Ein entscheidender Tag für den ukrainischen Konflikt?

Alexander Mercouris

Übersetzung von A key day in the Ukrainian Conflict?

Das könnte sich als ein entscheidender Tag in der Entwicklung des ukrainischen Konflikts erweisen.

1. Der russische Sicherheitsrat hat sich heute getroffen. Wir haben (offensichtlich) keinen vollständigen Bericht, aber Putins Webseite hat einige Details mitgeteilt.
Verblüffenderweise bezog sich Putin auf die Junta in Kiew als das “offizielle Kiew” und nicht als “die ukrainische Regierung”. Er bezog sich auf die zwei ostukrainischen Republiken als “die Volksrepublik Donesk” und “die Volksrepublik Lugansk”.

Seit der Wahl Poroschenkos ist Putin einer Aussage, die nahelegt, dass nicht die Junta im Donbass die legitime Herrschaft ist, sondern die zwei Republiken, nicht mehr so nahe gekommen.

2. Putin sprach ganz ausdrücklich von “kriminellen Befehlen”, die das “offizielle Kiew” erteilt.

3. Putin hat auch mit Lukaschenko tetefoniert, der im Bezug auf den Ukraine-Konflikt ein entscheidender Partner ist. Wir haben abermals fast keinerlei Information, was besprochen wurde, aber Putin wird sicherstellen wollen, dass Lukaschenko an Bord bleibt. Ich erwarte bald ein Telefonat mit Nasarbajew.

4. Wir wissen jetzt, aus Bemerkungen, die Schuwalow in Davos machte, dass die ganze Zeit über mit Peking beraten wird. Der entscheidende Punkt bei dem, was in Davos passiert ist, ist, dass Schuwalow es absolut klarstellte, dass Russland sich Sanktionen nicht beugen wird, und Kostin von der VTB lancierte eine deutliche Warnung vor jeglichem Versuch, die russischen Banken aus dem SWIFT-Zahlungssystem auszuschliessen. Die Financial Times hat eine gute Zusammenfassung der Kommentare, die Schuwalow und Kostin machten, und ich habe sie unten angefügt.

5. Das russische Justizministerium hat inzwischen eine Reihe ukrainischer Organisationen formell verboten, darunter den Rechten Sektor. Einige von uns dürften überrascht sein, dass sie nicht längst verboten waren.

6. Sachartschenko sagte, das Minsker Memorandum gelte nicht länger. Das ist nicht das gleiche Dokument wie das Minsker Protokoll, das ursprüngliche Waffenstillstandsdokument, das am 5. September vereinbart wurde. Vielmehr handelt es sich um das technisch darauf folgende Dokument, dass die Waffenstillstandslinie und festlegen sollte und das den Rückzug schwerer Waffen behandelte, das am 19.September angenommen wurde. Weder das Minsker Protokoll noch das Minsker Memorandum wurden je umgesetzt. Indem er sagte, das Minsker Memorandum sei nicht länger gültig, ermöglichte es der Armee Noworossijas, offensiv vorzugehen, was sie gerade auch tun.

7. Zuletzt hat Sachartschenko ebenfalls gesagt, dass die Entscheidung der DNR und LNR, sich von der Ukraine zu trennen, endgültig ist.

Nun mag es wohl sein, dass all diese Diskusssionen und Gespräche und Kommentare nicht koordiniert sind und insgesamt rein gar nichts ergeben. Vielleicht hat es keine Veränderung der russischen Position gegeben. Allerdings sieht es sehr wie eine sich verhärtende Position aus, und vielleicht gibt das Hinweise, dass die Russen im Moment zumindest die Hoffnung auf einen diplomatischen Zugang aufgegeben haben. Sie legen ausserdem nahe, dass Vorbereitungen für ein Schliessen der Luken getroffen werden, falls eine weitere Runde Sanktionen auf dem Weg ist.

Aus der Financial Times:

Einer von Russlands Spitzenbankern warnte am Freitag, dass ein Ausschluss des Landes aus dem SWIFT-Zahlungssystem einem “Krieg” gleichkäme.

Der Vorschlag, dass Russland aus dem SWIFT ausgeschlossen werden könnte, führte, als westliche Politiker ihn im letzten Sommer in Umlauf setzten, zu weitverbreiteter Beunruhigung in Moskaus Finanzergemeinde. Russlands Banken verlassen sich für inländische wie für grenzüberschreitende Zahlungen fast ausschliesslich auf das in Belgien beheimatete Zahlungssystem. Zur damaligen Zeit wurde dieser Schritt allerdings noch als zu schwere Sanktion betrachtet, die einer der Berater gar eine “nukleare Option” nannte.

In seiner Rede am Freitag in Davos sagte Andrei Kostin, Vorstandsvorsitzender der VTB, Russlands zweitgrösster Bank: “Wenn es kein SWIFT gibt, dann gibt es keine Bank… beziehungen, das heisst, die Länder stehen am Rande des Krieges, oder sie befinden sich auf jeden Fall in einem Kalten Krieg.”

“Am nächsten Tag würden die russischen und die amerikanischen Botschafter die Hauptstädte verlassen müssen,” fügte er hinzu.

Die Kommentare Kostins beleuchten, wie das Regime der westlichen Sanktionen in der russischen Politik- und Wirtschaftselite eine Haltung von Ärger und Trotz erzeugt.

“Wenn man Russland weiter unter Druck setzt, wird sich, denke ich, die Situation nicht ändern,” sagte er, und verwies darauf, dass das Land dabei sei, seine Abhängigkeit von westlichen Zahlungssystemen wie SWIFT zu verringern.

“Wir haben schon eine heimische Alternative zu SWIFT geschaffen… und wir müssen internationale Alternativen schaffen.”

Er lenkte die Aufmerksamkeit auf die Bestrebungen von Russland und China, eine getrennte, eigene Plattform zu schaffen, frei von westlicher Kontrolle.

Igor Schuwalow, Russlands stellvertretender Premierminister, griff dieses Thema auf. “Wir entwickeln unseren östlichen Vektor,” erklärte Herr Schuwalow, und wies darauf hin, dass die Bemühungen, Verbindungen mit China zu schaffen, zwar schon vor der Krise bestanden hätten, aber seit Beginn der Sanktionen dramatisch verstärkt wurden, als Russland sich auf die Suche nach Alternativen zum Westen machte.

Schuwalow sagte, die sogenannten BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) wären auch bereit, einander in einer Finanzkrise beizustehen. “Grosse chinesische Investoren kommen zu uns,” sagte er.

Die “asiatische Achse” wurde seit dem Zusammenbruch der Beziehungen mit dem Westen wegen der Ukraine zu einem Schlüsselbegriff in Wladimir Putins Aussenpolitik. Obwohl eine Reihe von grossen Verträgen gezeichnet wurden, wie den 400 Milliarden Dollar-Vertrag, durch den Russland China für 30 Jahre mit Gas versorgt, glauben wenige russische Politiker oder Geschäftsleute, dass China die russische Wirtschaft vor einer schmerzhaften Rezession bewahren kann.

“Die gegenwärtige Lage scheint weniger schwer [als die Finanzkrise 2008-9], aber wir bewegen uns in eine lange Krise hinein, und sie kann sich hinziehen,” sagte Schuwalow.

Aber er fügte hinzu, durch ausländischen Druck würde es nicht gelingen, die politische Führung des Landes zu ändern.

“Wir werden jede Not im Land überleben – weniger essen, weniger Strom verbrauchen,” sagte er.

Alexei Kudrin, der angesehene ehemalige Finanzminister, sagte vorher, dass Russland dieses Jahr Kapitalabflüsse in Höhe von 90 Milliarden Dollar erleben könnte, nach einem Rekordwert von 151 Milliarden im Jahr 2014. “Wir sollten den Preis, den wir für die Sanktionen zahlen, deutlich verstehen,” sagte er.