Kategorie-Archiv: Russland

Russland

Das russische Militär als Machtinstrument (I)

vom Saker

Assessing the Russian military as an instrument of power

Das Ende der Sowjetunion ist ein Vierteljahrhundert her, und dennoch lebt die Erinnerung an die sowjetischen Streitkräfte noch immer im Denken vieler, die den Kalten Krieg erlebt haben oder sich sogar noch an den zweiten Weltkrieg erinnern. Die von der NATO finanzierten Eliten Osteuropas erschrecken weiterhin ihre Bürger mit einer Warnung vor der Gefahr, dass „russische Panzer“ durch ihre Straßen rollen, als ob sowjetische Panzer dabei wären, wieder gegen Deutschland vorzurücken. Eine Zeit lang war das allgemein akzeptierte Bild eines russischen Soldaten im Westen das eines halbgebildeten, betrunkenen und vergewaltigenden Iwan, der in ungeheuren Horden angreifen würde, mit geringem taktischen Geschick und unter einem Offizierskorps, das nach politischer Loyalität und geringer Vorstellungsgabe ausgewählt wurde. Dann änderte sich die propagandistische Erzählung, und jetzt ist das neue russische Schreckbild der „kleine grüne Mann“, der plötzlich auftauchen wird, um irgendwelche Teile des Baltikums an Russland anzugliedern. Vermeintlich pro-russische „Experten“ steigern die Verwirrung, indem sie öffentlich von einem russischen Einsatz in Syrien und im Mittelmeer halluzinieren, der die ganze Region dem Griff von Onkel Sam entreißen und zuversichtlich gegen die gesamte Luftwaffe und Marine der NATO/CENTCOM kämpfen würde. Das alles ist natürlich Unsinn, und was ich hier gerne tun möchte, ist, ein paar sehr grundlegende Hinweise geben, was das moderne russische Militär 2016 tun kann und was nicht. Das wird keine hoch technische Debatte, sondern eher eine Liste von einigen grundlegenden, einfachen Ermahnungen. Das russische Militär als Machtinstrument (I) weiterlesen

..keine legitime Macht besteht…

Письмо С.Ю.Глазьева именующему себя Генеральным прокурором Украины Ю.Луценко

Vor kurzem hat die ukrainische Junta wieder einmal den dicken Maxe gegeben und alle möglichen Menschen, über die sie weder Macht noch Jurisdiktion besitzt, zu Vernehmungen einbestellt.

Einer der Betroffenen, Sergej Glasjew, hat darauf jetzt mit einem offenen Brief geantwortet, der so hübsch und sauber durchargumentiert ist, dass wir ihn euch nicht vorenthalten wollen (danke an Alexej fürs Korrekturlesen):

26. August 2016

An den sich als Generalstaatsanwalt der Ukraine bezeichnenden Bürger Luzenko J.W.

Kopie: An der obersten Ermittler des GPU K. Rudik

Lieber Juri Vitaljevich!

In Erwiderung auf Ihre Mitteilung des Verdachts, ich hätte mich der Begehung besonders schwerer Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine schuldig gemacht , fühle ich mich verpflichtet, Sie zu informieren, dass am 21. Februar 2014 in der Ukraine ein Putsch und eine gewaltsame Machtergreifung stattgefunden hat, die gemäß der Verfassung der Ukraine als “Usurpation der Macht durch eines der Staatsorgane” zu qualifizieren ist, in diesem Fall – durch die Werchowna Rada.

Der Verfassungsgerichtshof der Ukraine entschied am 5.Oktober 2005 in seiner Entscheidung 6rp/woo5, dass “Usurpation der staatlichen Macht die verfassungswidrige oder illegale Anmaßung von Befugnissen staatliche Organe ist”. Weil es in der Ukraine genau eine solche illegale Anmaßung der staatlichen Macht durch die Werchowna Rada gab, sind alle Gesetze und Regelungen, die nach dem 21.Februar von ihr beschlossen wurden, einschließlich der Ernennung eines provisorischen Präsidenten, Premierministers, von Regierungsmitgliedern, des Generalstaatsanwalts, die Festlegung und Durchführung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai 2014, die Wahl der Abgeordneten zur Werchowna Rada am 26. Oktober 2014 wie auch der Beschluss, eine Anti-Terror-Operation durchzuführen, illegal, verfassungswidrig und kriminell.
Aus den Normen des ukrainischen Verfassungsrechts folgt, dass nach dem 21. Februar 2014 in der Ukraine keine legitime Macht besteht: die staatlichen Organe werden von widerrechtlich ernannten Amtsträgern widerrechtlich geleitet. ..keine legitime Macht besteht… weiterlesen

Putin: Njet zu den Neoliberalen, Da zur nationalen Entwicklung

F. William Engdahl

Putin: Nyet to Neo-liberals, Da to National Development

 

Nach über zwei Jahren sich verschlechternden Wirtschaftswachstums und einer Wirtschaft, die mit einer von der Zentralbank verhängten Zinsrate von 10,5% ringt, die neuen Kredit zur Stärkung des Wachstums wirklich unmöglich macht, hat der russische Präsident Putin ein internes Patt zwischen Fraktionen endlich durchbrochen. Am 25. Juli beauftragte er eine Ökonomengruppe namens Stolypin Club, ihre Vorschläge zur Wiederherstellung des Wachstums im vierten Quartal dieses Jahres der Regierung vorzulegen. Damit hat Putin zwei einflussreiche liberale oder neoliberale Fraktionen abgewiesen, die Russland mit ihrer liberalen westlichen Ideologie des freien Marktes in eine politisch und wirtschaftlich gefährliche Rezession geführt haben. Das ist eine bedeutende Entwicklung, eine, die ich erwartet habe, seit ich im Juni in Petersburg auf dem jährlichen St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum die Möglichkeit hatte, Ansichten auszutauschen.

Mit sehr gedämpften Fanfaren brachte die russische Presse vor einigen Tagen eine Notiz, die sehr weitreichende positive Bedeutung für die Zukunft der russischen Binnenwirtschaft haben kann. Der russische Blog Katheon brachte die folgende kurze Notiz: „Der russische Präsident Wladimir Putin hat (die Stolypin-Gruppe von Ökonomen, W.E.) angewiesen, den Bericht des Stolypin-Clubs fertigzustellen und auf seiner Grundlage ein neues Programm der wirtschaftlichen Entwicklung vorzubereiten, als Alternative zum Wirtschaftsplan Kudrins. Das Programm selbst sollte dem Büro des Wirtschaftsrats im IV. Quartal 2016 übergeben werden.“ Putin: Njet zu den Neoliberalen, Da zur nationalen Entwicklung weiterlesen

Die militärischen Optionen Russlands in Syrien und der Ukraine

vom Saker

Russian military options in Syria and the Ukraine

In den letzten zwei Wochen gab es reichlich militärische Entwicklungen, die Russland direkt betreffen:

Syrien:

  1. Russland hat angekündigt, es würde den Flughafen Khmeimin in einen ausgewachsenen Militärstützpunkt mit einer dauerhaft stationierten Eingreiftruppe umwandeln.
  2.  Russland wird seinen schweren flugzeugtragenden Raketenkreuzer Admiral Kusnezow (den der Westen oft „Flugzeugträger“ nennt) ins östliche Mittelmeer verlegen, um die Kampffähigkeiten des Schiffes und seiner Begleitflottille zu testen und zum allerersten Mal die hochmodernen Ka-52K Katran-Hubschrauber einzusetzen.

Ukraine:

  1.  Nach dem Scheitern der Ukronazis beim Versuch, mit Saboteuren auf die Halbinsel Krim einzudringen, was Präsident Putin „dumm und kriminell“ nannte, hat Poroschenko jetzt eine Verstärkung seiner Truppen an der Grenze zur Krim und in der Ostukraine befohlen und sein Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
  2.  Die Machthaber in Kiew haben beschlossen, die Akkreditierung des neuen russischen Botschafters in der Ukraine zu verweigern.
  3. Präsident Putin hat erklärt, dass in diesem Zusammenhang Verhandlungen mit Kiew „sinnlos“ sind.

Auch wenn sie nicht direkt miteinander verbunden sind, deuten all diese neuen Themen auf eine mögliche militärische Eskalation, die dazu führen könnte, dass Russland sein Militär in Kampfhandlungen in Syrien, auf der Krim und in Noworossija einsetzen muss. Daher macht es in diesem Moment Sinn, die russischen Optionen an all diesen Kriegsschauplätzen zu überblicken. Die militärischen Optionen Russlands in Syrien und der Ukraine weiterlesen

Der syrische Konflikt

Aram Mirzaei

The Syrian conflict: An Iranian perspective on the Russian involvement and a potential Turkish cooperation

Vorwort vom Saker: der jüngste Artikel von Aram Mirzaei ist wirklich ein rares Juwel, weil er eine iranische Sicht auf den Konflikt in Syrien und die russische Beteiligung daran zeichnet. Wie ich und andere mehrmals erwähnt haben, sind Russland und Syrien de facto Verbündete in diesem Krieg, aber anders als in den anglozionistischen „Koalitionen“ bedeutet das nicht, dass der eine dem anderen untergeordnet ist und dass es nur eine Sicht gibt, die jeder wie ein Papagei nachplappern muss. In Wahrheit haben der Iran und Russland immer eine andere Sicht und verschiedene Ziele gehabt, und keine Seite ist gezwungen, diese Tatsache zu leugnen oder zu verbergen. Der Iran hat seine Enttäuschung über Russland ausgedrückt und darauf folgte eine Reise des Verteidigungsministers Schoigu in den Iran, bei der diese Themen offen besprochen wurden. Auf kurze Sicht sind solche Missverständnisse natürlich frustrierend, aber auf lange Sicht sind sie, davon bin ich zutiefst überzeugt, ein sehr gesundes und wohltuendes Phänomen, da sie für eine alternative, wirklich multipolare, Art der Allianz zwischen verschiedenen Parteien sorgen. Ich sollte hier hinzufügen, dass auch die Sicht, die Hisbollah sei eine iranische Marionette im Libanon, weit daneben liegt: ja, die Hisbollah wird vom Iran unterstützt, und ja, Sayyed Hassan Nasrallah ist ein Anhänger von Ayatollah Ali Khamenei, aber die Iraner waren immer weise genug, im Libanon den Aufstieg eines unabhängigen Verbündeten zu fördern, und keine Marionette. Ich glaube, dass Russland mit dem Iran das Gleiche tut (und mit anderen Verbündeten, China eingeschlossen).

Der untenstehende Artikel präsentiert eine iranische Sicht auf diesen Konflikt. Und während ich Arams Deutung der russischen Züge nicht völlig zustimme, heiße ich eine nicht-russische, iranische Deutung dieser Züge gerne willkommen. Ich danke Aram für seinen vorzüglichen Beitrag und hoffe, dass er auch weiterhin diesen Blog um eine andre, iranische Perspektive auf den Nahen Osten, und mehr, auf den weltweiten Widerstand gegen das anglozionistische Empire, bereichert.

Der syrische Konflikt: eine iranische Sicht auf die russische Beteiligung und eine mögliche türkische Zusammenarbeit

Seit Herbst 2015 war die syrisch-iranisch-russische Koalition im syrischen Konflikt höchst wirkungsvoll, erzielte zahlreiche Siege auf dem Schlachtfeld, besonders in den Provinzen Latakia und Aleppo, wobei über 90% der Provinz Latakía von den vom Westen unterstützen Halsabschneidern befreit wurden. Der syrische Konflikt weiterlesen

Der große Sport im Schlagabtausch: wie sich Russland selbst verletzlich gemacht hat

Michail Demurin

Большой спорт под ударом: как Россия сама себя сделала уязвимой, übersetzt von Siegrid Mäder

Was soll man da machen angesichts dieses neuen Angriffs des Westens, diesmal an der sportlichen Front? Vor allem eins: sich beruhigen, die nötigen Schlussfolgerungen und Lehren daraus ziehen.
Die Situation ist zweifelsfrei unangenehm, aber im Krieg ist Krieg. Und daran, dass das eine weiterer Schritt/ Teilabschnitt im Rahmen der vom Westen gegen uns 2013 begonnenen Etappe eines Krieges vom neuen Typ ist, zweifelt doch wohl niemand. Etwas in dieser Hinsicht daran zu ändern ohne größere Zugeständnisse politischer und ökonomischer Art wird nicht gehen, und das wäre zudem noch unannehmbarer.

Der Schlag wurde in jenem Punkt/ da geführt, wo der Westen erstens leicht zuschlagen kann und zweitens, wo wir nach seiner Einschätzung am verletzlichsten sind vom politisch- ökonomischen Standpunkt her. In ökonomischer Hinsicht wurde schon zugeschlagen. Auf militärische Schläge gegen Russland bereitet man sich vorläufig noch vor. Der große Sport im Schlagabtausch: wie sich Russland selbst verletzlich gemacht hat weiterlesen

Vernichtungskrieg: “Kein Kommentar”

Zum Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion heute noch einmal ein Text, den wir von German Foreign Policy übernommen haben. Er ruft kurz und klar ins Gedächtnis, um welche Art Kriegsführung es sich damals handelte. Vor diesem Hintergrund ist es eine besondere Schande, dass gerade jetzt wieder deutsche Panzer und Flugzeuge an der Grenze Russlands unterwegs sind. Wäre man sich hierzulande bewusst, welch ungeheures Verbrechen dieser Überfall war, die heutige Kriegspolitik hätte es deutlich schwerer. D.H.

Selbst 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion will die Bundesregierung diesen nicht als Beginn eines rassistischen Vernichtungskrieges bezeichnen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach handelt es sich beim Überfall auf die UdSSR am 22. Juni 1941 nach offizieller Lesart “um einen unprovozierten Angriffskrieg des ‘Dritten Reiches'” – andere “rechts- oder geschichtswissenschaftliche Auffassungen” werde man “nicht kommentieren”. Die Haltung Berlins ist umso skandalöser, als zahlreiche verbrecherische Befehle der NS-Führung überliefert sind, in denen unmissverständlich die “Ausrottung” der “jüdisch-bolschewistischen Intelligenz” in der UdSSR angeordnet wird. Gleichzeitig weigern sich die deutschen Regierungsparteien, die von der Naziwehrmacht internierten sowjetischen Kriegsgefangenen als Opfer des NS-Regimes anzuerkennen; über einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag wurde bis heute nicht entschieden. Mehr als drei Millionen gefangene Rotarmisten kamen im deutschen Gewahrsam ums Leben – sie starben an Hunger, vermeidbaren Krankheiten oder wurden gezielt ermordet. Insgesamt forderte der von Deutschland ausgehende Krieg auf sowjetischer Seite 27 Millionen Opfer, davon etwa 18 Millionen Zivilisten. Vernichtungskrieg: “Kein Kommentar” weiterlesen

Videos mit Beilage

Heute will ich mal wieder eine Reihe von unterschiedlichen Videos einstellen, mit etwas Text drumrum.

Zum Einstieg ein kurzes Video vom letzten Samstag bei den Protesten in Ramstein; ein Interview mit Klaus Hartmann, dem Vorsitzenden des Freidenker-Verbands:

Ehe ich dem noch den letzten Aufruf der Freidenker folgen lasse, noch ein weiteres kurzes Video, das auf Russia Insider mit englischen Untertiteln erschien, und das ich gleich gegriffen habe, um es einzudeutschen. Es ist wieder einmal ein kurzer Ausschnitt aus einer russischen Fernsehsendung, “Moment der Wahrheit”. Diese Sendung hatte schon mehrmals Berichte zur Ukraine gebracht, unter anderem zu Mariupol. In diesem Video geht es um einen bisher unbekannten Aspekt, der aber sehr sichtbar macht, wie aggressiv und brandgefährlich das Verhalten der NATO ist – es geht um US-Drohnen, die über der Krim abgefangen wurden. Und der Kommentator hat völlig recht – das Überfliegen mit Drohnen, denen nicht anzusehen ist, ob sie scharfe Waffen transportieren oder nicht, ist bereits eine kriegerische Handlung… und hier stellt sich natürlich die Frage, ob auch diese Drohnen aus Ramstein gesteuert werden. Videos mit Beilage weiterlesen

“Das wird sich alles sortieren” (III)

Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview to Komsomoskaya Pravda, Moscow, May 31. 2016

Zum ersten Teil

Zum zweiten Teil

K.P.: Die türkischen Kurden haben Russland gedrängt, seine Haltung zum jetzigen Genozid an den Kurden öffentlich zu machen. Die Stadt Diyarbakir beispielsweise wurde völlig zerstört, wie viele andere Städte. In der Türkei findet ein Bürgerkrieg statt, dennoch hat Russland nicht interveniert.

Die syrischen Kurden wundern sich, warum Russland Waffen an [den irakischen Kurdenführer] Massoud Barsani liefert, aber nicht an die syrischen Kurden, die wirklich gegen ISIS kämpfen. Irakisch-Kurdistan ist das Spielfeld der USA, und Massoud Barsani ist ein pro-türkischer Politiker, der es türkischen Truppen erlaubt hat, nach irakisch-Kurdistan zu kommen.

Guerillas von der kurdischen Arbeiterpartei, die in den Kandil-Bergen kämpfen, haben ebenfalls um Unterstützung gebeten, zumindest mit diplomatischen Mitteln, wie es die Sowjetunion getan hat, wenn wir ihnen nicht militärisch helfen.

S.L.: Wir geben diese Art der Unterstützung. Es ist möglich, dass wir öfter davon reden sollten, obwohl die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Thema des Genozids an den Kurden in der Türkei regelmäßig auf ihren Konferenzen erwähnt.

Grundsätzlich sprechen wir oft über die Haltung der Türkei zu den Kurden. Wir fordern nur Eines – dass die Türkei die Truppen zurückzieht, die sie in den Irak geschickt hat, vermeintlich, um die irakische Souveränität zu stärken, wie der ehemalige türkische Premierminister Ahmet Davutoglu behauptete. Das ist unannehmbar. Ich glaube, das was die Türkei tut, hat eine breitere öffentliche Aufmerksamkeit bei unseren westlichen Partnern verdient. Sie glauben, dass die „Alliierten“ alles untereinander lösen werden. Das ist keine gute Position. Als die Türkei den griechischen Luftraum verletzte, und Russland daraufhin einige härtere Bemerkungen machte, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, „beide sind NATO-Verbündete“, die ihre Probleme selbst lösen könnten. Erst einmal, was ist mit Zypern, das kein NATO-Mitglied ist und dessen Luftraum regelmäßig von der Türkei verletzt wird? Zweitens, was für eine Art Haltung ist das? Heißt das, man kann alles tun, was man will, wenn man NATO-Mitglied ist? Die EU hat das gleiche Problem: EU-Mitglieder müssen sich nicht vor dem Europarat verantworten. Sie sagen, sie befassen sich nur mit Menschenrechtsverletzungen durch Nichtmitglieder der EU, weil sie ein spezielles Verfahren für Verletzungen innerhalb der EU-Länder hätten. “Das wird sich alles sortieren” (III) weiterlesen

“Das wird sich alles sortieren” (II)

Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview to Komsomolskaya Pravda, Moscow, May 31, 2016

Zum ersten Teil

K.P.: Ich habe von Anfang an im Donbass gearbeitet und das Referendum am 11. Mai miterlebt. Es ist schwer, den Leuten zu erklären, warum das Referendum auf der Krim anerkannt wurde, und die Referenden in Donezk und Lugansk nicht, die genauso fair und ernsthaft waren wie das auf der Krim, und in Gegenwart von Journalisten stattfanden.

Wir haben zu diesem Thema Anrufe gehabt:

Warum hat Russland dem Südosten der Ukraine weniger Aufmerksamkeit geschenkt? Ist der verwüstete Donbass nicht so gut wie die blühende Krim?

Ich rufe aus Donezk an. Gebt Donezk nicht auf. Das ist russisches Land, auf dem russische Leute leben. Wir erleben Not, und warten auf Eure Hilfe. Wir werden ohne sie nicht überleben. Bitte gebt uns nicht auf.

Warum gibt Russland keine Erklärung ab in dem Sinne, dass es, wenn die Ukraine weiterhin die Minsker Abkommen sabotiert, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk öffentlich anerkennt und mit ihnen Verträge schließt, wie mit Abchasien und Südossetien?

S.L.: Zuerst, wir haben den Südosten der Ukraine nicht aufgegeben, und erinnern uns immer daran. Wir unterstützen ihn proaktiv, und nicht nur politisch. Diese Bemühungen umfassen humanitäre Hilfe, Initiativen, um wirtschaftliche Fragen zu lösen und um angemessene Lebensbedingungen sicher zu stellen, einschließlich solcher Themen, um die sich zu kümmern Frankreich und Deutschland versprochen hatten. Sie hatten angeboten, das Banksystem wieder herzustellen, konnten es aber nicht, und gaben das zu. Das zeigt nur, dass man Partnern vertrauen sollte, sich aber auf sich selbst verlassen. Russland ist beteiligt, dieses und andere Themen, die die Lebensbedingungen im Donbass betreffen, zu lösen, und wird dies weiterhin sein.

Unter den Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen zum besonderen Status des Donbass ist das Recht auf direkte und unbeschränkte wirtschaftliche und andere Beziehungen mit der russischen Föderation. Das ist eine Schlüsselkomponente, die es Russland wie auch Donezk ermöglichte, die Minsker Vereinbarungen zu unterstützen.

Was die Referenden betrifft, Sie sind sich der Bedingungen bewusst, unter denen das Referendum auf der Krim gehalten wurde, und wie es in den Regionen Donezk und Lugansk stattfand. Nach dem Referendum im Donbass haben sich die Führer dieser selbsternannten Republiken nicht geweigert, einen Dialog mit Kiew zu führen. Es war dieser Dialog, der zum Minsker Paket führte. “Das wird sich alles sortieren” (II) weiterlesen