Drei russische Trümpfe

Alexander Mercouris

Russian diplomacy achieved a trio of Security Council Resolutions over the last month which gave Russia a decisive advantage

Die russische Diplomatie hat im letzten Monat drei Sicherheitsrats-Resolutionen erreicht, die Russland einen entscheidenden Vorteil verschaffen.

Zu Beginn des russischen Eingreifens in Syrien sagte ich – in einem Interview mit Radio Sputnik – voraus, die Russen würden in Form eines Sicherheitsratsmandats eine rechtliche Absicherung ihres Handelns anstreben.

Tatsächlich folgten auf Monate intensiver diplomatischer Aktivität drei getrennte, aber einander ergänzende Resolutionen des Sicherheitsrats, die binnen weniger Wochen verabschiedet wurden.

Zusammen mit den Berichten des fortgesetzten Vorrückens der syrischen Armee geben diese Resolutionen Russland etwas in die Hand, was wie ein Siegerblatt aussieht.

Um das zu verstehen, muss man allerdings jede dieser Resolutionen im Detail betrachten, und dann sehen, wie sie miteinander wirken.

Resolution 2249

Die erste dieser Resolutionen ist Resolution 2249, die am 20. November 2015 einstimmig verabschiedet wurde. Ihr voller Text (auf Englisch, A.d.Ü.) findet sich hier.

Die entscheidende Bestimmung ist der fünfte Absatz, der folgendermaßen lautet:

“5. (Der Sicherheitsrat) ruft die Mitgliedsstaaten, die die Möglichkeit haben, dies zu tun, alle nötigen Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht zu ergreifen, insbesondere mit der Charta der Vereinten Nationen, wie auch mit den internationalen Menschenrechten, dem humanitären und Flüchtlingsrecht, um auf dem Gebiet, das sich unter Kontrolle von ISIL, auch als Daesh bekannt, in Syrien und im Irak, befindet, ihre Bemühungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen insbesondere durch ISIL, auch bekannt als Daesh, wie auch durch die ANF sowie alle anderen Individuen, Gruppen, Unternehmungen und Einheiten, die mit Al-Qaida und anderen terroristischen Gruppen, wie sie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannt hat und der weiter die Internationale Unterstützergruppe zu Syrien (ISSG) zustimmen kann, zu verhindern und zu unterdrücken, wie es der UN-Sicherheitsrat befürwortet, gemäß der Erklärung der Internationalen Unterstützergruppe für Syrien vom 14. November, und das sichere Rückzugsgebiet auszulöschen, das sie in bedeutenden Teilen des Iraks und Syriens errichtet haben.“

Ich habe Resolution 2249 bereits hier besprochen.

Einige Leser des Threads zu meinem früheren Text wiesen darauf hin dass Resolution 2249 im Sicherheitsrat tatsächlich nicht von Russland vorgelegt wurde, sondern von Frankreich.

Das war jedoch ein einfacher Akt der Höflichkeit – aus sehr praktischen Gründen unternommen – von Russland Frankreich gegenüber, im unmittelbaren Nachklang der Pariser Anschläge.

Die Russen hatten schon wochenlang daran gearbeitet, eine Resolution wie Resolution 2249 verabschiedet zu bekommen. Sie hatten sogar zwei Entwürfe vorgeschlagen. Bis zu den Pariser Anschlägen führten all diese Bemühungen nirgendwohin, wegen des Widerstands der USA.

Im Gefolge der Pariser Anschläge verhandelten die Russen direkt mit den Franzosen, und stimmten zu, dass die Franzosen die Resolution dem Sicherheitsrat vorschlugen.

Sie taten dies sowohl aus Höflichkeit den Franzosen gegenüber als auch um sicherzustellen, dass die USA die Resolution unterstützten. Die USA konnten sich unmittelbar nach den Anschlägen von Paris nicht gegen eine Resolution stellen, die von ihrem NATO-Verbündeten Frankreich vorgeschlagen wurde.

Dass es sich genau so ereignete, wird nicht nur aus den Ereignissen klar, die der Verabschiedung der Resolution vorausgingen, sondern aus dem Text der Resolution selbst, die eng dem russischen Denken folgt.

Die Resolution 2249 zielt auf die unterschiedlichen dschihadistischen Gruppen, die sich in Syrien und im Irak seit Beginn der Kriege in diesen beiden Ländern verbreitet haben. Zuerst und vor allem ist dies der Islamische Staat, aber ebenso – mit den Worten der Resolution – „Individuen, Gruppen Unternehmungen und Einheiten verbunden mit Al-Qaida und anderen terroristischen Gruppen“.

Sie autorisiert:

„Mitgliedsstaaten, die die Möglichkeit haben, dies zu tun, alle nötigen Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht zu ergreifen, insbesondere mit der Charta der Vereinten Nationen, wie auch mit den internationalen Menschenrechten, dem humanitären und Flüchtlingsrecht, um auf dem Gebiet, das sich unter Kontrolle von ISIL, auch als Daesh bekannt, in Syrien und im Irak befindet, ihre Bemühungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhindern und zu unterdrücken.“

In Großbritannien hat die britische Regierung sich auf diese Autorisierung berufen, um ihre Bombenkampagne in Syrien zu rechtfertigen.

Es sollte deutlich gesagt werden, dass sie das nicht tut.

Der Kernpunkt ist, dass die „nötigen Maßnahmen … um terroristische Handlungen zu verhindern und zu unterdrücken“, die die Resolution autorisiert, in „Übereinstimmung mit dem internationalen Recht, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen“ stattfinden müssen – wie die Resolution deutlich erklärt.

Das internationale Recht erlaubt es keinem Land, ein anderes zu bombardieren, außer (1) mit der Zustimmung der Regierung des Landes, dessen Gebiet bombardiert wird, oder (2) auf Grundlage eines Mandates des UN-Sicherheitsrats unter Kapitel VII der UN-Charta (Kapitel VII ist der Teil der UN-Charta, der den Sicherheitsrat ermächtigt, zu handeln, wenn der Frieden bedroht ist) oder (3) als Akt der Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta.

Die britische Regierung hat die Zustimmung der syrischen Regierung, den Islamischen Staat auf syrischem Territorium anzugreifen, weder ersucht noch erhalten.

Die Resolution 2249 rechtfertigt keine Handlungen nach Kapitel VII. Tatsächlich bezieht sich Resolution 2249 überhaupt nicht auf Kapitel VII – die Russen haben sorgfältig darauf geachtet, dass dem so ist.

Die britische Regierung argumentiert, sie handle in Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 in Übereinstimmung mit dem sogenannten „Präventions“-Prinzip, das einem Land gestattet, einen präventiven Angriff auf ein anderes Land zu unternehmen, wenn es gute Gründe hat, zu glauben, es sei kurz davor, angegriffen zu werden. Die britische Regierung behauptet, dieses Prinzip verleihe ihr das Recht, den Islamischen Staat in Syrien zu bombardieren, da der Islamische Staat eine „unmittelbare Bedrohung“ für Britannien darstelle, selbst wenn es eine Bedrohung sei, die sich noch nicht realisiert habe.

Das ist ein an den Haaren herbeigezogenes Argument, so sieht das auch die überwiegende Mehrheit internationaler Anwälte, die britischen Anwälte eingeschlossen.

Artikel 51 kann auf diese Weise nur herangezogen werden, wenn der Sicherheitsrat nicht handelt oder keine Zeit hatte, zu handeln.

In diesem Fall hat der Sicherheitsrat gehandelt, durch Verabschiedung der Resolution 2249. Es gibt keine Grundlage dafür, zu sagen, Großbritannien könne den Islamischen Staat in Syrien mit Berufung auf Artikel 51 bombardieren, weil der Sicherheitsrat nicht gehandelt hätte, wenn er es offensichtlich getan hat.

Das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 kommt ohnehin nur in Frage, wenn es einen Angriff gegeben hat – oder wenn die unmittelbare Gefahr eines Angriffs besteht – durch einen souveränen Staat gegen den anderen.

Der Islamische Staat ist kein souveräner Staat. Es ist eine Rebelleneinheit, die gewisse Gebiete innerhalb der Territorien der souveränen Staaten Irak und Syrien kontrolliert, mit deren Regierungen sie sich im Krieg befindet.

Artikel 51 autorisiert keinen Angriff auf den Islamischen Staat innerhalb des Territoriums von Staaten, mit denen er sich im Krieg befindet, außer, die Regierung dieser Staaten stimmt dem zu oder der Sicherheitsrat autorisiert dies.

Im Falle Großbritanniens – und der USA und Frankreichs und der anderen Staaten der US-geführten Koalition – wurde weder die Genehmigung der syrischen Regierung noch die des Sicherheitsrats ersucht oder gewährt.

Die Resolution 2249 autorisiert daher die militärischen Handlungen, die Russland und der Iran in Syrien mit Zustimmung der syrischen Regierung vornehmen, aber nicht die militärischen Handlungen irgend einer anderen Partei ohne Zustimmung der syrischen Regierung.

Insbesondere autorisiert sie nicht die militärischen Handlungen der Mitglieder der US-geführten Koalition. Militärische Handlungen in Syrien durch die Länder, aus denen diese Koalition besteht – die USA, GB, Frankreich und der Rest – bleiben illegal.

Was Resolution 2249 tut, ist, den Russen und den Iranern – aber niemand sonst – die Autorisierung des Sicherheitsrats zu geben, um militärische Einsätze gegen die dschihadistischen Terroristen in Syrien durchzuführen, da sie die Genehmigung der syrischen Regierung haben, dies zu tun.

Wofür brauchten die Russen Resolution 2249, wenn sie bereits die Genehmigung der syrischen Regierung hatten?

Der Grund dafür ist, dass die Russen sehr gut verstehen, dass die USA und ihre Verbündeten die Legitimität der syrischen Regierung in Frage stellen.

Das eröffnet die Möglichkeit, das die USA und ihre Verbündeten an irgendeinem zukünftigen Zeitpunkt argumentieren, Russland handle in Syrien illegal, da es mit der Zustimmung einer Regierung handelt, die vermeintlich ihre Legitimität „verloren“ hat, und die daher nicht länger die wirkliche Regierung Syriens sei.

Resolution 2249 hat diese Möglichkeit versenkt, indem sie den Russen ein Mandat des Sicherheitsrats gab, ehe dieses Argument vorgebracht wurde.

Kerrys Besuch in Moskau und die Resolutionen 2253 und 2254

Diese beiden Resolutionen – 2253 und 2254 – wurden an aufeinanderfolgenden Tagen (17. und 18. Dezember 2015) unmittelbar nach dem Besuch des US-Außenministers Kerry in Moskau verabschiedet.

Sie waren erkennbar der Gegenstand längerer Verhandlungen zwischen Russland und den USA.

Kerrys Besuch in Moskau diente dazu, die Vereinbarungen abzuschließen.

Die erste Resolution – 2253 – wurde von den USA und Russland eingebracht.

Die zweite Resolution – 2254 – wurde von den USA dem Sicherheitsrat vorgeschlagen. Aber wie im Falle der Resolution 2249 war das eine Formalität, um die Unterstützung der USA zu sichern. Wie der Text deutlich zeigt, ist Resolution 2254 – genau wie 2249 und 2253 – eine Widerspiegelung russischen, nicht US-amerikanischen Denkens und ist klar das Produkt der russischen Diplomatie.

Resolution 2253

Die wichtigere dieser beiden Resolution ist Resolution 2253.

Anders als die Resolutionen 2249 und 2254 bezieht sie sich auf Kapitel VII.

Sie verhängt finanzielle Sanktionen gegen den Islamischen Staat, andere dschihadistische Gruppen und ihre Unterstützer.

Es ist eine umfangreiche Resolution, 28 Seiten stark, von sehr technischer Natur. Weil sie so lang und so technisch ist, wurden ihre ganzen Auswirkungen noch nicht weithin begriffen. Den vollen Text kann man hier finden.

Resolution 2253 verhängt gegen den Islamischen Staat und verschiedene andere dschihadistische Gruppen die übliche Breite finanzieller und anderer Sanktionen (Einfrieren von Guthaben, Reisebeschränkungen etc.), die der Sicherheitsrat nach Kapitel VII der UN-Charta verhängen kann.

Sie setzt auch die üblichen Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen in Gang (Sanktionskomittee etc.), um diese Sanktionen durchzusetzen. Der größere Teil der Resolution befasst sich mit diesen Fragen.

Hauptpunkt der Resolution 2253 ist jedenfalls, dass sie zur Straftat erklärt, was nach Aussage der Russen die Türkei und einige der Golfstaaten getan haben, indem sie dem Islamischen Staat und den verschiedenen dschihadistischen Gruppen, die sie unterstützen, Hilfe gewährt haben.

Da das eine sehr komplexe und technische Resolution ist, wurde dieser Punkt allgemein übersehen.

Die beste Zusammenfassung der Ziele der Resolution findet sich in ihrer Präambel:

„In Bestätigung seiner Resolution 1373 (2001) und insbesondere seiner Entscheidungen, dass alle Staaten die Finanzierung terroristischer Akte verhindern und unterdrücken sollen und sich jeder Form der Unterstützung, aktiver wie passiver, von Einheiten oder Personen enthalten sollen, die in terroristische Akte involviert sind, einschließlich der Unterdrückung der Rekrutierung von Mitgliedern für terroristische Gruppen und der Verhinderung des Waffennachschubs für Terroristen…“

Die Resolution bestimmt dann mehrere detaillierte Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen.

Abschnitt 2(c) verhängt ein umfassendes Waffenembargo gegen den Islamischen Staat und andere dschihadistische Gruppen.

Abschnitt 13 untersagt es, dem Islamischen Staat und anderen dschihadistischen Gruppen jedwelche Form wirtschaftlicher Hilfe zu gewähren.

Abschnitt 12 bestätigt, dass jede Gewährung von verbotener Unterstützung an den Islamischen Staat und die anderen dschihadistischen Gruppen ein Verbrechen ist.

Da eine Resolution des Sicherheitsrats dies feststellt, macht das womöglich dieses Verbrechen ein internationales Verbrechen, was bedeutet, dass Individuen, die dieses begehen, in jedem Land vor Gericht gestellt werden können, nicht nur in ihrem eigenen Land oder dem Land, in dem sie leben.

Abschnitt 20 legt nahe, dass das tatsächlich so ist, da dort der Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten der UN präzise darauf hinweist, es sei ihre rechtliche Pflicht, Gesetze zu verabschieden, die das im jeweiligen Landesrecht unter Strafe stellen.

Das wiederum legt nahe, dass, wenn Mitgliedsländer dies nicht tun, oder wenn sie solche Gesetze verabschieden, aber nicht nach ihnen handeln, andere Mitgliedsländer die rechtliche Pflicht haben, den Willen des Sicherheitsrates auszuführen, indem sie handeln, um diese Menschen an deren Stelle vor Gericht zu bringen.

Wenn dem so ist, dann hat Resolution 2253 tatsächlich es zu einem internationalen Verbrechen gemacht, dem Islamischen Staat und den anderen dschihadistischen Gruppen in Syrien Hilfe zu gewähren.

Die Russen haben öffentlich der Türkei vorgeworfen, genau diese Dinge zu tun – Waffen zu liefern und dem Islamischen Staat und anderen dschihadistischen Gruppen wirtschaftliche und finanzielle Hilfe zu gewähren – die Resolution 2253 explizit untersagt und zum Verbrechen erklärt.

In den letzten Wochen haben die Russen auch sehr ernste Vorwürfe vorgetragen, die den illegalen Ölhandel zwischen der Türkei und dem Islamischen Staat betreffen, der, wenn sie zutreffen, nach Resolution 2253 ebenfalls ein Verbrechen wäre.

Es gibt auch weitverbreitete Befürchtungen – die nicht nur von den Russen geäußert werden -, dass der Islamische Staat und andere dschihadistische Gruppen von anderen Regierungen und von wohlhabenden Einzelpersonen in einigen Golfstaaten unterstützt werden.

Auf dem G20-Gipfel in Antalya zeigte Putin bedeutenderweise den anderen G20-Staatschefs Belege, dass dies tatsächlich der Fall sei, und sagte öffentlich, dass einige Unterstützung, die der Islamische Staat und andere dschihadistische Gruppen erhalten, aus gewissen G20-Staaten käme.

Wenn diese unterschiedlichen Behauptungen wahr sind, dann müssen jetzt alle, die in die Ausführung dieser Handlungen verwickelt sind, in der Türkei, den Golfstaaten und andernorts, die Tatsache in Betracht ziehen, dass der Sicherheitsrat in einer Resolution nach Kapitel VII erklärt hat, was sie tun, sei ein Verbrechen, und vermutlich ein internationales Verbrechen, für das sie auch außerhalb ihres eigenen Landes vor Gericht gestellt werden können.

Hier ist, was Abschnitt 13 der Resolution über die Art der verbotenen Aktivitäten sagt. Man bemerke die besondere Betonung, die dem illegalen Ölhandel zuteil wird:

“13. (Der Sicherheitsrat) wiederholt die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, sicherzustellen, dass ihre Staatsangehörigen und Personen auf ihrem Gebiet ISIL, Al-Qaida und damit verbundenen Individuen, Gruppen, Unternehmen und Einheiten keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung stellen, gemahnt auch daran, dass diese Verpflichtung sich auf direkten und indirekten Handel mit Öl und raffinierten Ölerzeugnissen, modulare Raffinerien und damit verbundenes Material, wie Chemikalien und Schmiermittel wie auf andere natürliche Ressourcen erstreckt und gemahnt an die Bedeutung, dass alle Mitgliedsstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, sicherzustellen, dass ihre Staatsangehörigen und Personen auf ihrem Gebiet keine Spenden an Individuen und Einheiten machen, die vom Komitee benannt sind, oder von jenen, die in ihrem Auftrag handeln oder auf Anweisung benannter Individuen oder Einheiten.“

Wenn Erdogans Sohn und Mitglieder der Familie Erdogans in den illegalen Ölhandel mit dem Islamischen Staat verwickelt sind, und wenn einige saudische und katarische Personen und sogar Prinzen wirklich dschihadistischen Gruppen in Syrien finanzielle Unterstützung leisten, dann begehen sie ein Verbrechen, das vermutlich ein internationales Verbrechen ist, für das sie nun in anderen Ländern als ihrem eigenen vor Gericht gestellt werden können. Eines der Länder, in dem sie nun vor Gericht gestellt werden könnten, ist natürlich Russland.

Dass gewisse Länder – die Türkei und die Golfstaaten – mit dieser Resolution sehr unglücklich sind und durch sie vermutlich in Alarmstimmung versetzt wurden, legt eine kleine, aber interessante Tatsache nahe.

Die darin besteht, dass kein Vertreter eines dieser Länder im Sicherheitsrat auftauchte, um vor der Sitzung zu sprechen, in der die Resolution verabschiedet wurde. Noch irgendein Vertreter der von den Saudis dominierten Arabischen Liga. Dass kein Vertreter eines dieser Staaten der Sitzung beiwohnte, wird durch die Zusammenfassung der Debatte durch die UN bestätigt, die der Abstimmung über die Resolution vorausging.

Nur ein arabischer Staat – Jordanien – ist gegenwärtig Mitglied des Sicherheitsrats. Sein Botschafter nahm teil und sprach auf der Sitzung, und unterstützte die Resolution.

Jordanien hat sich in den letzten Wochen jedoch von den anderen Mitgliedern der anti-Assad-Koalition distanziert – eine Tatsache, die während des kürzlich erfolgten Besuchs des jordanischen Königs in Moskau sehr deutlich wurde, der zufällig am gleichen Tag stattfand wie der Abschuss der russischen SU24.

Staaten, die nicht Mitglieder des Sicherheitsrats sind, können jedoch um Teilnahme bitten und auf einer Sitzung reden, die ein Thema behandelt, das sie für sich selbst für wichtig halten, und auch Körperschaften wie die Arabische Liga können das. Syrien und die Ukraine tun dies häufig – wie auch die Arabische Liga in der Vergangenheit – und ihre entsprechenden Anfragen wurden fast immer gewährt.

Es ist interessant, dass anscheinend weder die Türkei noch ein anderer arabischer Staat darum bat, vor dem Sicherheitsrat bei dieser Gelegenheit sprechen zu können, obwohl ihr Interesse an dem zur Diskussion stehenden Thema offensichtlich ist.

Resolution 2254

Die dritte Resolution, Resolution 2254, wurde am folgenden Tag verabschiedet. Ihren Text kann man hier finden.

Diese Resolution rief bittere Gefühle hervor.

Sie beschreibt eine Roadmap für eine verhandelte Beilegung des syrischen Konflikts.

Damit wiederbelebt sie den Annan-Friedensplan, dem in Genf 2012 zugestimmt wurde.

Dass die Resolution den Annan-Friedensplan wiederbelebt, wird im Absatz 1 zugegeben, der sich auf das Schlußkommunique der Genfer Konferenz 2012 bezieht, auf dem dem Annan-Plan zugestimmt wurde.

“1. (Der Sicherheitsrat) bestätigt erneut seine Bekräftigung des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012, bekräftigt die „Wiener Erklärungen“ in der Verfolgung der Umsetzung des Genfer Kommuniqués als Grundlage für eine syrisch geführte und Syrern eigene politische Transition um den Konflikt in Syrien zu beenden, und betont, dass das syrische Volk über die Zukunft Syriens entscheidet.“

Der Annan-Plan forderte eine Waffenruhe, Verhandlungen, um eine Übergangsregierung einzusetzen, weitere Verhandlungen, um den Begriffen einer neuen Verfassung für einen nicht-konfessionellen, d.h. nicht-islamistischen syrischen Staat zuzustimmen, und eine eventuell UN-überwachte Wahlen, wenn all das geschehen ist.

Abschnitt 4 der Resolution 225 sagt genau das gleiche, aber er fügt einen sehr ehrgeizigen und vermutlich zu optimistischen Zeitplan hinzu:

“4. (Der Sicherheitsrat) drückt seine Unterstützung, in dieser Hinsicht, für einen syrisch-geführten politischen Prozess aus, der von den Vereinten Nationen erleichtert wird, und, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, eine glaubwürdige, inklusive, nicht-konfessionelle Regierung einrichtet und einen Zeitplan und den Prozess für den Entwurf einer neuen Verfassung setzt, und drückt weiter seine Unterstützung für freie und faire Wahlen aus, gemäß der neuen Verfassung, die innerhalb 18 Monaten abgehalten und unter Überwachung der Vereinten Nationen durchgeführt werden sollen, zur Befriedigung der Regierung und nach den höchsten internationalen Standards der Transparenz und Rechenschaft, bei denen alle Syrer, einschließlich der Mitglieder der Diaspora, zur Teilnahme berechtigt sind, wie das in der Erklärung der ISSG vom 14. November festgehalten wurde.“

Die wichtigsten Punkte in Abschnitt 4 sind jene, die sagen, der Prozess müsse „syrisch geführt“ sein und dass das Endergebnis eine „glaubwürdige, inklusive und nicht-konfessionelle (d.h. nicht islamistische ) Regierung“ sein müsse.

Im Kern ist das, was die Russen seit 2011 verlangt haben, als der syrische Konflikt begann. Seitdem haben sie Gespräche zwischen den syrischen Parteien gefordert, um den Konflikt friedlich beizulegen.

Damals, 2011, stimmte Präsident Assad zu, genau das zu tun – so, wie er im Herbst jenes Jahres einem Friedensplan der Arabischen Liga zustimmte, der im Grunde das Selbe sagte, und dem Annan-Friedensplan, der im Folgejahr das Selbe sagte.

Seitdem hätte das jederzeit zu einer Resolution des Sicherheitsrates gemacht werden können, sicherlich, nachdem alle Parteien damals 2012 in Genf vermeintlich zugestimmt hatten.

Der Grund, warum 2012 keine Resolution des Sicherheitsrats verabschiedet wurde, die Resolution 2254 entspricht – oder noch früher- ist, weil die syrische Opposition, die von den USA gestützt wurde, immer erklärte, sie würde mit der syrischen Regierung nicht verhandeln, solange diese von Präsident Assad geführt würde, und die USA haben sich bis jetzt geweigert, eine Resolution des Sicherheitsrats zu unterstützen, die diese Forderung nicht enthält.

Anders gesagt, die USA und die syrische Opposition und die anderen westlichen Staaten forderten die Entfernung von Präsident Assad – ein mögliches Ergebnis der Verhandlungen – als Vorbedingung für das Stattfinden von Verhandlungen.

Das hätte die Verhandlungen unnütz werden lassen, denn es hätte nichts ernsthaftes mehr zu bereden gegeben außer wie die Macht von Präsident Assad an seine Gegner übergehen solle.

Dreieinhalb Jahre später, nachdem Syrien von einem schrecklichen Bürgerkrieg völlig verwüstet wurde, haben die USA – sehr widerwillig und nur für den Augenblick – diese Forderung fallen gelassen.

Sie taucht nirgends in Resolution 2254 auf, und die Aussage des US-Außenministers Kerry zeigt, dass die USA endlich die Logik des russischen Denkens zu diesem Thema akzeptiert haben, das besagt, dass die Forderung, Assad müsse gehen, als Vorbedingung für das Stattfinden von Gesprächen schlicht garantiert, dass diese Gespräche niemals stattfinden und dass der Krieg fortgesetzt wird.

Kerry sagt nun, dass die Forderung, Assad müsse gehen, als Vorbedingungen für Gespräche „offensichtlich keine Anfangsposition ist“.

Das stimmt natürlich. Es ist eine Tragödie, dass so viele tausend Menschen sterben mussten, ehe diese Wahrheit akzeptiert wurde.

Weil die USA endlich die Forderung fallen ließen, dass Assad gehen müsse, wurde Resolution 2254 möglich.

Das Ergebnis ist, dass mit drei Jahren Verzögerung der Sicherheitsrat endlich eine Resolution verabschiedet hat, die etwas festschreibt, was im Kern der Annan-Friedensplan ist, und ihm damit die Autorität des Sicherheitsrats und des internationalen Rechts verleiht.

Fortan handeln syrische Oppositionsgruppen – und Staaten, die diese unterstützen – die weiterhin auf Assads Abgang als Vorbedingungen für Verhandlungen bestehen, in Missachtung des Sicherheitsrats, was sie rechtlich für jede Verlängerung des Krieges verantwortlich macht, die aus ihrer Haltung resultiert.

Schlussfolgerungen

Dieses Trio an Resolutionen muss man als einen größeren Sieg der russischen Diplomatie behandeln – einer, der noch vor wenigen Monaten unvorstellbar schien.

Über vier Jahre des Konflikts hinweg war der Sicherheitsrat blockiert. Jetzt hat er in rascher Folge drei Resolutionen verabschiedet, die alle der russischen Sicht folgen.

Sie geben (1) ein Mandat des Sicherheitsrats für Russlands Handeln in Syrien; (2) verlangen von der Türkei, den Golfstaaten und anderen, ihre Unterstützung für dschihadistische Gruppen in Syrien und für den Islamischen Staat einzustellen – mit der Androhung der Strafverfolgung, wenn sie es nicht tun, und (3) bestätigen einen Friedensplan für Syrien, der in jeder Hinsicht mit dem identisch ist, denn die Russen schon immer gefordert haben, seit der Konflikt 2011 begann.

Diese Resolutionen bedeuten aber nicht, dass der syrische Konflikt fast vorüber ist, oder dass Russland – oder Syrien oder der Iran – „gewonnen“ haben.

Die Unterstützer des Regimewechsels – ob in Washington, Paris, London, Riad und Ankara – oder in Syrien selbst – sind nicht verschwunden oder haben ihre Pläne aufgegeben.

Sie bestehen weiterhin darauf, dass der Abgang von Präsident Assad das einzige Ergebnis ist, das sie akzeptieren können.

Es bleibt das Ziel der USA, und es gibt keine Belege dafür, dass sie es aufgegeben hätten.

Die äußerst negative Haltung der westlichen Regimewechselgemeinde zu diesem russischen diplomatischen Durchbruch zeigt sich an einer bemerkenswerten Tatsache. Diese ist, dass Samantha Power, die UN-Botschafterin der USA und Chefkreuzzüglerin für den Regimewechsel, es irgendwie hingebracht hat, der Abgabe der Stimme der USA für eine einzige der drei jüngst verabschiedeten Resolutionen zu umgehen. Bei jeder Gelegenheit, als der Sicherheitsrat über eine dieser drei Resolutionen abstimmte, wurde die Stimme der USA von jemand anderem abgegeben.

Weder die Türkei noch die Golfstaaten, die einen Regimewechsel in Syrien wollen, werden aufhören, ihre Klienten in Syrien zu unterstützen, selbst wenn es jetzt ein Verbrechen ist, wenn sie es tun.

Im Gegenteil, es hat bereits ein Kampf darum begonnen, welche der in Syrien kämpfenden Gruppen als terroristische Gruppen gelistet werden sollten und welche nicht, und die Unterstützer des Regimewechsels im Westen, in der Türkei und am Golf üben alle Druck aus, die Gruppen, die sie unterstützen, als „nicht terroristisch“ zu kennzeichnen, so dass sie sie weiterhin unterstützen können.

Dennoch sind diese Resolutionen bedeutend und stellen eine Veränderung dar.

Russlands Herangehensweise in Syrien hat nun den Segen der UN und hat das ganze Gewicht des internationalen Rechts hinter sich.

Die Russen können fortan darauf bestehen, dass ihre Sicht jedes Thema den syrischen Konflikt betreffend – ob es um die Schließung der türkischen Grenze, die Beendigung des illegalen Ölhandels oder die Form einer eventuellen syrischen Beilegung geht – die einzige ist, die das ganze Gewicht des internationalen Rechts und der internationalen Gemeinschaft hinter sich hat, denn das ist die, die der Sicherheitsrat bestimmt hat.

Die Russen sind jetzt auch in einer weit stärkeren Position, ihre Ansicht durchzusetzen, dass jene, die anders handeln – vor allem und zuallererst Präsident Erdogan – illegal handeln, unter Missachtung des Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft, und dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollten.

Wie die Russen einen solchen Sieg errungen haben, ist eine komplexe Frage, aber die Verschiebung im militärischen Gleichgewicht, dass der russische Militäreinsatz in Syrien auslöste, und die Abscheu der westlichen Öffentlichkeit vor dem Islamischen Staat und dschihadistischem Terrorismus im Allgemeinen, die von den Pariser Anschlägen geschürt wurde, waren offensichtlich entscheidende Faktoren.

In jedem Konflikt, besonders in einem so komplexen und fein ausgewogenen wie dem syrischen, ist es die Seite, die im Verlauf der Zeit die meisten Vorteile sammelt, die letztlich gewinnt.

Während die syrische Armee ihre Offensive fortsetzt, hat das Trio der Sicherheitsratsresolutionen, das die russische Diplomatie erreicht hat, zusammen mit der Veränderung des militärischen Gleichgewichts vor Ort, den Russen etwas gegeben, was wie ein Siegerblatt aussieht.

Die große Frage der kommenden Wochen wird sein, in welchem Ausmaß die Russen – und ihre syrischen und iranischen Verbündeten – es schaffen, daraus Kapital zu schlagen, und wie sie den Vorteil nutzen werden, den sie jetzt erlangt haben.