wäre in einem solchen Fall – und zwar aus nationalem Interesse – ein ebenfalls öffentlicher Akt Steynmeyers gefordert. Beispielsweise die öffentliche Aufforderung an die ukrainische Junta, den Beschuss ziviler Objekte im Donbass einzustellen und sämtliche schwere Waffen endlich nachweisbar aus dem Donbass abzuziehen. Und klar aufzuzeigen, welche Konsequenzen eine Nichtbefolgung dieser Aufforderung für Kiew hätte.

Das ist bisher nicht geschehen und wird vermutlich auch nicht geschehen.

Man muss sich nur darüber im Klaren sein – diese Handlungsweise beschädigt langfristig den Wert einer Unterschrift eines Vertreters einer deutschen Regierung unter jede Art von Vertrag. Was im Donbass geschieht und wie die Bundesregierung und Herr Steynmeyer darauf antworten, kann dazu führen, dass Verträge mit diesem Staat als weniger verlässlich als Verträge mit anderen Staaten gesehen werden und beispielsweise (und das kann wirklich wehtun) die Bundesrepublik in einem Moment, in dem sie in Konkurrenz mit einem Vertragspartner wie, sagen wir einmal, China steht, mit dem Ofenrohr ins Gebirge schaut.

Weil nach dieser Vorführung jeder Vertragspartner davon ausgehen muss, dass womöglich der Vertrag nicht das Papier wert ist, auf dem er steht. Und die Unterschrift eines bundesdeutschen Aussenministers gerade mal für einen Eintrag im Poesiealbum gut ist.

Es mag ja sein, dass die US-amerikanische Phantasie, man könne sich Alles erlauben, abgefärbt hat. Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber europäischen Nachbarn ließ das schon in den letzten Jahren befürchten. Allerdings ist Herr Steynmeyer dafür einige hundert Atomsprengköpfe zu nackt.

Sollte allerdings Russland auf das entsprechende Schreiben reagieren, wäre es angebracht, dass Steynmeyer mucksmäuschenstill zusieht. Denn auch das sollte man einmal ausbuchstabieren: als Garant des Abkommens hätte Russland das Recht, zur Durchsetzung der Vereinbarung einzugreifen. Und beispielsweise die schweren Waffen der ukrainischen Junta selbst mal etwas weiter nach hinten zu befördern. Die Bundesregierung müsste dabei, wäre sie wirklich ein Garant für irgend etwas, sogar kooperieren. Denn selbst als Garant nichts tun und sämtliche Verletzungen der ukrainischen Seite wohlwollend zur Seite blickend dulden, aber sich aufmandln, wenn ein anderer Garant für die Durchsetzung der Vereinbarung sorgt, und sei es durch die Entwaffnung der Ukraine, das dürfte nicht passieren…

Ich gehe davon aus, dass Steynmeyer nicht reagieren wird. Oder erneut Vorwürfe gegen Russland loslässt und von der Grenze zwischen dem Donbass und Russland schwafeln wird, obwohl die Vereinbarungen eine klare Abfolge der Ereignisse angeben und die Frage der Grenze zu Russland erst nach einer Verfassungsreform in der Ukraine in Abstimmung mit den Volksrepubliken auf dem Plan steht. Und natürlich wird die Konzernpresse weder das obige Schreiben noch die eigentlich bestehende Verpflichtung der deutschen Regierung, zu handeln, zur Kenntnis nehmen.

Aber die Bundesrepublik (und das deutsche Kapital) ist weltweit unterwegs, es gibt so viele hübsche Dinge, die man gerne hätte, seien es Verträge über chinesische Eisenbahnen oder über lateinamerikanische Rohstoffvorkommen. Es ist ein grosses Ofenrohr, und ein grosses Gebirge. Steynmeyers fahrlässiger Umgang mit Verträgen könnte noch vielen sauer aufstoßen.