Russlands Verwundbarkeit für die EU-US-Sanktionen und das militärische Vordringen

Meinen etwas längeren Kommentar stelle ich diesmal an das Ende. Es betrifft die Würdigung der Herkules-Arbeit, vor der Putin zu Beginn stand, die eines eisernen Willens und der Klugheit der Schlange bedurfte,  und einige andere Punkte.

Prof. James Petras

11. November 2014

Einleitung

Der US/EU gesponserte Coup in der Ukraine und ihre Verwandlung von einem stabilen russischen Handelspartner in einen verwüsteten EU-Partner und NATO- Raketen-Abschussrampe sowie die folgenden ökonomischen Sanktionen  gegen Russland, weil es die russische ethnische Majorität im Donbas und der Krim unterstützte, illustrieren die Verwundbarkeit der russischen Ökonomie und des Staates. Die gegenwärtige Anstrengung, Russlands nationale Sicherheit und ökonomische Lebensfähigkeit angesichts dieser Herausforderungen zu erhöhen, erfordert eine kritische Analyse der Politik und Strukturen, die in der post-Sowjet- Ära auftraten.

Plünderung als Privatisierung

Im vergangenen Viertel Jahrhundert wurden mehrere Billionen Dollar an öffentlichem Eigentum in jedem Sektor der russischen Ökonomie illegal übertragen oder gewaltsam von Gangster-Oligarchen an sich gerissen, die vermittels bewaffneter Gangs agierten, insbesondere beim ‘Übergang zum Kapitalismus’.

Von 1990 bis 1999 starben über 6 Millionen russische Bürger vorzeitig als Ergebnis des katastrophalen Kollapses der Ökonomie; die Lebenserwartung für Männer sank von 67 Jahren in der Sowjetära auf 55 Jahre in der Jetsin-Periode. Russlands BNP sank um 60 Prozent – historisch einmalig für ein Land, das sich nicht im Krieg befindet. Nach Jetsins gewaltsamer Machtergreifung und seiner Bombardierung des russischen Parlamentes ging das Regime daran, die Privatisierung der Ökonomie zu ‘prioritieren’, den Verkauf der Energie, Naturresourcen, Banken, Transport- und Kommunikation-Sektoren zu einem Zehntel oder weniger ihres wirklichen Wertes an Kumpane und ausländische Instanzen. Bewaffnete Gauner, organisiert von den aufstrebenden Oligarchen “vollendeten” das Programm der Privatisierung durch Angriffe, Mord und Bedrohung von Rivalen.

Hunderttausende ältere Pensionäre wurden aus ihren Wohnungen und Häusern geworfen durch böswilligen Landraub von gewalttätige Grundstück-Spekulanten. US und europäische akademische Finanzberater “berieten” rivalisierende Oligarchen und Regierungsminister über die “effizientesten” Markttechniken zur Plünderung der Ökonomie, wobei sie lukrative Gebühren und Kommissionen abschöpften – von Leuten mit guten Verbindungen wurden Vermögen gemacht.Unterdessen kollabierte der Lebensstandard, verarmten zwei Drittel der russischen Haushalte, die Selbstmorde stiegen um das Vierfache und Tote durch Alkoholismus, Drogenabhängigkeit, AIDS und Geschlechtskrankheiten waren an der Tagesordnung. Syphilis und Tuberkulose erreichten epidemische Proportionen – Krankheiten,  die in der Sowjetära unter voller Kontrolle waren, traten mit der Schließung von Kliniken und Krankenhäuser wieder auf.Natürlich feierten die westlichen respektablen Medien die Plünderung Russlands als Übergang zu “freien Wahlen und eine freie Markwirtschaft”. Sie schrieben glühende Artikel, die die politische Macht und Vorherrschaft der Gangster-Oligarchen als Widerspiegelung einer aufstrebenden “liberalen Demokratie” beschrieben. Der russische Staat wurde so aus einer globalen Supermacht in ein elendes Marionetten-Regime verwandelt, durchdrungen von westlichen Geheimdiensten und unfähig, seine Verträge und Abkommen mit westlichen Mächten zu handhaben und durchzusetzen. Die USA und die EU ersetzten sehr schnell den russischen Einfluss in Osteuropa und schnappten sich blitzartig ehemalige staatseigene Industrien, die Massenmedien und Finanzinstitutionen.

Kommunistische und linke und sogar nationalistische Beamte wurden entfernt und durch gefügige und dienerische ‘freie-Marktwirtschaft’ pro-NATO-Politiker ersetzt. Die USA und die EU verletzten jedes einzelne Abkommen, das von Gorbatschow und dem Westen unterzeichnet worden war: osteuropäische Regime wurden NATO- Mitglieder; Westdeutschland annektierte den Osten und Militärbasen wurden bis an Russlands Grenzen ausgedehnt. Pro-NATO “Gedankenschmieden” wurden eingerichtet und lieferten Informationen und anti-russische Propaganda. Hunderte NGOs, finanziert von den USA, operierten innerhalb Russlands als Propaganda- und Organisations-Instrumente für “unterwürfige” neo-liberale Politiker. Im ehemaligen sowjetischen Kaukasus und Fernen Osten wurden vom Westen separatische sektiererische Bewegungen und bewaffnete Aufstände entfacht, besonders in Tschetschenien; die USA sponserten Diktatoren im Kaukasus und korrupte neo- liberale Marionetten in Georgien. Der russische Staat war kolonisiert und sein angeblicher Herrscher, Boris Jeltsin, oft in betrunkener Stumpfheit, wurde gepuscht und manipuliert, um exekutive Genehmigungen zu erteilen … und den Staat und die Gesellschaft noch mehr zu zerfleddern.

Die Jeltsin-Dekade wird vom russischen Volk als eine Katastrophe gesehen und erinnert und von den US-EU, den russischen Oligarchen und ihren Anhängern als ein ‘Goldenes Zeitalter’ … der Plünderung. Für die riesige Mehrheit der Russen war es ein Dunkles Zeitalter, als die russische Wissenschaft und Kultur verheert wurden; Wissenschaftler, Künstler und Ingenieure der Weltklasse darbten an Hungerlöhnen und wurden zur Verzweiflung getrieben, zur Flucht und Armut. Für die USA, die EU und die Oligarchen war es die Ära für “schnelles Geld”: ökonomische, kulturelle und intellektuelle Plünderung, Milliarden Dollar Vermögen, politische Straflosigkeit, ungezügelte Kriminalität und Unterwerfung unter westliche Diktate. Abkommen mit dem russischen Staat wurden gebrochen, bevor noch die Tinte trocken war.

Es war die Ära der unipolaren US-zentrierten Welt, der ‘Neuen Weltordnung’, in der Washington nationalistische Gegner und russische Alliierte straflos beeinflussen und invadieren konnte.

Die Goldene Ära unangefochtener Weltherrschaft wurde der westliche ‘Standard’ für die Beurteilung Russlands nach Jetsin. Jede heimische und internationale politische Maßnahme, die von Putin in den Jahren 2000 – 2014 ergriffen wurde, ist von Washington danach beurteilt worden, ob sie mit der Jeltsin-Dekade hemmungsloser Plünderung und Manipulation übereinstimmte oder abwich.

Die Putin-Ära: Staat und ökonomischer Wiederaufbau und EU/US-Feindseligkeit
Präsident Putins erste und wichtigste Aufgabe war, Russlands Absturz in das Nichts aufzuhalten. Mit der Zeit erholte sich der Staat und die Ökonomie begann Ordnung und Legalität zu ähneln. Sie erholte sich und wuchs; Arbeit, Löhne, Lebensstandard und die Sterblichkeitsrate wurden besser. Handel, Investitionen und finanzielle Transaktionen mit dem Westen wurden normalisiert – reine Plünderung wurde strafrechtlich verfolgt.

Russlands Erholung wurde vom Westen mit Misstrauen beobachtet: Viele richtige Geschäftsleute und Multis hießen die Wiederherstellung von Recht und Ordnung und das Ende des Gangstertums willkommen; hingegen verurteilten die Politmacher in Washington und Brüssel und auch die Geier-Kapitalisten der Wallstreet und City von London schnell das, was sie als Putins ‘zunehmenden Autoritarismus’ und ‘Etatismus’ bezeichneten, als russische Behörden begannen, Oligarchen wegen Hinterziehung von Steuern und umfassender Geldwäscherei, Korrumpierung von Staatsbeamten und sogar Mord zu untersuchen.

Putins Aufstieg zur Macht fiel mit dem weltweiten Rohstoff-Boom zusammen. Der spektakuläre Anstieg der Preise für russisches Öl und Gas und Metalle (2003 -2013) erlaubte der russischen Industrie, in großem Tempo zu wachsen, wobei der russische Staat die Regulierung der Ökonomie verstärkte und seine Armee wiederherstellte. Putins Erfolg bei der Beendigung der unverschämtesten Formen der Plünderung der russischen Ökonomie und der Rückgewinnung der russischen Souveränität machte ihn bei der Wählerschaft beliebt: er wurde mehrmals mit robuster Majorität wiedergewählt.

Als Russland sich von der satellitenhaften Politik, dem Personal und den Praktiken der Jetsin-Jahre distanzierte,  starteten die USA und die EU eine vielseitige politische Strategie zur Unterminierung von Präsident Putin und Wiedereinsetzung von gefügigen Jetsin-ähnlichen neo-liberalen Clowns. Russische NGOs, von US-Stiftungen finanziert, die als CIA-Fronten dienten, organisierten Massenproteste gegen gewählte Beamte. West-gestützte ultra-liberale politische Parteien wetteiferten erfolglos um nationale und örtliche Ämter. Das US-finanzierte Carnegie Center, eine berüchtigte Propaganda-Schleuder, spuckte giftige Traktate aus, die Putins dämonische ‘autoritäre’ Politik, seine ‘Verfolgung’ von andersdenkenden Oligarchen und seine ‘Rückkehr’ zu einer ‘Kommando-Ökonomie sowjetischen Stils’ beschrieben.

Während der Westen versuchte, das ‘Goldene Zeitalter der Plünderung’ wiederherzustellen via interner politischer Surrogate, verfolgte er eine aggressive Außenpolitik, um russische Alliierte und Handelspartner zu eliminieren, vor allem im Nahen Osten. Die USA invadierten den Irak, ermordeten Saddam Hussein und die Führung der Baath-Partei, etablierten ein sektiererisches Marionettenregime, wodurch einer von Moskaus säkulär-nationalistischen Schlüsselalliierten beseitigt wurde. Die USA verhängten Sanktionen über den Iran, ein großer lukrativer Handelspartner Russlands. Die USA und die EU unterstützte umfangreiche bewaffnete Aufstände, um Präsident Bashar al -Assad in Syrien zu stürzen, ein weiterer russischer Alliierter, um Russland eines freundlich gesinnten Hafens im Mittelmeer zu berauben. Die USA und die EU bombardierten Libyen, einen großen Öl- und Handelspartner Russlands (und Chinas) mit der Hoffnung, ein pro-westliches Regime einzusetzen.

Um Russland im Kaukasus und dem Schwarzen Meer in die Enge zu treiben, invadierte das US-gestützte georgische Regime 2008 das russische Protektorat Südossetien, wobei Mengen von russischen Friedenstruppen und hunderte Zivilisten getötet wurden; das wurde aber durch einen wütenden russischen Gegenangriff zurückgeschlagen.

2014 lief die westliche Offensive, jede Möglichkeit eines unabhängigen russischen Staates zu isolieren, zu umzingeln und am Ende zu unterminieren, zu höchster Form auf. Die US bezahlte den zivil-militärischen Coup zum Sturz des gewählten Regimes von Präsident Viktor Janukowitsch, der sich der EU-Annektion und NATO- Eingliederung widersetzte. Die USA erzwang ein Marionetten-Regime, das zutiefst feindlich gegenüber Russland und den ethnischen russisch-ukrainischen Bürgern im Südosten und der Krim ist.

Russische Opposition gegen den Coup und Hilfe für die pro-demokratischen Föderalisten im Südosten und der Krim dienten als Vorwand für westliche Sanktionen in der Absicht Russlands Öl-, Banken- und Produktionssektor zu unterminieren und so seine Ökonomie zu lähmen.

Die imperialen Strategen in Washington und Brüssel brachen alle früheren Abkommen mit Putin und versuchten, Putins Oligarchen-Verbündete gegen ihn aufzubringen durch die Drohung gegen deren Besitz im Westen (besonders gewaschene Bankkonten und Eigentum). Russische Staats-Ölgesellschaften, die Joint Ventures mit Chevron, Exxon und Total hatten, wurden plötzlich vom westlichen Kapital-Markt ausgeschlossen.

Die kumulative Auswirkung dieser jahrzehntelangen West-Offensive, die in der gegenwärtigen Welle ernsthafter Sanktionen gipfelte, sollte eine Rezession in Russland provozieren, um die Währung zu unterminieren (der Rubel fiel 2014 mit 23%), die Lebenshaltungskosten hochzutreiben und die Konsumenten zu treffen. Russische Industrien, die von ausländischer Ausrüstung und Ersatzteilen abhängig waren und Ölunternehmen, die von importierter Technologie zur Ausbeutung arktischer Reserven abhingen, sollten Pein leiden wegen ‘Putins Unnachgiebigkeit’.

Trotz der kurzfristigen Erfolge des US-EU-Krieges gegen Russlands Ökonomie blieb Putin extrem populär bei der russischen Wählerschaft mit Beliebtheitsquoten von über 80 %. Dies hat Putins pro-westliche Opposition in den Mülleimer der Geschichte geworfen. Nichtsdestoweniger hat die West-Sanktionspolitik und die aggressive politische NATO-militärische Einkreisung Russlands Anfälligkeit aufgezeigt.

Russlands Anfälligkeiten: Die Grenzen von Putins Wiederherstellung der russischen Souveränität

Nach der Plünderung durch den Westen und die  russischen Oligarchen und die brutale Zersetzung der Gesellschaft verfolgte Putin eine komplexe Strategie.

Erstens versuchte er zwischen ‘politischen’ und ‘Wirtschafts’-Oligarchen zu unterscheiden. Zu letzteren gehörten jene, die bereit waren, mit der Regierung beim Wiederaufbau der Ökonomie zu kooperieren und bereit waren, ihre Aktivität auf die großzügigen Richtlinien von Putin zu beschränken. Sie behielten ihre ökonomische Macht und Profite, aber keine politische Macht, d. h. sie durften ihre zweifelhaft erworbenen Geschäftsimperien behalten. Hingegen wurden jene Oligarchen, die nach politischer Macht strebten und die Politiker aus der Jeltsin-Ära finanzierten, auf’s Korn genommen. Einigen wurde ihr Besitz genommen und andere wurden wegen Verbrechen vor Gericht gestellt – die von Geldwäscherei bis Steuerhinterziehung, Schwindel und illegalen Transfer von Geldern ins Ausland und bis zu Mord- Aufträgen gegen ihre Rivalen reichten.

Das zweite Augenmerk von Putins anfänglicher politischen Strategie galt der Vertiefung der Kooperation mit westlichen Staaten und Ökonomien, aber auf Basis gegenseitigen statt einseitigen Markt-Austausches wie unter Jeltsin. Putin suchte eine größere politisch-militärische Integration mit den USA und der EU zu erreichen, um Russlands Grenzen und Einflusssphären zu sichern.

Zu diesem Zweck öffnete er russische Militärbasen und Nachschublinien für die US-EU-Armeen für ihre Invasion und Besatzung Afghanistans und war nicht gegen die EU-US-Sanktionen gegen den Iran. Putin duldete die US-Invasion und Besetzung des Irak, trotz Russlands langer ökonomischer Verbindungen mit Baghdad. Er schloss sich den fünf Mächten an, die die Palästina-Israel ‘Friedens’-Gespräche ‘überwachten’ und duldete auch Washingtons einseitige Hilfe für Israel. Er gab sogar grünes Licht für die Bombardierung Libyens, weil er naiv annahm, es würde eine begrenzte Angelegenheit sein – eine ‘humanitäre’ Intervention.

Das Ergebnis von Putins politischem und diplomatischem Einverständnis mit der militärischen Expansion Washingtons und der NATO war der Aufschwung des russischen Handels, Investitionen und Finanzen. Russische Firmen nahmen Darlehen auf dem westlichen Kapitalmarkt auf; ausländische Investoren zog es zum russischen Aktienmarkt und Multis bildeten joint ventures. Große Öl- und Gasunternehmen blühten. Die russische Ökonomie erholte sich und der Lebensstandard erreichte das Niveau der Sowjetära. Konsumausgaben stiegen und die Arbeitslosigkeit sank von zweistelliger auf eine einstellige Zahl. Gehälter und ausstehende Löhne wurden gezahlt, Forschungszentren, Universitäten, Schulen und Kultur-Institutionen begannen sich zu erholen.

Die dritte Komponente von Putins Strategie war die Staats-Erholung (die Re- Nationalisierung) des strategischen Öl- und Gassektors. Durch direkte Erwerbung oder Aufkauf, durch finanzielle Revisionen und Konfiskation von Besitz der Gangster-Oligarchen war die staatliche Übernahme von Öl und Gas erfolgreich. Diese re-nationalisierten Sektoren bildeten joint ventures mit westlichen Ölgiganten und führten die russischen Exporte in eine Periode von starker Energie-Nachfrage. Durch den Anstieg der Ölpreise in der Putin-Dekade erlebte Russland ein konsum-getriebenen Import-Boom – von landwirtschaftlichen Produkten bis hin zu Luxus-Schmuck und -Autos … Putin konsolidierte seine Wähler-Unterstützung und vertiefte die ‘Integration’ mit dem westlichen Markt.

Putins Expansion und Wachstums-Strategie war ausschließlich westwärts gerichtet und nicht nach Osten Richtung Asien/China oder Südamerika

Mit diesem Fokus auf den Westen begann Putins taktischer Anfangs-Erfolg Russlands strategische Verwundbarkeiten offenzulegen. Die ersten Zeichen wurden durch die Westhilfe für die anti-Putin-Kampagne der korrupten Oligarchen und die Medien-Dämonisierung von Russlands Justizsystem, das die Gangster-Oligarchen wie Michael Khodorkovsky anklagte und verurteilte, offenbar.

Das zweite Zeichen war die westliche finanzielle und politische Hilfe für die Neo-Liberalen der Jeltsin-Ära, die gegen Putins Vereinigte Russische Partei und ihre Kandidaten antraten … Es wurde klar, dass Putins Bemühen, die russische Souveränität wiederherzustellen mit den West-Plänen kollidierte, Russland als Vassallenstaat zu behalten. Der Westen spielte die ungehemmte Plünderung und Vorherrschaft der Jeltsin-Ära gegen Putins Ära eines unabhängigen und dynamischen Russland aus, indem er ständig den Präsidenten mit der Sowjeunion und dem KGB in Verbindung brachte.

2010 ermunterte die USA ihre Marionette, Präsident Saakaschwili von Georgien dazu, Russlands Protektorat in Südossetien zu invadieren.

Das war das erste deutliche Anzeichen, dass Putins Gefälligkeit gegenüber dem Westen kontra-produktiv war. Russlands Staatsgrenzen, seine Alliierten und Einflusssphären wurden angegriffen. Die USA und die EU verurteilten Russlands defensive Antwort, selbst nachdem Moskau seine Truppen aus Georgien nach einer ordentlichen Tracht Prügel zurückgezogen hatte.

Georgien war eine militärische Generalprobe; eine von mehreren geplanten und finanzierten Coups – manche ‘Farbenrevolution’ oder ‘humanitäre Intervention’ getauft. Jugoslawien auf dem Balkan wurde durch die NATO-Bombardierung aufgeteilt und die Ukraine erlebte mehrere ‘Farben’-Aufstände bis zum gegenwärtigen blutigen ‘Bürgerkrieg’. Washington und Brüssel interpretierten Putins Serie von versöhnlichen Maßnahmen als Schwäche und fühlten sich frei, näher an Russlands Grenze zu rücken und Russland-freundliche Regime zu stürzen.

In der Mitte des zweiten Jahrzehnts des neuen Jahrhunderts trafen die USA und die EU die große strategische Entscheidung, Russlands Sicherheit und ökonomische Souveränität aufzuweichen: Kontrolle über die Ukraine gewinnen, Russland aus der Krim-Militärbasis am Schwarzen Meer zu werfen und die Ukraine in einen vorgeschobenen NATO-Vorposten zu verwandeln und die ökonomischen Verbindungen der Ostukraine mit Russland zu kappen – besonders den russischen Markt für strategische ukrainische Waffen. Der Coup wurde vom Westen finanziert und extremrechte und neo-Nazi-Gangs lieferten die Sturmtruppen. Die Kiew-Junta organisierte einen Eroberungskrieg gegen die anti-coup, pro-demokratischen Kräfte in der südöstlichen Donbas-Region mit ihrer ethnischen und russisch-sprachigen Majorität und starken industriellen Bindungen an Russland.

Als Putin endlich die deutliche Gefahr für Russlands nationale Sicherheit erkannte, antwortete seine Regierung mit der Annektierung [ein falscher Begriff – es muss heißen ein freiwillig gewünschter und akzeptierter Anschluss. D.Ü.]  nach einem Referendum und begann Rückzugs- und Nachschublinien für die bedrängten anti-Kiew-Kräfte in der Ostukraine zu liefern. Der Westen nutzte die Verwundbarkeit der russischen Ökonomie aus, die sich aus Putins Entwicklungsmodell ergaben und führte weitreichende ökonomische Sanktionen ein zum Schaden von Russlands Ökonomie.

Westliche Sanktionen, russische Schwäche: Überdenken von Putins strategischem Herangehen

Der westliche aggressive Militarismus und die Sanktionen offenbarten mehrere kritische Verwundbarkeiten von Putins ökonomischer und politischer Strategie. Dazu gehören 1. seine Abhängigkeit von west-orientierten ‘ökonomischen Oligarchen’, um seine Strategie russischen ökonomischen Wachstums zu befördern; 2. seine Akzeptanz der meisten Privatisierungen der Jeltsin-Ära; 3. seine Entscheidung, auf den Handel mit dem Westen zu setzen und den China-Markt zu ignorieren; 4. sein Setzen auf eine Öl- und Gas-Export-Strategie statt der Entwicklung einer breit gefächerten Industrie; 5. seine Abhängigkeit von seinen alliierten Raubritter-Oligarchen ohne Erfahrung in der Entwicklung von Industrien, ohne echte Finanzkenntnisse, dürftige technologische Expertise und ohne Marketing-Konzept, um den wichtigsten Produktionssektor wiederherzustellen und zu leiten. Im Gegensatz zu den chinesischen, sind die russischen Oligarchen völlig abhängig von westlichen Märkten, Finanzen und Technologien und haben wenig getan, heimische Märkte zu entwickeln, Selbst-Finanzierung durchzuführen und ihre Profite erneut zu investieren oder die Produktivität mit russischer Technologie und Forschung zu verbessern.

Angesichts der West-Sanktionen sind Putins führende Oligarchen-Verbündete das schwächste Glied bei der Formulierung einer effektiven Antwwort. Sie üben Druck auf Putin aus, Washington nachzugeben und betteln bei westlichen Banken, ihren Besitz und ihre Konten von den Sanktionen auszunehmen. Sie wollen verzweifelt ihren Besitz in London und New York schützen. Mit einem Wort wünschen sie verzweifelt, dass Putin die Freiheitskämpfer im Südosten der Ukraine aufgibt und einen Deal mit der Kiewer Junta macht.

Dies wirft ein Licht auf den Widerspruch in der Strategie von Putin, mit den ‘ökonomischen’ Oligarchen zu arbeiten, die zustimmten, Putin in Russland nicht anzugreifen, aber ihren massiven Reichtum auf westliche Banken transferierten, in Luxus-Grundstücke in London, Paris und Manhattan investierten und Loyalitäten außerhalb von Russland schufen. Sie sind in der Tat eng verbunden mit Russlands aktuellen politischen Feinden. Putins taktischer Erfolg, die Oligarchen vor sein Wachstums-Projekt durch Stabilität zu schirren, hat sich in eine strategische Schwäche bei der Verteidigung des Landes vor lähmenden ökonomischen Vergeltungen verwandelt.

Putins Akzeptanz der Jeltsin-Privatisierungen lieferte eine kurzfristige Stabilität, aber führte zu einer massiven Flucht von Privatkapital ins Ausland statt im Land zu bleiben und in Projekte investiert zu werden, um größere Selbstversorgung zu gewinnen. Heute ist die Fähigkeit der russischen Regierung, ihre Ökonomie in eine Wachstums-Maschine zu mobilisieren und zu verwandeln und dem imperialen Druck zu widerstehen viel schwächer, als wenn die Ökonomie unter größerer staatlicher Kontrolle gewesen wäre. Putin wird es schwer haben, die Privatbesitzer großer Industrien zu überzeugen, Opfer zu bringen – sie sind zu sehr daran gewöhnt, Vergünstigungen, Subventionen und Regierungs-Kontrakte zu erhalten. Außerdem, da ihre finanziellen Partner im Westen Druck machen auf Rückzahlung von Darlehen und neue Kredite verweigern, drohen die privaten Eliten, Bankrott zu erklären oder die Produktion zu senken und Arbeiter zu entlassen.

Die wachsende Flut westlichen militärischen Vordringens zu den russischen Grenzen, die Kette gebrochener Versprechen in Bezug auf die Einbeziehung Osteuropas in die NATO und  die Bombardierung und Zerstörung Jugoslawiens in den 1990er Jahren hätten Putin zeigen müssen, dass keine noch so große Menge an einseitigen Konzessionen die Akzeptanz durch den Westen als bona fide ‘Partner’ zu erlangen, ausreichen würde. Brüssel und Washington blieben unerbittlich bei ihrer Strategie der Einkreisung Russlands und seiner Erhaltung als Klient.

Statt sich westwärts zu wenden und Hilfe für US/NATO-Kriege anzubieten, wäre Russland in einer weit besseren Position gewesen, den Sanktionen und gegenwärtigen militärischen Drohungen zu widerstehen, wenn es diversifiziert hätte und seine Wirtschaft und Märkte nach Asien, ausgerichtet hätte, insbesondere China mit seinem dynamischen ökonomischen Wachstum und wachsenden Inlandsmarkt, Investitionskapazität und zunehmender technischer Expertise. Es ist klar, dass Chinas Außenpolitik nicht von Kriegen und Invasionen seiner Alliierten begleitet war. Zwar hat sich Russland jetzt für zunehmende ökonomische Verbindungen mit Asien entschieden, aber ein große Menge Zeit und Raum ist verlorengegangen in den vergangenen 15 Jahren. Es wird ein weiteres Jahrzehnt erfordern, um seine Wirtschaft neu zu orientieren, während seine großen Industrien immer noch von mittelmäßigen Oligarchen und Kleptokraten und Überbleibseln aus der Jetsin-Periode kontrolliert werden.

Durch die Schließung der westlichen Märkte musste sich Putin nach China, andere asiatische Länder und Lateinamerika ausrichten, um neue Märkte und ökonomische Partner zu finden. Aber seine Wachstums-Strategie hängt immer noch von Öl- und Gasexporten ab und die meisten der privaten ‘Geschäftsführer’ sind keine wirklichen Unternehmer, die in der Lage sind, neue wettbewerbsfähige Produkte zu entwickeln, russische Technologie und Knowhow einzusetzen und profitable Märkte zu finden. Diese Generation von ‘Geschäftsführern’ hat nicht ihre Imperien oder Konglomerate von ‘Grund auf’ errichtet – sie haben ihren Besitz vom öffentlichen Sektor geraubt und vermehrten ihn durch staatliche Kontrakte und Protektion. Moskau fordert sie jetzt auf, neue alternative Märkte in Übersee zu finden, zu erneuern, in Wettbewerb zu treten und ihre Abhängigkeit von deutschen Maschinen zu ersetzen.

Die Mehrzahl derer, die die russische industrielle Kapitalistenklasse darstellen, sind eher Coupon-Schneider und Kumpane – am Westen orientiert. Ihre Herkunft sind die Gangster und Warlord-Kreise, die früher ihre Rivalen bei den öffentlichen Geschenken in den 1990-er Jahren unter Druck setzten. Nach der Konsolidierung ihrer  Wirtschafts-Imperien versuchten sie, Respektabilität zu gewinnen, heuerten Werbeagenturen an, um ihre Image aufzuputzen, und Wirtschaftsberater, um sie bei Investitionen zu beraten, aber sie zeigten nie eine Fähigheit, ihre Firmen wettbewerbsfähig zu machen. Stattdessen blieben sie voll abhängig von Kapital, Technologie und Vermittlungsimporten aus dem Westen und Subventionen von der Putin-Verwaltung.

Die sogenannten russischen ‘Kapitalisten’-Rentiers stehen in scharfem Widerspruch zu den dynamischen chinesischen öffentlichen und privaten Unternehmern, die aus dem Ausland von den USA, Japan, Taiwan und Deutschland Technologie entlehnten, anpassten und verbesserten und höchst wettbewerbsfähige Produkte erzeugen. Als die US-EU-Sanktionen in Kraft traten, war die russische Industrie unvorbereitet, mit heimischer Produktion einzuspringen und Präsident Putin musste Handels- und Import-Abkommen mit China und anderen Ländern treffen.

Der größte strategische Mangel an Putins ökonomischer Strategie war seine Entscheidung, sich auf Öl- und Gas Exporte in den Westen als ‘Wachstums-Maschine’ zu konzentrieren. Daraus resultierte Russlands Abhängigkeit von hohen Importpreisen und westlichen Märkten. Dies im Hinterkopf nutzten die USA und die EU Russlands Verwundbarkeit gründlich aus beim Weltpreis für Energie und seiner Abhängigkeit von westlicher Ölförderungs-Technologie, Ausrüstung und joint ventures.

Putins Politik baute auf eine Vision einer ökonomischen Integration mit dem Westen zusammen mit größerer Kooperation und politischer Verbindung zu den NATO- Mächten. Diese Annahmen haben sich  durch den Gang der Ereignisse als falsch erwiesen:

Die US und EU Kooperation war taktisch und nur möglich durch asymmetrische, eigentlich einseitige Konzessionen von Russland – insbesondere seine Bereitschaft, die traditionelle Alliierten auf dem Balkan, dem Nahen Osten, Nordafrika und besonders im Kaukasus zu opfern. Sobald Russland begann, seine  eigenen Interessen zu wahren, wurde der Westen feindselig und aggressiv.

Seit Russland gegen das Coup-Regime in Kiew war, wurde das Ziel des Westen der Sturz von Putins Russland. Die anhaltende Offensive des Westens gegen Russland ist nicht eine vorübergehende Phase: sie ist der Beginn einer langwierigen, intensiven ökonomischen und politischen Konfrontation.

Auch wenn Russland verwundbar ist, ist es doch nicht ohne Resourcen und Fähigkeit zum Widerstand, zur Verteidigung seiner nationalen Sicherheit und dem Fortschritt seiner Ökonomie.

Schlussfolgerung: Was ist zu tun?
Zuallererst muss Russland seine Ökonomie diversifizieren, es muss seine Rohmaterialien industrialisieren und stark in die Ersetzung westlicher Importe mit heimischen Produkten investieren. Zwar ist der Schwenk zum Handel mit China ein positiver Schritt, aber es darf das alte Muster wiederholt werden, Öl und Gas für Fertigprodukte zu tauschen.

Zweitens muss Russland seine Banken, Auslandshandel und strategischen Industrien re-nationalisieren sowie die zweifelhaften politischen und ökonomischen Loyalitäten und das Rentier-Verhalten der gegenwärtigen disfunktionalen privaten ‘Kapitalisten’-Klasse beenden. Die Putin-Verwaltung muss von Oligarchen zu Technokraten übergehen, von Rentiers zu Unternehmern, von Spekulanten, die in Russland verdienen und im Westen investieren, zur Arbeiter-Beteiligung – mit einem Wort, es muss den nationalen, öffentlichen und produktiven Charakter seiner Ökonomie vertiefen. Es reicht nicht zu behaupten, dass Oligarchen, die in Russland bleiben und Putin Loyalität erweisen, legitime ökonomische Akteure sind. Sie haben im allgemeinen aus Russland desinvestiert, ihren Reichtum ins Ausland geschafft und haben unter Druck westlicher Sanktionen die legitime Staatsautorität in Frage gestellt.

Russland braucht eine neue ökonomische und politische Revolution, bei der die Regierung den Westen als imperiale Bedrohung erkennt und bei der man sich auf die organisierte russische Arbeiterklasse stützt und nicht auf zweifelhafte Oligarchen. Die Putin-Verwaltung hat Russland vom Abgrund zurückgerissen und hat unter den Russen Würde und Selbst-Respekt zuhause und im Ausland wiederhergestellt, indem es sich gegen westliche Aggression in der Ukraine wehrte.

Von hier aus muss Präsident Putin weiter vorwärtsschreiten und den gesamten Jeltsin-Diebsstaat und -wirtschaft beseitigen, muss reindustrialisieren, diversifizieren und seine eigen High Technology für eine diversifizierte Ökonomie entwickeln. Und vor allem muss Russland neue demokratische, populäre Formen der Demokratie schaffen, um den Übergang zu einem sicheren, anti-imperialistischen und souveränen Staat zu sichern. Präsident Putin hat Rückhalt bei der großen Mehrheit des russischen Volkes; er hat wissenschaftliche und professionelle Kader; er hat Alliierte in China und unter den BRICS-Ländern; und er hat den Willen und die Macht, das “Rechte zu tun”. Die Frage ist, ob Putin bei dieser historischen Mission Erfolg haben wird oder ob er aus Furcht oder Unschlüssigkeit vor den Drohungen eines gefährlichen und zerfallenden Westens kapituliert.

James Petras
ist Bartle Professor (Emeritus) für Soziologie an der Binghamton Universität, New York.

Quelle - källa – source

Anmerkungen des Übersetzers:

Also erstens halte ich diesen Artikel für eine mit tiefer Sympathie geschriebene, ausgezeichnete und klarsichtige Zusammenfassung der Ereignisse seit der Jeltsin-Ära. Zu ein paar Punkten möchte ich jedoch etwas sagen.

Ich denke, dass James Petras die Möglichkeiten Putins angesichts der totalen Zerrüttung des Staates, die Petras ja anschaulich schildert, so große Möglichkeiten hatte, wie er meint. Er musste mit äußerster Vorsicht agieren. Ich bin sicher, dass er liebend gerne die ganze Oligarchenbande hinter Schloss und Riegel gesetzt hätte. Aber dann wäre mit tödlicher Sicherheit die nächste ‘humanitäre Intervention’ zur Rettung ‘der armen, unschuldigen Kerle’ fällig gewesen. Putin musste in dem Riesenreich überall retten, was zu retten war. Er musste einen Augiasstall säubern. Vor allem die Armee und ihre Bewaffnung wiederherstellen und auf den neuesten Stand bringen. Alles mit größter Vorsicht und ohne großes Tamtam. Es galt ganz einfach, Zeit zu gewinnen.

Andererseits stimme ich Petras zu, dass er dem Westen zu große Zugeständnisse gemacht hat. Die Hilfe für Afghanistan war vielleicht noch mit einer Revanche für die Niederlage Russlands zu erklären. Die Hilfe für USRAEL mit der Angst vor den Juden, wobei er möglicherweise daran dachte, wie es den Deutschen erging, als sie sich mit ihnen anlegten. Da war ihr Untergang vorprogrammiert. Aber seine Haltung im Fall Jugoslawien, Irak, Libyen ist einfach unerklärlich. Oder besser gesagt, nur durch seine Illusion zu erklären, als gleichberechtigter Partner des Westens anerkannt zu werden. Was wir – das heißt wenige genug im diffusen linken Spektrum – deutlich als das sahen, was es war – eine Illusion – er sah es nicht.

Der Hass auf die Slawen im allgemeinen und Russland im besonderen sitzt überall – in Deutschland, Schweden, England und vor allem den USA – allzu tief, als dass sie von ihrem Vorhaben, Russland zu zerstören, jemals abweichen würden. Das hat der Westen von der ersten Stunde der Oktoberrevolution an bis zum heutigen Tag unbeirrbar im Auge behalten.

Weiterhin denke ich, dass Petras die Wirkung der Sanktionen übertreibt. Sie gaben nach Aussage unzähliger Russen – aus dem Volk, dem Handel, der Industrie (von den Oligarchen abgesehen) – einen Impetus zur Forcierung der eigenen Landwirtschaft, eigener Nahrungsmittelverarbeitung, Ersatzteilherstellung etc., was alles schon im Gange war.

Und außerdem war der Grundstein für enge Beziehungen mit vor allem China auch schon längst gelegt. Die Pläne für die Energie-Highways (Pipelines) waren fertig in der Schublade und brauchten jetzt nur noch ratifiziert zu werden. Russland hat innerhalb weniger Wochen zwei gigantische Energie-Abkommen plus riesige Investitions-Projekte für Sibirien mit China abgeschlossen. Es wird also keinen Mangel an Kapital haben. Und was die Ölindustrie angeht, braucht sich Russland nur an das BRICS-Land Brasilien zu wenden, das zu den Ländern mit der avanciertesten Bohrtechnologie gehört.

Wo ich Petras nicht folgen kann, ist seine Forderung nach einer Revolution zum jetzigen Zeitpunkt. So sehr sie für einen Marxisten wünschenswert wäre, so fehl am Platze wäre sie jetzt. Das würde ohne Zweifel zum Bürgerkrieg führen, worauf der Westen doch nur wartet. Und wie schnell würden in Russland selbst Stimmen laut werden, die um Hilfe schreien. Für richtig halte ich, was Petras anschließend sagt, nämlich “neue demokratische, populäre Formen der Demokratie schaffen, um den Übergang zu einem stabilen, anti-imperialistischen und souveränen Staat zu sichern”. Und daran arbeitet Putin offenbar, denn er verlässt sich nicht mehr nur auf seine Partei, sondern versucht, die Basis der Gefolgschaft im Volk zu verbreitern. Da kann man ihm nur Erfolg wünschen.