Ein Trojanisches Pferd: Das National Endowment for Democracy

Übersetzung von Trojan Horse: The National Endowment for Democracy (Autor: William Blum, Übersetzer Alex)


Wie viele Amerikaner kennen wohl das National Endowment for Democracy? Eine Organisation, die oft genau das Gegenteil von dem macht, was der Name glauben lässt. Das NED wurde in den frühen 1980er Jahren unter Präsident Reagan in Folge all der negativen Enthüllungen über die CIA in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre geschaffen. Es war eine bemerkenswerte Periode. Durch Watergate waren der Kirchen- Ausschuss des Senats, der Pike Ausschuss des Repräsentantenhauses, und die Rockefeller Kommission mit der Untersuchung der CIA beschäftigt – angespornt durch den Präsidenten. Jeden zweiten Tag gab es eine neue Schlagzeile über die Entdeckung einer schrecklichen Sache, sogar von kriminellem Verhalten, in die die CIA verwickelt war. Die CIA bekam einen überaus schlechten Ruf, was die Machthaber in Verlegenheit brachte.

Etwas musste geschehen. Natürlich stoppte man nicht die schrecklichen Dinge. Was man machte, war, dass man diese hässlichen Sachen in eine neue Organisation packte, eine Organisation, der man einen einen harmlosen netten Namen gab: National Endowment for Democracy. Die Idee war, dass das NED offen das tat, was die CIA zuvor jahrzehntelang verdeckt durchgeführt hatte, und so das Stigma, das den verdeckten Aktivitäten der CIA anlastete, eliminierte.

Es war ein Meisterwerk, an Politik, an Öffentlichkeitsarbeit und an Zynismus.

So kam es, dass im Jahr 1983, das National Endowment for Democracy geschaffen wurde, um “die demokratischen Institutionen in der ganzen Welt durch private, nichtstaatliche Bemühungen zu unterstützen”. Beachten Sie, dass diese “Nichtstaatlichkeit” – ein Teil des Bildes, Teil des Mythos sein sollten. In Wirklichkeit erfolgte praktisch jeder Cent seiner Finanzierung durch den Bund, wie deutlich in der Jahresabrechnung der NED zu lesen ist, nachzuprüfen in jeder Ausgabe des Jahresberichts. NED möchte sich als NGO (Nichtregierungsorganisation) ausgeben, da dies hilft, eine gewisse Glaubwürdigkeit im Ausland aufrecht zu erhalten, die eine offizielle US-Regierungsbehörde nicht haben könnte. Aber NGO ist die falsche Kategorie. NED ist eine GO (Government Organisation).

“Wir sollten diese Arbeit nicht heimlich tun”, sagte Carl Gershman 1986, während er Präsident der Stiftung war. “Es wäre schrecklich für demokratische Gruppen in der ganzen Welt, wenn sie als von der CIA subventioniert erkannt werden. Wir sahen dies in den 60er Jahren, und deshalb musste es eingestellt werden. Wir konnten diese Arbeit nicht mehr weiter tun und aus diesem Grund wurde die Stiftung erstellt. “{1}

Und Allen Weinstein, der bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften zur Festlegung des NED geholfen hatte, erklärte im Jahr 1991: “Eine Menge von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA heimlich getan” {2)

Im Endeffekt hat die CIA über das NED Geld gewaschen.

Das Endowment hat vier Haupt-Empfänger der Gelder: das International Republican Institute; das National Democratic Institute for International Affairs; eine Tochtergesellschaft der AFL-CIO (wie das American Center for International Labor Solidarity); und ein Unternehmen der Industrie- und Handelskammer (wie das Center for International Private Enterprise). Diese Institutionen bezahlen dann ihrerseits Gelder an andere Institutionen in den USA und auf der ganzen Welt, welche wiederum andere Organisationen finanzieren.

Auf vielfältige Arten mischt sich NED in die inneren Angelegenheiten zahlreicher ausländischer Staaten ein: durch Geldmittel, technisches Know-how, Ausbildung, Lehrmaterial, Computer, Faxgeräte, Kopierer, Autos und so weiter, es bedient ausgewählte politische Gruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Dissidentenbewegungen, Studentengruppen, Buchverlage, Zeitungen, andere Medien etc. NED nennt Medien typischerweise “unabhängig” trotz der Tatsache, dass diese Medien US-unterstützte Medien sind.

NED-Programme vermitteln in der Regel die Grundphilosophie, dass arbeitende Menschen und andere Bürger am besten in einem System des freien Unternehmertums, Klassenzusammenarbeit, Kollektivverhandlungen, minimalen staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft aufgehoben sind, im Gegensatz zu Sozialismus in irgendeiner Form. Eine freie Marktwirtschaft ist mit Demokratie, Reformen und Wachstum gleichgesetzt; die Verdienste der ausländischen Investitionen in ihre Wirtschaft werden hervorgehoben.

Von 1994 bis 1996 vergab NED 15 Stipendien in Höhe von insgesamt mehr als $ 2.500.000 an das American Institute for Free Labor Development, einer Organisation, die von der CIA für die nächsten Jahrzehnte benutzt wurde, progressive Gewerkschaften zu untergraben. {3} Die Arbeit von AIFLD innerhalb der Dritten Welt enthielt in der Regel erhebliche Anstrengungen ähnlich zu der oben beschriebenen NED Philosophie. Die Beschreibung der NED Zuschüsse an AIFLD 1996 beinhaltet als eines seiner Ziele das “Erstellen von Management-Kooperation” {4} Wie vielen Aussagen der NED klingt das harmlos, wenn nicht sogar positiv, aber diese ideologischen Code Wörter bedeuten “die Arbeiter nieder zu halten … und nicht am Status-quo zu rütteln”. Die Beziehung zwischen NED und AIFLD erfasst sehr gut die CIA-Ursprünge des Endowment. {5}

NED hat zentristische und rechtsgerichtete Arbeiterorganisationen finanziert, um dabei behilflich zu sein, gegen jene militanten arbeiterfreundlichen Gewerkschaften zu opponieren. Dies fand in Frankreich, Portugal und Spanien und an vielen anderen Orten statt. In Frankreich unterstützte NED in der Zeit von 1983 bis 84 eine “gewerkschaftsähnliche Organisation für Professoren und Studenten” als Gegenpart zu “linken Organisationen der Professoren”. Zu diesem Zweck finanziert das NED eine Reihe von Seminaren und Veröffentlichung von Plakaten, Büchern und Flugschriften wie “Subversion und der Theologie der Revolution” und “Neutralismus oder Freiheit”. {6}

NED beschreibt eines seiner Programme 1997-98 folgendermaßen: “Um Hindernisse für die Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler und Bundesebene in der Bundesrepublik Jugoslawien zu erkunden und die Gesetzesänderung zu beeinflussen …[und], um Strategien für das Wachstum des privaten Sektors zu entwickeln .”{7} Kritiker des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, eines Sozialisten, wurden von NED über Jahre mit Zuschüssen unterstützt. {8}

Kurz gesagt, sind die Programme des NED synchron mit den grundlegenden Anforderungen und Zielen der wirtschaftlichen Globalisierung der neuen Weltordnung, so wie die Programme seit Jahren auf der gleichen Wellenlänge wie die US-Außenpolitik sind.

Einmischung in Wahlen

Das NED Statement über Grundsätze und Ziele aus dem Jahr 1984 sagt aus, dass “Kein Stiftungskapital für die Kampagnen der Kandidaten für ein öffentliches Amt verwendet werden dürfen.” Aber die Art und Weise wie der Geist eines solchen Verbots zu umgehen ist, ist unschwer zu erfahren; wie bei amerikanischen Wahlen gibt es “hard money” und es gibt “soft money”.

Wie in den “Wahlen” und “Interventionen” Kapiteln beschrieben, hat NED erfolgreich Wahlen in Nicaragua im Jahr 1990 und der Mongolei im Jahr 1996 manipuliert, geholfen, demokratisch gewählte Regierungen in Bulgarien im Jahr 1990 und Albanien in 1991 und 1992 zu stürzen; und daran gearbeitet, um die Kandidaten für den Ministerpräsidenten der Slowakei im Jahr 2002, die nicht in der Gunst Washingtons waren, zu besiegen. Und von 1999 bis 2004 finanzierte NED die Mitglieder der Opposition an Präsident Hugo Chavez in Venezuela, um seine Herrschaft zu untergraben und eine Volksabstimmung herbeizuführen, um ihn zu stürzen.

Zusätzlich unterstützte NED in den 1990er Jahren und danach eine Koalition von Gruppen in Haiti, bekannt als Demokratische Konvergenz, die gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide und seine progressive Ideologie opponierten. {9}

Das Endowment hat seinen Einfluss bei der Wahl in zahlreichen anderen Ländern geltend gemacht.

NED will die Welt glauben lassen, dass es die Menschen nur das ABC der Demokratie lehrt und für demokratische Wahlen auftritt, aber in fast allen genannten Ländern, in deren Wahlprozess NED intervenierte, hatte es bereits davor freie und faire Wahlen gegeben. Das Problem aus Sicht des NED ist, dass die zu wählenden Politiker und gewisse Parteien nicht auf NED Favoriten-Liste standen.

Das Endowment gibt vor, dass es sich für Oppositionen und zur “Förderung des Pluralismus” engagiert. “Wir unterstützen Menschen, die sonst in ihrem politischen System keine Stimme haben”, sagte Louisa Coan, ein NED Programmoffizier. {10}
Aber NED sieht keine Hilfe für progressive oder linke Opposition in Mexiko, El Salvador, Guatemala vor, Nicaragua oder Osteuropa – oder etwa in den Vereinigten Staaten, obwohl diese Gruppen sogar stark unterdrückt sind und sich kaum Gehör verschaffen können. Kubanische Dissidentengruppen und Medien werden jedoch masssiv unterstützt.

NED Berichte sprechen endlos über “Demokratie”, aber bestenfalls hat es ein bescheidenes Maß an mechanischer politischer Demokratie im Sinn, nicht Wirtschaftsdemokratie; es sei denn natürlich, es ist an einem Ort wie Kuba.

Das Endowment spielte eine wichtige Rolle in der Iran-Contra-Affäre der 1980er Jahre, der Finanzierung von Schlüsselkomponenten des Oliver North Shadowy “Projekt Demokratie” Netzwerk, welches die US-Außenpolitik privatisierte, Krieg führte, Waffen und Drogen lieferte und andere ebenso charmante Tätigkeiten ausübte. So erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses, dass diejenigen bei NED das “Projekt Demokratie” ausführten{11} Das war eine Übertreibung. Richtiger wäre es zu sagen, dass NED der öffentliche Arm des Projekts Demokratie gewesen war, während North verdeckt die Dinge beendete. In jedem Fall erregte die Erklärung viel weniger Aufsehen, als wenn – wie früher- aufgedeckt worden wäre, dass es die CIA ist, die hinter einer solchen skrupellosen Operation steht.

NED unterstützte auch eine mehrstufige Kampagne, um den linksgerichteten Aufstand auf den Philippinen in der Mitte der 1980er Jahre zu bekämpfen, übernahm die Finanzierung einer Reihe von privaten Organisationen, einschließlich Gewerkschaften und Medien. {12} Das war eine Nachbildung einer typischen CIA-Operation aus der Zeit, bevor es NED gab.

Und zwischen 1990 und 1992 spendete die Stiftung ein Viertel Million Dollar an Steuergeldern in die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung, der ultra-fanatischen Anti-Castro-Miami-Gruppe (von Samantha). Die CANF wiederum finanzierte Luis Posada Carriles, einen der profiliertesten und unbarmherzigsten Terroristen der Neuzeit, der an der Sprengung eines kubanischen Flugzeugs im Jahr 1976 beteiligt war, wobei 73 Menschen getötet wurden. Im Jahr 1997 war er in einer Serie von Bombenexplosionen von Hotels in in Havanna beteiligt, {13} und im Jahr 2000 wurde er in Panama inhaftiert, als Mitglied einer Gruppe, die plante, Fidel Castro mit Sprengstoff zu ermorden. Dieser Anschlag war während einer Rede des kubanischen Staatschefs vor einer großen Menschenmenge geplant.

Das NED, wie davor die CIA, nennt das Unterstützung der Demokratie. Die Regierungen und Bewegungen, die Ziele der NED-Aktionen sind, nennen es Destabilisierung. {14}

Quellen
1. The New York Times, June 1, 1986
2. Washington Post, September 22, 1991
3. NED Annual Reports, 1994-96.
4. NED Annual Report, 1996, p.39
5. Für weitere Informationen zur AIFLD, siehe: Tom Barry, et al., The Other Side of Paradise: Foreign Control in the Caribbean (Grove Press, NY, 1984), siehe AIFLD in index; Jan Knippers Black, United States Penetration of Brazil (Univ. of Pennsylvania Press, 1977), chapter 6; Fred Hirsch, An Analysis of Our AFL-CIO Role in Latin America (monograph, San Jose, California, 1974) passim; The Sunday Times (London), October 27, 1974, p.15-16
6. NED Annual Report, November 18, 1983 to September 30, 1984, p.21
7. NED Annual Report, 1998, p.35
8. Siehe NED annual reports of the 1990s.
9. Council on Hemispheric Affairs (Washington, DC), press release, June 13, 2002, www.coha.org; Washington Post, November 18, 2003; NED Annual Report, 1998, p.53; Haiti Progres (Port-au-Prince, Haiti), May 13-19, 1998
10. New York Times, March 31, 1997, p.11
11. Washington Post, February 16, 1987; also see New York Times, February 15, 1987, p.1
12. San Francisco Examiner, July 21, 1985, p.1
13. New York Times, July 13, 1998
14. Für eine detaillierte Diskussion des NED, zusätzlich zu den bereits genannten Quellen, siehe: William I. Robinson, A Faustian Bargain: U.S. Intervention in the Nicaraguan Elections and American Foreign Policy in the Post-Cold War Era (Westview Press, Colorado, 1992), passim