Die große Falle

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Die offizielle Oberfläche der „Flüchtlingskrise“ ist die einer humanitären Großtat. Deutschland, der sonst so unerbittliche Hegemon der EU, erklärte sich plötzlich bereit, eine große Zahl Flüchtlinge aufzunehmen. Hunderttausende strömten ins Land und werden seither irgendwo, irgendwie untergebracht und versorgt.

Aber war das wirklich eine humanitäre Handlung? Normalerweise findet humanitäre Unterstützung für Flüchtlinge in der Nähe ihres Heimatlandes statt. Auch, weil die meisten Flüchtlinge wieder in ihr Land zurück wollen. Wer die Geschichte deutscher Antifaschisten im Exil kennt, weiß, dass die Anlaufpunkte ihrer Flucht erst einmal die unmittelbaren Nachbarländer waren – die Tschechoslowakei, Frankreich, Dänemark… das Muster findet sich immer und überall: ein elender Zustand des eigenen Landes ist für die Meisten kein Grund, sich auf Nimmerwiedersehen zu verabschieden.

Der erste und unverzichtbare humanitäre Schritt (ich blende jetzt mal die politischen Schritte wie eine Beendigung der Beteiligung an der Zerstörung anderer Länder aus) wäre gewesen, das Möglichste für die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort zu tun. Genau an diesem Punkt wurde das Gegenteil getan; die Mittel für das UNHCR wurden von der EU gekürzt. Dabei gibt es einen sehr einfachen und höchst überzeugenden Grund, warum eine Versorgung vor Ort die beste Lösung ist: gerade jene Menschen, die am verwundbarsten sind, also Alte, Kranke, Mütter mit kleinen Kindern, können in der Regel gar nicht über weite Strecken fliehen. Eine ernst genommene humanitäre Verantwortung muss also dort ansetzen.

Nun wäre es durchaus möglich gewesen, hier auch in der Form einer Gewährung von Schutz einzugreifen. Mittel und Wege zum Transport größerer Menschenzahlen existieren durchaus, die Tourismusindustrie belegt das alljährlich. Die Mengen, die über die Balkanroute befördert wurden, sind durch gezielt eingesetzte Logistik problemlos zu schaffen. Anders gesagt, hätte Frau Merkel den Beschluss gefasst, eine größere Zahl der Schutzbedürftigsten aus den Flüchtlingslagern um Syrien zu holen, wäre das machbar gewesen. Dann wäre weder die humanitäre Absicht anzuzweifeln gewesen noch würde eine solche Gegenreaktion stattfinden, wie wir sie derzeit erleben. Es gab Entscheidungsspielräume, und die Art und Weise, wie sie genutzt wurden, muss bewertet werden.

Das plötzliche „wir machen auf“ mit all seinen befremdlichen rechtlichen Eigenschaften hätte auch anders erfolgen können, kooperativ statt konfrontativ. Wäre die Bundesregierung bereit gewesen, eine verlässliche Zusage darüber, alle Kosten zu tragen, gegenüber den Ländern entlang der Balkanroute zu übernehmen, bis hin zur türkischen Grenze, hätte die Strecke gefahrlos absolviert werden können. Genau diese Zusage wollte die Bundesregierung offenbar nicht machen; das deutet darauf hin, dass man die Flüchtlinge den Nachbarländern aufzwingen wollte, sprich, zumindest ganz und gar nicht humanitäre Nebeninteressen bestanden. Wenn man berücksichtigt, wie die ökonomischen Voraussetzungen in den Balkanländern sind, könnte man dies durchaus als eine aggressive Handlung der Bundesregierung gegenüber diesen Ländern werten, die deren Souveränität ernsthaft beeinträchtigt.

Der gefährlichste Teil der Strecke zwischen der Türkei und Griechenland, ließe sich völlig vermeiden. Kann es humanitär sein, eine Art darwinschen Parkours aufzubauen, der am Ende genau die Schutzbedürftigsten scheitern lässt? Für eine humanitäre Handlung ist die Zusammensetzung der hier Eingetroffenen zumindest seltsam. Junge Männer zwischen 20 und 30 sind eher das Material, das man aus Anwerbephasen früherer Jahrzehnte kennt. Sie haben der eigentlichen Zielgruppe humantären Handelns eines voraus – sie sind als Arbeitskräfte verwertbar.

Kollateralnutzen

Leider vermischen sich bei fast allen zwei völlig unterschiedliche Ebenen der Geschichte um die Flüchtlinge. Entweder alles ist gut oder alles ist schlecht. Nur – das Handeln der Flüchtlinge selbst (bezogen auf den schlichten Akt, hierher zu kommen) und das Handeln der Regierung müssen getrennt voneinander betrachtet werden. Während die Flüchtlinge schlicht versuchen, ihre Haut zu retten (und zwar auch jene, die nur vor dem Elend, nicht vor Krieg flüchten, auch Elend tötet), handelt die Regierung, insbesondere Merkel, tatsächlich aggressiv.

Das gilt nicht nur nach innen, sondern vor allem nach außen. Parallel zu den „Verhandlungen“ auf europäischer Ebene liefen Versuche, die Kontrolle über die Außengrenzen der EU zu europäisieren, was schlicht heißt, sie deutschem Gebot zu unterwerfen. Die Griechen sollten, nachdem durch die Troika schon die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Berlin gemacht wird, auch die Innenpolitik abtreten. Die „Vorschläge“, die jüngst aus der Türkei gemacht wurden,stammten tatsächlich aus Berlin und belegen, wie innig die Zusammenarbeit zwischen Merkel und Erdogan ist; dabei muss man sich vernünftigerweise auch fragen, ob die Mengen der mit falschen Versprechungen in Bewegung gesetzten Menschen nicht bereits durch Berliner-Istanbuler Kooperation in Marsch gesetzt wurden.

Für die Länder entlang der Route ist das eine höchst bedrängende Situation, durch die tatsächlich ihre Souveränität ernsthaft bedroht wird. Diese Bedrohung wiederum erzwingt eine Kooperation mit Erdogan und seinen Kriegsplänen, mit offensichtlichem Segen aus Berlin. Sprich, die ganze Folge der Ereignisse ist von den Manövern gegen Syrien nicht zu trennen, sie ist ein Teil der imperialistischen Aggression, und die Flüchtlinge sind die Druckmasse, mit der Merkel die übrigen Länder Europas an ihre Pläne binden will, die noch weit inniger mit der wahabitischen Koalition Türkei/Saudi-Arabien verstrickt sind, als selbst jene der USA. Kein Wunder, dass gerade zu diesem Zeitpunkt neue Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt wurden.

Es sind nicht die Flüchtlinge, die die Souveränität der europäischen Länder bedrohen, es ist die Politik der Regierung Merkel, die nach innen möglichst viele Nebenkonflikte eröffnet und nach außen mit dem Charme eines Panzers die eigenständigen Entscheidungsmöglichkeiten der europäischen Nachbarn eliminiert. Dieser aggressive Charakter des Merkelschen Handelns wie auch die rechtlich fragwürdige Qualität wird von all jenen übergangen, die sich auf die Erzählung der humanitären Großtat einlassen; damit aber werden sie zu Kollaborateuren einer Politik, die innerhalb Europas wie auch gegenüber Syrien zutiefst feindselig ist. (Wenn jetzt die Rede davon ist, wieviel die Türkei für die armen syrischen Flüchtlinge getan habe und dass man ihr einen Teil der Last abnehmen müsse, sollte man nicht vergessen, dass Erdogan einer der Hauptverantwortlichen dafür ist, dass es überhaupt Gründe gibt, aus Syrien zu fliehen. Eigentlich wäre hier eine europäische Sanktionspolitik geboten….)

Was hier als mangelnde Bereitschaft der europäischen Nachbarn zu humanitärer Kooperation dargestellt wird, ist tatsächlich ein Versuch, die eigene Souveränität gegen das Berliner Diktat zu verteidigen. Weshalb auch hier die Frage, was fortschrittlich und was reaktionär ist, etwas komplizierter ist, als sie auf den ersten Blick zu sein scheint. Denn ein Deutschropa ist keinesfalls im Interesse der europäischen Völker, mag der Vorwand dafür noch so edel wirken.

Der nicht vorhandene Staat

Betrachten wir jetzt, wie mit den Flüchtlingen weiter verfahren wurde. Man hätte erwarten müssen, dass eine zentrale Koordinierung auf Bundesebene stattfindet; dass so schnell wie möglich Mittel fließen, die Versorgung und Unterbringung ermöglichen.

Tatsächlich erfolgte das Meiste bisher zu Lasten der Kommunen. Nachdem praktischerweise eine direkte Kooperation zwischen Bund und Kommunen in der Verfassung untersagt ist, ist der Erstattungsweg für kommunale Leistungen aufwendig und vor allem – langsam.

Die Unterbringung ist für viele Unternehmen ein gutes Geschäft, und auch die Armutsindustrie bekommt ihr Häppchen. Die einen betreiben Unterkünfte, die anderen das Catering, dritte liefern die Wachmannschaft; und da die Kommunen unter Handlungszwang stehen, können sie weder ordnungsgemäße Ausschreibungen durchführen noch wirklich verhandeln. Eine Situation, die geradezu nach Bestechung schreit und eine breite Schmierspur der Korruption durch die Verwaltungen des Landes ziehen dürfte.

Aber muss das so verlaufen? Gibt es nicht einen Staat, der umfassende Möglichkeiten besitzt? Im Frühherbst gab es vielerorts Klagen darüber, es gäbe keine Zelte, keine Schlafsäcke mehr zu kaufen… Die Bearbeitung der Asylanträge (die gestellt werden müssen) dauert, weil schon die Einstellung neuer Beschäftigter Monate in Anspruch nimmt. In Berlin vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, das unter dem Kürzel Lageso mittlerweile berüchtigt ist, stehen seit Monaten Menschenschlangen auf der Straße, bei jedem Wetter. Ist dieses Chaos wirklich Alles, wozu ein hochentwickeltes Industrieland im Stande ist?

Nein, ist es nicht. Natürlich gäbe es die Möglichkeit der Planung und Koordination, gäbe es die Möglichkeit, Engpässe in der Verwaltung durch Versetzungen und Neueinstellungen auszugleichen. Das Problem ist schlicht – es soll Beute gemacht werden. Es geht nicht darum, die Flüchtlinge so schnell es geht und so gut es geht zu versorgen. Es geht darum, nicht gegen das Tabu zu verstoßen, öffentliche Stellen zu schaffen, und ansonsten der „Privatwirtschaft“ möglichst viele Ertragsmöglichkeiten zu schaffen. Wollte man wirklich schnellstmöglich einigermaßen erträgliche Unterkünfte aufbauen – ein Staat ist nicht darauf angewiesen, dass ihm private Firmen umgebaute Container liefern. Ein Staat könnte selbst im Handumdrehen eine solche Firma errichten und seine eigene Nachfrage decken. Tatsächlich lässt man lieber monatelang Menschen in Zelten hausen. Ist ja auch hübsch. Für die Betreiber der Zeltunterkünfte zumindest; jenseits des Oktoberfests dürfte es noch keine Gelegenheit gegeben haben, bei der mit Großzelten so viel zu verdienen war.

Ein Staat könnte sogar selbst Häuser bauen. Sich die erforderlichen Grundstücke nehmen. Ein Staat kann viele Dinge, die heute in Vergessenheit geraten sind. Die Bundesrepublik hat sich im Umgang mit den Flüchtlingen auf eine Art ineffizient und chaotisch verhalten, dass man fürchten muss, sollte es wieder einmal ein Hochwasser geben, wären sie mit der Bestellung der Sandsäcke fertig, wenn der letzte Keller renoviert ist. Die Überzeugung, die Privatwirtschaft könne alles besser, und der Glaube, nur ein Staat, der nicht eingreife, sei ein guter Staat, ist so tief eingedrungen, dass nicht nur jede Fähigkeit, mit wirklichen Katastrophen umgehen zu können, in Zweifel steht, sondern auch die gesamte politische Klasse nicht einmal mehr Kritik an dieser Abwesenheit staatlichen Handelns formulierte.

Oder handelt es sich um gewolltes Chaos? Über den Raubzug durch die kommunalen Kassen hinaus um einen gezielt erweckten Eindruck von Hilflosigkeit und Überforderung?

Die gespaltene Erzählung

Wer den Reaktionen in sozialen Netzen folgt, wird feststellen, dass sich seit letztem Sommer zwei völlig voneinander getrennte Erzählungen etabliert haben. In der einen hat Merkel gut und edel gehandelt, die Flüchtlinge werden schlecht versorgt und durch rassistische Übergriffe bedroht. In der anderen hat Merkel blindwütig Terroristen ins Land gebracht, die Frauen und Mädchen bedrängen und die vorhandenen Einwohner bedrohen. Beide Erzählungen haben ihre eigenen Höhepunkte; in der einen ist es Lageso, in der anderen die Silvesternacht in Köln.

Zwischen beiden Erzählungen gibt es keine Verbindung mehr, und um beide scharen sich größere Gruppen von Menschen, die einander feindselig gegenüberstehen. Jede Seite hält die Erzählung der jeweils anderen für völlig erlogen.

Besonders leicht geht das, weil auch die Migranten gewogenere Seite nie frei von Rassismus war. Das war schon in den Achtzigern zu merken, im Vorlauf zur Schleifung des Asylrechts. Entweder waren die Asylbewerber hinterhältige Betrüger oder hilflose, arme Opfer. Wirkliche Menschen sind allerdings in der Summe immer irgend etwas dazwischen, und Elend fördert nicht den Edelmut. Damals schon gab es vielfach diese gespaltene Wahrnehmung; weil die Menschen, die hierher kamen, besonders gut und edel sein mussten, um die Zuwendung der vermeintlich nicht rassistischen Deutschen zu verdienen; und letztere mussten entweder alles ausblenden, was nicht gut und edel war, oder die Freundlichkeit konnte im Handumdrehen in Ablehnung umschlagen.

Genau diese Lage finden wir heute wieder, nur um ein vielfaches verschärft. Natürlich sind große Zahlen alleinstehender junger Männer, die man eng aufeinanderpackt und konsequent zum Nichtstun verdammt, für die umgebende Gesellschaft unangenehm. Es ist in allen Gesellschaften und zu allen Zeiten jene Gruppe, die am schnellsten zu Gewalt und Übergriffen neigt. Schlimmer noch, auf der Fluchtstrecke sind sexuelle Übergriffe nicht unüblich, und Jugendliche, die es etwa aus Afghanistan bis hierher geschafft haben, konnten dem selten entgehen. Tatsächlich ist die zwangsweise Unterbringung in großen Lagern, die unter dem Kommando irgendwelcher privater Sicherheitsfirmen stehen, gekoppelt mit enttäuschten Erwartungen, geradezu eine Einladung für Schwierigkeiten. Wer sich an die Atmosphäre in Wochenendzügen erinnert, als große Zahlen von Wehrpflichtigen nicht gänzlich nüchtern zurück in ihre Kasernen fuhren, weiß, wie leicht das für Außenstehende, insbesondere Frauen, bedrohlich wirkt oder auch tatsächlich bedrohlich werden kann. Nicht umsonst waren in solchen Zügen immer mal wieder Feldjäger unterwegs.

Es wäre möglich, solche Situationen zu vermeiden. Die Unterbringung in großen Lagern ist Konsequenz einer politischen Entscheidung. Das Gesetz, dass dieses bis zum Abschluss des Asylverfahrens vorschreibt, kann auch geändert werden. Gäbe es offizielle Selbstverwaltungsstrukturen in den Lagern, gäbe es auch eigene Autoritäten, die besagte junge Männer zur Ordnung rufen könnten. Auch hier muss man wieder beachten, dass keine Struktur und keine Verfahrensweise naturgesetzlich ist, sondern Ergebnis eines mehr oder weniger bewussten Handelns.

Nichts davon wird innerhalb der politischen Debatte thematisiert. Im Gegenteil. Das monatelange Elend vor dem Lageso führte selbst in der politischen Linken nicht dazu, der Berliner Landesregierung auf die Zehen zu steigen und ein angemessenes staatliches Handeln einzufordern. Stattdessen wurden Wasser und Decken verteilt, damit die armen Menschen beim Warten nicht so sehr leiden.

Das Mistloch der Gnade

Um zu erfassen, wie sehr die offizielle Darstellung über die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen mit Halbwahrheiten gespickt ist, muss man das Aufenthaltsrecht etwas genauer betrachten.

Als Ergebnis eines Asylantrags gibt es vier unterschiedliche Arten von Aufenthaltsrecht. Die höchstwertige ist das ursprüngliche Asyl, das eine belegbare individuelle Verfolgung voraussetzt. Danach kommt der Flüchtlingsstatus, der der Genfer Konvention entspricht, der aber immer noch zumindest eine Verfolgung als Angehöriger einer gesellschaftlichen Gruppe zur Voraussetzung hat. Dritte Stufe ist der sogenannte subsidiäre Aufenthalt, der z.B. Bürgerkriegsflüchtlingen gewährt wird, und die letzte ist die Duldung, die darauf beruht, dass eine Abschiebung nicht möglich oder für die Betroffenen gefährlich ist. Auf Stufe drei und Stufe vier ist immer nur ein befristetes Aufenthaltsrecht zu haben.

Auch wenn de Mazière im September noch vollmundig tönte, die hier eingetroffenen Flüchtlinge würden nach der Genfer Konvention aufgenommen, geht es in Wirklichkeit nur um ein Aufenthaltsrecht nach Stufe drei oder vier. Schon in den regulären Verfahren um politisches Asyl, wenn persönliche Verfolgung nachgewiesen werden kann, spielten immer die politischen Interessen der BRD eine gewichtige Rolle – oftmals wurde echte und belegbare Verfolgung bei befreundeten Staaten schlicht ignoriert. Subsidiärer Aufenthalt und die Duldung sind noch weitaus stärker Spielball des politischen Interesses. Wenn man bedenkt, dass Afghanistan mittlerweile zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt wurde oder die Berichterstattung der deutschen Presse über den Donbass betrachtet, lässt sich unschwer sehen, wie unsicher ein Status ist, der auf einem subsidiären Aufenthaltsrecht beruht. Letztlich ist das eine Gnade, die jederzeit wieder zurückgenommen werden kann.

Während also auf der einen Seite durch Meldungen wie über ein Stipendienprogramm für Flüchtlinge, die studieren wollen, der Eindruck einer Bevorzugung selbst gegenüber schon lange hier integrierten Migranten erweckt wird, wird die Gesamtheit der eingetroffenen Flüchtlinge tatsächlich in einem prekären, unsicheren, ausgelieferten Zustand gehalten. Das betrifft auch ihre eventuellen Arbeitsmöglichkeiten. Gleich, wie momentan herumgetönt wird – die wirkliche Perspektive lautet, jene, die der deutschen Industrie verwertbar erscheinen, werden auf die eine oder andere Art bleiben dürfen, der Rest ist Manövriermasse.

Es wird natürlich ein wenig dauern, bis diese Lage den eingetroffenen Flüchtlingen voll bewusst wird. Kaum anzunehmen, dass sie darauf mit Freude reagieren. Aber das passt ja ins Spiel.

Die Klaviatur der Angst

Welches Interesse könnte eine Regierung haben, eine solche Farce zu inszenieren? Die erste Antwort ist ganz schlicht – es geht darum, Angst zu erzeugen.

Es ist zwar nur wenigen bewusst, aber die Stabilität des Kapitalismus beruht immer zu einem großen Teil auf Angst. Es gibt viele Möglichkeiten, „unpassendes“ Verhalten zu sanktionieren, und die wenigsten davon werden über das ausgeübt, was man den Unterdrückungsapparat nennt. Neben Polizei und Justiz finden sich Behörden wie die Jobcenter im Katalog der Disziplinierenden; im weiteren Umfeld finden sich selbst die medizinischen Berufe, die ebenfalls als höchstes anzustrebendes Ziel die Verwertbarkeit als Arbeitskraft verinnerlicht haben. In der neuesten Version des Katalogs der psychischen Erkrankungen in den USA (DSM-5) wird beispielsweise inzwischen jede Trauerphase um einen verlorenen Angehörigen, die zwei Wochen überschreitet, als krankhaft definiert. Auf diese Art und Weise wird Druck aufgebaut, wie man sich zu verhalten hat, um als „normal“ zu gelten.

Die alltäglichste Form der Bedrohung entsteht aber schlicht durch die Unsicherheit der Existenz, die alle betrifft, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen; die Gefahr, die Arbeit, die Wohnung und das soziale Umfeld zu verlieren oder in Armut zu geraten. Diese beständige, subtile Angst ist nötig, um Menschen überhaupt dazu zu bringen, eine so streng kontrollierte Unterordnung hinzunehmen, wie sie in der modernen Arbeitsgesellschaft üblich ist.

Die normale heutige Existenz ist weit von dem entfernt, was für Menschen Glück ausmacht. Glück findet sich nämlich vor allem in Beziehungen mit anderen Menschen; durch als sinnvoll erlebte Handlungen; in einem Miteinander, nicht in einem Gegeneinander, in Fürsorge, Aufmerksamkeit und Zuneigung. Vor eine wirkliche Wahl gestellt, täglich eine Stunde mehr in Gesellschaft von Freunden zu verbringen oder immer das neueste I-Phone zu haben, würden sich immer noch die meisten Menschen für die Freunde entscheiden. Oder ihre Familie. Aber diese Wahlmöglichkeit gibt es nicht.

In der englischen Geschichte des 18. und frühen 19. Jahrhunderts kann man nachlesen, dass große Teile der von den Grundbesitzern vertriebenen Landbevölkerung lieber als Wegelagerer und Vagabunden lebten, als sich ins Dasein als Lohnarbeiter zu fügen, für sie die abscheulichste Form der Unfreiheit. Um sie in diese Existenz zu zwingen, wurden drakonische Strafen selbst für die geringsten Gesetzesverstöße verhängt. Das wichtigste Disziplinierungsmittel war das Arbeitshaus, in dem sie gefangen gehalten und zur Arbeit gezwungen wurden; und tatsächlich ist dieses Arbeitshaus der kulturelle Stammvater der modernen Fabrik.

Der Grad der Gefügigkeit, der in heutigen Abläufen gefordert wird, in Produktion wie Verwaltung, bedarf nicht nur einer äußeren Unterordnung, sondern auch innerer Kooperation. Um diese Gefügigkeit zu erreichen, die jeder menschlichen Regung widerspricht (unter Anderem, weil sie für fremdes Interesse erfolgt), gibt es zwei Mittel – die Verführung durch den Konsum, also die Befriedigung falscher Bedürfnisse, die an die Stelle der echten treten, und die schiere Angst.

Im Verlauf des letzten Vierteljahrhunderts hat in Deutschland die Verführung als Methode immer weiter abgenommen und wurde durch die Angst ersetzt. Immer weitere Tätigkeiten werden so elend entgolten, dass jenseits der reinen Existenz kein Konsum mehr möglich ist. Zum Ausgleich wurde, beispielsweise mit Hartz IV, ein ausgeklügeltes Regime des Schreckens entfaltet, das deutliche Anklänge an die Arbeitshäuser des 19. Jahrhunderts zeigt.

Zu diesem Regime des Schreckens gehört auch die beständige Konkurrenz gegeneinander, die schon in der Grundschule eingeübt wird. Inzwischen kann es innerhalb ein und derselben Firma Beschäftigte von beliebig vielen Subunternehmen und Leihfirmen geben, Leute mit Werkverträgen, die scheinbar selbständig sind, Praktikanten… hunderterlei Kategorien, die hunderterlei Abstiege möglich werden lassen.

Selbst um Wohnungen muss konkurriert werden, steht immer einer gegen den anderen. Und solange diese Konkurrenz nicht durch Einsicht aufgehoben wird, stellt sie sicher, dass sich die Menge den Interessen der Wenigen fügt.

Die Notwendigkeit, zur Erhaltung der Gewinnerzielung immer neue falsche Bedürfnisse zu wecken, führt, weil sie die Wahrnehmung wirklicher Bedürfnisse erschwert, zu immer weiter gehender Vereinzelung und damit zu stetig höherer Empfänglichkeit für Angst. Denn letztlich ist es soziale Isolation, die Angst macht, und eine sichere soziale Umgebung, die Angst verringert. Sowohl für den Absatz der auf künstliche Bedürfnisse zielenden Produkte als auch für die maximale Beherrschbarkeit und Unterordnung ist das ideale Gegenüber des Kapitals ein vereinzeltes, ausgeliefertes und verängstigtes Individuum.

Stabil oder nicht?

Wer einen Blick auf die momentane Entwicklung des globalen Handels wirft, wird einen tiefen Einbruch erkennen. Nach wie vor kann man sich in Deutschland vielen Illusionen hingeben, was Qualität und Tiefe der Weltwirtschaftskrise angeht, die sich seit 2007 manifestiert; schließlich ist es gelungen, die Folgen innerhalb Europas umzuverteilen. In Griechenland stiegen Obdachlosigkeit, Selbstmordrate und Kindersterblichkeit, in Spanien ist die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, aber in der Bundesrepublik herrscht relative Ruhe. Der jetzt erfolgende Einbruch des Welthandels steht für eine kleine, zyklische Krise über der nach wie vor aktiven großen; die jüngsten Entwicklungen um die Deutsche Bank wie auch um diverse andere deutsche Konzerne legen nahe, dass diese Welle nicht spurlos am Exportgiganten BRD vorüberziehen wird.

Mit der Krise lässt sich eine parallele Entwicklung in allen kapitalistischen Kernländern beobachten – es finden rechtliche und technische Vorbereitungen auf größere soziale Auseinandersetzungen statt. Quer durch Europa gibt es eine Zunahme von Überwachung und Kontrolle; sei es durch Lauschen im Internet oder durch Abschaffung des Bargelds; überall führt die Polizei Bürgerkriegsübungen durch, die Bevölkerung wird an eine gleichsam militärische Präsenz gewöhnt und erste Experimente, wie lange sich ein Notstand halten ließe und ob die daraus folgenden Einschränkungen demokratischer Rechte auf Widerstand stoßen, laufen bereits beim französischen Nachbarn.

Die neoliberale Ideologie, die die Apparate tief durchdrungen hat, erzeugt mittlerweile wahrnehmbare Disfunktionalität (das hübscheste deutsche Beispiel dafür ist der Flughafen Berlin-Brandenburg). Der Staatsapparat erfüllt jedoch immer zwei Funktionen – die eine besteht schlicht darin, Besitz und Macht der herrschenden Klasse zu sichern, die zweite darin, die erforderliche Koordination und Infrastruktur für die komplexe Arbeitsteilung bereit zu stellen. Die zweite Funktion ist jene, aus der die staatliche Macht ihre Legitimation zieht. Wird sie unzureichend oder schlecht oder letztlich gar nicht mehr erfüllt, zerfällt diese Legitimation; der Gewaltapparat, der immer nur als Ergänzung zur Kooperation dienen kann, reicht dann womöglich nicht mehr aus, die Herrschaft zu sichern.

Neben der inneren Aufrüstung ist eine Erhöhung des Angstpegels in der Gesellschaft die einzige Methode, die bleibt, um die bestehende Macht zu stabilisieren. Während also auf den ersten Blick die „Einfuhr“ der Flüchtlinge und die um sie herum aufgebauten Konflikte und Ängste (die beide Seiten gleichermaßen treffen, die sich gleichermaßen voreinander fürchten) destabilisierend wirken, sind sie letztlich ein Mittel, das eine schwach werdene Herrschaft stabilisiert. So wie die zaristischen Pogrome Anfang des 20. Jahrhunderts eine fragil werdende Zarenherrschaft stützten, stützt eine erzeugte Feindseligkeit gegen die willentlich als Gegner dargebotenen Flüchtlinge die Macht eines Staates, der zentrale Funktionen bereits nicht mehr erfüllt. Das Scheitern beziehungsweise das Fehlen staatlichen Handelns im Sinne der Risikoverminderung wird durch das dargebotene Drama überdeckt und die aus einer realen (auch Sinn-) Krise entstehende Wut wird auf ein für das goldene Prozent ungefährliches Objekt gelenkt.

Die unsichtbare Wirklichkeit

Nehmen wir einmal unsere Fantasie zusammen und stellen wir uns dieses Land vor, mit seiner Industrie, seinem Reichtum, aber ohne die jetzige Politik und ohne die Begrenzungen, die der Vorrang des Kapitals vor allem anderen auslöst. Also sein theoretisches Potential.

Könnte dieses Land eine Million, zwei Millionen Menschen aufnehmen, woher sie auch kommen? Ja, es könnte. Es könnte auch jedem Menschen, der hier lebt, eine Wohnung bieten, eine Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und wesentlich mehr Freiheit.

Könnte es, ein, zwei Millionen Menschen integrieren, woher sie auch kommen? Ja, das könnte es. Wenn es ein Projekt für eine gemeinsame Zukunft gäbe, eine Hoffnung, die geteilt werden und miteinander verbinden kann.

Es wird ungeheurer Aufwand getrieben, um diese Tatsachen vergessen zu lassen. Dieses Land ist nach wie vor reich und es hätte alles, was es braucht, um die Bedürfnisse seiner Bewohner zu decken. Es gibt keine Notwendigkeit dafür, dass fast die Hälfte der Alleinerziehenden in Armut lebt, keine Notwendigkeit dafür, dass das Gesundheitssystem von Jahr zu Jahr schlechter wird, dass die Zahl der Wohnungslosen stetig zunimmt, dass die einzige erkennbare Perspektive in einer fortlaufenden Verschlechterung des Lebens der Vielen zugunsten eines zügellosen Reichtums der Wenigen besteht.

Dieses Land müsste keine anderen Länder plündern, um seinen Wohlstand zu wahren. Die DDR, die dies nicht tat, war dennoch die achtgrößte Industrienation der Welt.

Die Predigt des „zu wenig“, des „nicht zu finanzieren“ prägt den politischen Alltag. Es ist die festgehämmerte Denkgrenze, die davon abhalten soll (und es auch tut), die verordnete Misere in Frage zu stellen. Ganz zu schweigen davon, Ansprüche auf eigenes Glück zu erheben.

Natürlich wäre es möglich, in diesem Land in einem Jahr 200 000 Wohnungen zu bauen oder mehr. Dafür bräuchte es nur mehr als zwei Bauarbeiter und fünf Maschinen, und die Vorgabe, dass mit späterer Vermietung Gewinn erzielt werden muss, muss fallen.

Alles wäre möglich. Wir stehen nicht am Ende der Geschichte. Wir können in einem freundlichen und friedfertigen Land leben. Um diesen Gedanken erst gar nicht entstehen zu lassen, wird ein ungeheurer Aufwand getrieben.

Die alltägliche Barbarei

Nimmt man einmal diese Perspektive ein, verändert sich auch die Wahrnehmung der bundesdeutschen Gegenwart. Dann wird die Tatsache, dass Ärmere mittlerweile zehn Jahre früher sterben, von einer bedauerlichen Nebenwirkung zur gezielten Vernachlässigung. Die Tatsache, dass Alleinerziehende in Armut leben, von einer Randerscheinung des Arbeitsmarktes zur amtlichen Kindsmisshandlung. Wie barbarisch diese Gesellschaft wirklich bereits geworden ist, erschließt sich erst, wenn man die verborgenen Möglichkeiten ins Visier nimmt.

Diese Barbarei, die aus der ständigen Konkurrenz der Habenichtse im Interesse der Superreichen resultiert, ist inzwischen zum prägenden Merkmal des Alltags geworden. Ein kleines Beispiel fand sich jüngst anlässlich eines tödlichen Unfalls in München: ein 15-jähriges Mädchen wurde von einer Straßenbahn überfahren. Weil es Kopfhörer trug, hatte es die Tram nicht gehört. Das Unglück führte zu einer solchen Woge menschenverachtender Reaktionen, dass die Redaktion der Münchner Abendzeitung öffentlich erklärte, die Zusendungen der Leser könnten nicht veröffentlicht werden. Mitgefühl war in der Öffentlichkeit nicht zu finden, schon gar nicht so etwas wie ein gemeinsames Gefühl des Verlustes angesichts des Tods eines Kindes (so würde fast jede menschliche Gesellschaft reagieren). Das ist der sichtbare Ausfluss einer gesellschaftlichen Stimmung, in der die kommende Generation nicht länger die gemeinsame Zukunft darstellt, sondern nur noch das Reproduktionsprodukt Einzelner. Weil dieses Beispiel weit abseits politischer Fragen liegt, also nicht durch Propagandafeldzüge etwa gegen Arme beeinflusst ist, zeigt es sehr deutlich den Geisteszustand dieser Republik.

Die behauptete Humanität durch die Aufnahme der Flüchtlinge ist also eine offiziell verordnete Dekoration über der tiefen Barbarei, und wird zudem noch als Mittel genutzt, um eine wirkliche Wahrnehmung des Zustands zum Schweigen zu bringen.

Merkel hat diese Sicht bei ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz im letzten August deutlich ausformuliert: „Wenn so viele Menschen so viel auf sich nehmen, um ihren Traum von einem Leben in Deutschland zu erfüllen, dann stellt uns das ja nun wirklich nicht das schlechteste Zeugnis aus. Unsere Freiheit, unser Rechtsstaat, unsere wirtschaftliche Stärke, die Ordnung, wie wir zusammenleben das ist es, wovon Menschen träumen, die in ihrem Leben Verfolgung, Krieg, Willkür kennengelernt haben. Die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung und der Chancen, und das war nun wirklich nicht immer so.“ So ist das. Menschen träumen von Deutschland, und daher ist jede Kritik an den hiesigen Zuständen unangebracht.

Noch einen Schritt weiter ging jüngst der SPIEGEL in seiner Kommentierung des Armutsberichts des Paritätischen: „Es ist fahrlässig, den Eindruck zu erwecken, dass es vielen Menschen in Deutschland immer schlechter geht. Wer wider besseres Wissen so tut, als könnten immer mehr Männer und Frauen trotz harter Arbeit oder gestiegener Hartz IV-Bezüge kein würdiges Leben führen und zum Beispiel ihren Nachwuchs nicht mehr angemessen ernähren, der handelt verantwortungslos. Er trägt weitere Unruhe in jene Teile der Bevölkerung, die wegen der Flüchtlingskrise ohnehin schon verunsichert sind, und treibt denjenigen Wähler und Unterstützer zu, die einfache Antworten liefern.“ Das „wider besseres Wissen“ ist natürlich blank gelogen. In der Schlußfolgerung zeigt sich allerdings, was als Nebenprodukt der vermeintlichen Humanität abfallen soll – ein Schweigegebot über das heimische Elend.

Damit zeigt sich jetzt offen, was bei der Inszenierung des vergangenen Sommers erst zu ahnen war – humanitär ist nur das, was die Regierung so nennt, und wer andere Fragen aufwirft, ist schon allein dadurch ein schlechter Mensch. Wer nicht Rassist genannt werden will, oder Helfershelfer der Rassisten, soll über die soziale Wirklichkeit dieser Republik schweigen. Und weil, wie oben dargestellt, die Wahrnehmung der wirklichen Möglichkeiten dieses Landes nicht existiert, sondern alle, auch die politische Linke, sich darauf einlassen, so zu tun, als wären allerhöchstens winzige Verbesserungen möglich, funktioniert diese moralisierende Zensur.

Was dadurch allerdings nicht hergestellt werden kann, ist wirkliche Humanität. Die ist nämlich nicht teilbar in jene, die man gerade besonders lieb hat und jene, die einem inzwischen gleichgültig sind. Ein humanes Deutschland müsste sich um die Alleinerziehenden, die Armen, die Wohnungslosen ebenso kümmern wie um die Flüchtlinge. Tatsächlich kümmert es sich um alle Genannten nicht, und die gesamte Gesellschaft sinkt immer tiefer in die barbarische Konkurrenz jedes gegen jeden, und die nur behauptete Humanität führt dazu, das Sinken noch weiter zu beschleunigen.

Die Ohnmacht des Einzelnen

Eine Herrschaft von Wenigen über Viele hat immer eine Grundvoraussetzung – dass sich die Wenigen einig sind, die Vielen aber nicht.

Wenn in der Geschichte der Arbeiterbewegung von Solidarität die Rede war, ging es genau darum, der Macht der Wenigen durch die Verbrüderung der Vielen etwas entgegenzusetzen. Es ging nicht um Edelmut oder Nächstenliebe oder andere hehre Ideale. Es ging um die Grundvoraussetzung des Widerstands. Einzeln ist der Oligarch mächtig, wir sind es nicht. Die Barbarei, die sich in unserer Gesellschaft ausbreitet, stärkt die Oligarchen und schwächt die besitzlosen Klassen. Wer Seinesgleichen als Konkurrenten sieht und nicht als Bündnispartner, kann sich nicht zur Wehr setzen, von einer wirklichen Beendigung barbarischer Verhältnisse ganz zu schweigen.

Das Problem dabei: die eigene Schwäche und die Konkurrenz gegeneinander ist das, was man alltäglich erlebt. Ich bekomme den Job oder du, ich bekomme die Wohnung oder du… und der inszenierte Mangel wie die Propaganda tun ihr Übriges. Solange der wirkliche Kampf, der Unten gegen Oben, nicht stattfindet, muss man sich immer wieder gezielt ins Bewusstsein rufen, dass man nicht hilfloses Opfer ist, dass die Macht der Wenigen auf tönernen Füßen steht und dass diese Gesellschaft reich genug ist, um alle angemessen zu versorgen. Das ist ein beständiges Ringen. Mühsam und anstrengend.

Um diese einfache, aber gefährliche Erkenntnis zu verhindern, dass die Vielen jede Macht der Wenigen zu Nichte machen können, werden alle Mittel genutzt. Es werden ganze Bewegungen aus der Taufe gehoben, um abzulenken – Syriza in Griechenland war ein schönes Beispiel dafür. Neue Parteien als Spielzeug, neue Themen als Beschäftigungstherapie, und als letzte Bastion eine Geschichtsschreibung, die jede Möglichkeit, die Massen könnten selbst über ihr Schicksal bestimmen, abstreitet. Jede Art der Spaltung wird genutzt, jede Chance, einen Teil der Unteren gegen den anderen zu stellen. Weshalb die wichtigste Regel, ob nun marxistisch begründet oder nicht, für jede Art von Widerstand lautet: jede Variante, die den eigenen Nachbarn, gleich wie er aussieht und woher er kommt, zum Feind erklärt und nicht die Oligarchie, mit tiefem Mißtrauen zu betrachten und gründlich daraufhin zu überprüfen, ob hier ein weiteres Scheingefecht aufgezogen werden soll, um die Macht zu stützen.

Momentan scheinen viele den Umgang mit den Flüchtlingen für eine Schicksalsfrage dieses Landes zu halten, auf beiden Seiten, der ‘links’ und der ‘rechts’ ettikettierten. Die Schicksalsfrage dieses Landes lautet aber ganz anders, schon seit hundert Jahren: ob die breite Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, sich den Interessen der Oligarchie, des Konglomerats aus Banken und Konzernen, zu unterwerfen, oder selbst über ihr Leben entscheiden will. Man kann sich gut vorstellen, wie in den oberen Etagen schmunzelnd betrachtet wird, wie die einen sich in Fortsetzung der täglichen Barbarei gegen die Flüchtlinge wenden und die anderen sich schützend vor sie werfen; wie von oben auf vielerlei Art Öl ins Feuer gegossen wird, um möglichst nahe an bürgerkriegsähnliche Zustände zu kommen, und währenddessen die Planungen für den Notstand genüßlich auf aktuellen Stand gebracht werden. Und ich würde gerne alle Köpfe mit den Händen greifen, auf die Türme in Frankfurt richten und sagen, „hic Rhodus, hic salta“, dort sitzt der wahre Feind.

Je schärfer die Widersprüche werden, desto wichtiger wird es, sich nicht von spontanen Gefühlen überwältigen zu lassen. Von keiner der dargebotenen Erzählungen. Sondern nüchtern zu betrachten, wo die wirklichen Interessen liegen. Und das wirkliche Interesse der weit überwiegenden Mehrheit besteht darin, die räuberische Herrschaft der Oligarchien zu beenden. Nicht mehr und nicht weniger. An dieser Frage hängt die Möglichkeit des kleinsten alltäglichen Glücks, aber auch die Frage unseres Überlebens als Gattung.

Und die Macht kann gebrochen werden. Vor 145 Jahren, am 18.März 1871, ermöglichte die Pariser Kommune einen ersten Blick darauf, wie das geschehen kann. Über den Donbass wird vor allem deshalb so erbittert geschwiegen, weil auch dort die Menschen ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen haben; unvollkommen, sicher, aber dieser erste Schritt ist es, der nicht wahrgenommen werden darf. Brecht brachte diesen Wendepunkt im Denken in seinem Gedicht „Resolution der Kommunarden“ so auf den Punkt:

In Erwägung unsrer Schwäche machtet
ihr Gesetze, die uns knechten solln.
Die Gesetze seien nun nicht mehr beachtet,
in Erwägung, dass wir nicht mehr Knecht sein woll’n.

In Erwägung, dass ihr uns dann eben
mit Gewehren und Kanonen droht
haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben
mehr zu fürchten als den Tod.

Für alle, die nicht wissen, was die Pariser Kommune war und warum sie nach wie vor ein Leuchtfeuer der Hoffnung ist, hier ein Link auf ein Video des ORF aus dem Jahr 1977; eine Dramatisierung der Kommune durch die österreichische Gruppe „Die Schmetterlinge“ (manche kennen Teile daraus vielleicht schon aus der „Proletenpassion“):