Erklärt Obama China den Krieg durch Beseitigung von Assad?

Ich kann den Europäern, vor allem den Deutschen nur sagen: “Schlaft, meine Schäflein, schlaft ein ….” Dann merkt ihr auch nichts, wenn irgendwann auf einmal alles in die Luft fliegt.

Christina Lin
15. November 2014

Dr. Christina Lin

Am 12. November berichtete CNN, dass Obama plötzlich die Beseitigung von Assad zum Kern seiner anti-ISIS-Strategie erhoben habe, womit er sich abermals der Türkei und den Arabischen Golfstaaten fügte, die die ISIS ermöglichten und in der Tat wenig zu den anti-ISIS-Kämpfen beitrugen. Außerdem schadet dies den US-Interessen, weil damit potentiell die eurasischen Mächte China, Russland und Iran in einen offenen militärischen Konflikt gegen die USA gezogen werden.

Gegenwärtig hat die Achse Beijing-Moskau-Teheran stillschweigend die US-geführte Koalition unterstützt und Assad erlaubte der USA, seinen Luftraum für Schläge gegen die ISIS und andere extremistische Gruppen zu nutzen.

Jetzt wird durch die Besessenheit von Ankara, Riyadh und Doha, Assad zu beseitigen und ihn durch ein islamistisches Marionettenregime zu ersetzen, ein Knüppel zwischen die Koalitions-Bemühungen geworfen. Da islamistische Hochburgen sich von der Türkei über Syrien, den Libanon, Gaza bis Ägypten erstrecken, riskiert man, das östliche Mittelmeer in einen islamischen Teich zu verwandeln, eine Bedrohung, die von Israel und den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland geteilt wird. Dies ist auch eine Bedrohung für Noble Energy der USA, Italiens ENI, Koreas KOGAS, Russlands GAZPROM und andere Interessenten wie Jordanien, Ägypten und asiatische Konsumenten an den neu entdeckten Naturgasvorkommen im östlichen Mittelmeer.
Somit ist die Entfernung von Assad gegen ein wahrscheinlich islamistisches Regime, das Christen, Kurden, Drusen und Alawiten in Syrien verfolgen wird, sowie die Eskalation des Konfliktes durch Hineinziehen der Atommächte China und Russland und die Schädigung der Gasförderung im Levantine-Becken und weitere regionale Instabilität nicht im Sicherheitsinteresse der USA oder der EU. Und es ist definitiv nicht im Interesse Chinas.

Für Obama ist China ein blinder Fleck, was Syrien und den Nahen Osten angeht

Was die chinesischen Interessen angeht, riskiert Obama dadurch eine strategische Fehlbeurteilung laut Professor Zhen  Wang vom Zentrum für Frieden und Konfliktfoschung an der Seton Hall Universität.
Wang argumentiert, dass dies nicht überraschend sei, da Obamas China-Politik unter einem reichlich inkompetenten Team leidet, “zu dem hochrangige Leute im Weißen Haus, dem Außenministerium und dem Pentagon gehören, die gegenwärtig von ‘jungen Leuten’ besetzt sind ohne lange Erfahrung im Umgang mit China-Politik … und von denen  viele nicht einmal China-Experten sind”.

China beobachtet auch US-Heuchelei und doppelte Standards in der NahOst-Politik

Laut einem erfahrenen konter-Terror-Berater in Chinas Ministerium für Öffentliche Sicherheit, kritisiert Washington einerseits Chinas Unterstützung für den Iran, unterhält aber andererseits ungesunde Beziehungen zur türkischen AKP [Erdogans Partei. D. Ü.], die “im Grunde die Moslemische Bruderschaft ist” und zum saudischen Wahhabi-Alliierten, der Frauen nicht das Autofahren erlaubt, “was im Iran die Frauen zumindest dürfen”.
Außerdem meint Washington immer noch, dass es eine monopolistische Macht im Vakuum des Nahen Ostens sei ohne andere Konkurrenten.

Während Moskau und Teheran für ihre Unterstützung Assads stark beobachtet wurden, blieb unbemerkt, dass auch Beijing vitale Interessen beim Schutz für das China-freundliche Regime hat.
2013 überholte China die USA als die weltgrößte Handels-Nation. Daher startete der chinesische Präsident Xi Jinping den Eurasischen Seidenstraßen Wirtschaftsgürtel, um Chinas Handelsstraßen  durch eine Überland-Transportroute zu schützen, die Asien mit Europa verbindet und einer maritimen Route, die den Indo-Pacific-Ozean mit dem Mittelmeer im Nahen Osten verbindet.

Damaskus, ein traditioneller Endknotenpunkt der alten Seidenstraße, auf chinesisch “Ning Jiu Li” oder “geschlossene Kraft”, ist ein Schlüsselglied für die geplante chinesische Bahnlinie, die den Iran, Irak und Syrien mit dem Mittelmeer verbindet.
Da Chinas Handel stark vom Suez-Kanal abhängt, um seine großen Exportmärkte in Europa zu erreichen, sucht Beijing, nach der zunehmenden Instabilität durch den arabischen Frühling und in Ägypten, nach alternativen Korridoren. Die chinesiche Investition in Israels Bahnverbindung zum Roten Meer, die den Suez umgeht, ist ein weiterer Schlüsselkorridor.

Die Suez-Kanal-Risiken für die chinesische Schiffahrt sind real. Als zum Beispiel 2011 Mubarak gestürzt wurde, wurden chinesische Frachtschiffe in Suez lange behindert zu hohen Kosten. Die Unruhen durch Morsis Sturz erhöhten die Risiken und am 31. August 2013 ist Chinas COSCO Asien-Containerschiff bei der Durchquerung des Kanals von zwei Granateneinschlägen der al-Furqan-Brigaden – eine al-Qaida-Gruppe – getroffen worden.

Da Obamas fehlgeleitete Politik weiterhin regionale Instabilität im Nahen Osten entfacht und Regime in Libyen, Ägypten und möglicherweise Syrien stürzt und den Weg für anti-chinesische islamistische Gruppen ebnet, die auch die Uighurischen Separatisten in Xinjiang unterstützen, werden chinesische ökonomische und Sicherheitsinteressen direkt geschädigt.

Generalmajor Jin Yinan, Stratege an Chinas Nationaler Verteidigungsuniversität, enthüllte, dass chinesische Uighuren-Terroristen von der ETIM sich den anti-Regierungs-Rebellen in Syrien anschließen, was für Beijing beunruhigend ist, da dies Rebellen sind, die die Türkei und Saudiarabien ausbilden wollen, was in Videos von chinesischen Rebellen von 2013 bestätigt wird.

Außerdem hat, laut dem Konter-Terror-Experten Jacob Zenn die militante anti-chinesische Turkistan Islamische Partei (TIP) auch ein Terror-Netzwerk in Istanbul, das chinesische Kämpfer für Syrien und Irak trainiert. Die TIP hat Angriffe in Xinjiang ausgeführt und hat für viele andere die Verantwortung übernommen, wie etwa den Autobomben- Anschlag im Oktober 2013 auf dem Tiananmen-Platz in Beijing, die Massen-Messerstecher-Angriffe in den Bahnhöfen von Kunming und Guangzhou und das Doppel-Selbstmordattentat auf dem Urumqi-Bahnhof in Xinjiang in diesem Jahr.

Daher erhöht Beijing stark die Hilfe für seinen Alliierten [Assad], um der von den Golfstaaten beeinflussten US-Politik zu begegnen, die wichtige Interessen Chinas schädigt.

Die Beseitigung von Assad könnte der “Kipppunkt” für einen US-Krieg gegen China und Russland werden

Beijing spannt seinen militärischen Muskel, indem es die Assad-Regierung bewaffnet und Kanonenboot-Diplomatie mit Russland vor der syrischen Küste durchführt.  Im Februar 2013 hat die USA Chinas staatliche CPMIEC wegen militärischer Lieferungen an Syrien sanktioniert, weil es die Nichtverbreitungs-Gesetze verletze, nachdem ein Kongress-Untersuchung ergab, dass China Damaskus mit Waffen im Werte von 300 Millionen $ zwischen 2007 und 2010 versehen habe.

Im Juli 2012 berichtete al Arabiya, dass die syrische Opposition die ägyptische Regierung anklagte, weil sie einem chinesischen Schiff mit Waffen für Assad erlaubt habe, den Suez-Kanal zu passieren. Und 2013 lieferten China, Iran und Russland monatlich 500 Mill. $ für Öl und Kredite an Syrien.

Beijing fährt fort, Assad zu schützen und schloss sich im Mai 2014 Moskau dem 4. Veto im Sicherheitsrat an gegen eine westliche Resolution, um Syrien vor den Internationalen Gerichtshof (ICCC) zu bringen.

Im Juni 2012, als Obama mit Luftangriffen gegen Assad drohte, führten chinesische und russische Kriegsschiffe vor der syrischen Küste Kanonenboot-Diplomatie durch und danach im Januar 2013 gemeinsame Marine-Übungen, um Assad Unterstützung zu erweisen.

Jpost berichtete auch, dass China, Russland, Iran und Syrien urspünglich planten, “die größten Militärübungen in Nahen Osten” mit 90 000 Mann, 400 Flugzeugen, 1000 Panzern und hunderten Raketen durchzuführen [diese israelische Quelle halte ich für zweifelhaft. d.  Ü.].

Was Russland angeht, so ist es zweifelhaft, von Putin zu erwarten, dass er seinen einzigen Hafen Tartus am Mittelmeer aufgibt oder gar den kürzlich rafifizierten 100 Mill. $ Vertrag über 25 Jahre zwischen der russischen Soyuzneftegaz und der Assad-Regierung zur Öl-Gewinnung vor der syrischen Küste.

Der Vorsitzende von Soyuzneftegaz Shafranik plant auch, eine Ölpipeline zwischen Irak und Syrien zu bauen; und Imad Fawzi al-Shuebi vom Zentrum für Strategische Studien in Damaskus sagt voraus, dass die syrische Öl-Produktion künftig 6-7 Mill. Faß täglich fördern könnte und möglicherweise in Bezug auf seine Gasreserven an die 4. Stelle in der Welt rücken könnte.

Putin hat auch die Einrichtung einer permanenten Kriegsflotten-Einsatzeinheit im Mittelmeer angekündigt, um Russlands wachsende regionalen Interessen zu schützen. Ähnlich nehmen auch die chinesischen Sicherheitsinteressen im östlichen Mittelmeer zu.

Amerikanische und chinesische Analytiker warnten oft vor einem “Kipppunkt” in den China-US-Beziehungen, an dem beide zum Schluss kommen, dass ein Konflikt unvermeidbar ist und Kriegsvorbereitungen treffen.

In der Tat sind die bilateralen Beziehungen unter der Oberfläche gespannt und am 12 November hat der bekannte amerikanische Chinaexperte Michael Pillsbury  einen außenpoltischen Arikel geschrieben mit dem Titel “China und die USA bereiten sich auf Krieg vor”.

Er dokumentiert das erhöhte Misstrauen chinesischer Militärs gegenüber den USA, da China im Zentrum der US-Kriegsplanung steht, wodurch Beijing gezwungen wird, sich auf die Eventualität eines Krieges vorzubereiten. Chinesische Militärs beobachten, dass amerikanische Journale an Kriegsschulen oft Artikel haben, wie ein Krieg gegen China zu gewinnen ist, und am 14. Februar 2014 einen Artikel im Magazin des US-Naval Institute’s Proceedings mit dem Titel “Deterring the Dragon” (Abschreckung des Drachens), der besonders bedrohlich war.

Der Autor, ein pensionierte Marine-Kommandeur, schlug vor, offensive Unterwasserminen entlang der chinesischen Küste zu legen, um die wichtigsten Häfen Chinas zu sperren und seine Seewegkommunikation zu zerstören. Noch unerhörter ist die Empfehlung, Spezialeinheiten zu schicken, um Chinas unruhige Minoritäten in Xinjiang und Tibet zu bewaffnen, zu einer Zeit, wo China seine schlimmsten Terror-Angriffe der vergangenen 20 Monate erlebte.

Nichtsdestoweniger hat das Reich der Mitte eine Konter-Maßnahme, eine berühmte Strategie, “Sheng Dong Ji Xi (声东击西) genannt, was bedeutet, ein Täuschungsmanöver im Osten machen und im Westen angreifen.

Gegenwärtig sind Washingtons Augen auf Chinas östliche Flanke im Pazifik gerichtet.
Sollte jedoch Obama versuchen, Assad zu beseitigen und den Weg für ein anti-chinesisches islamistisches Regime ebnen, das Extremistengruppen unterstützt, um Chinas Territorium anzugreifen, in Verbindung mit der Auffassung der Volksbefreiungsarmee (PLA), dass die USA Terroristen in Xinjiang bewaffnen würde, um China zu destabilisieren, sollte Washington nicht überrascht sein, wenn dies zum “Kipppunkt” für China wird, im Westen mit Russland und dem Iran anzugreifen.

Dr. Christina Lin ist Mitarbeiterin am Cener for Transatlantic Relations an der SAIS-Johns Hopkins Uni. Sie ist Autorin von “The New Silk Road: China’s Energy Strategy in the Greater Middle East” (The Washington Institute for Near East Policy) und ehemalige Direktorin für China-Politik im US-Verteidigungsministerium.