Die byzantinische Modernisierung

Eine Vorhersage der Entwicklungen der Hauptprozesse, die die Situation in Russland 2015 beeinflussen werden

von Michail Khasin

Übersetzt von A forecast of the development; das russische Original findet sich hier.  (AdÜ: und ich gestehe, die Überschrift oben hinzugefügt zu haben, weil die eigentliche Überschrift viel zu lang ist und nicht vom Lesen des interessanten Textes abhalten soll)

Ich habe jahrelang keine Vorhersage für Russland geschrieben. Vor allem, weil es wenig Sinn machte – es hatte sich nichts geändert, die Haupttendenzen setzten sich einfach fort und es gab keine Veränderungen zu beschreiben. Heute ändert sich die Lage. Das macht eine neue Vorhersage erforderlich.

Es wird keine Analyse der früheren Vorhersagen sein, weil zu viel Zeit vergangen ist. Diese Projektion fängt von Null an (anders als die Vorhersage, die Weltwirtschaft betreffend). Ich werde allerdings einige Aspekte früherer Vorhersagen mit einbeziehen, da es jetzt schwierig ist, diese älteren Quellen zu finden.

Wir fangen mit einer Beschreibung der russischen Elite an. Die russische Elite ging aus dem Prozess der Desintegration der späteren Periode der sozialistischen Gesellschaft hervor und verkörperte die Lösung zweier Grundaufgaben, die von ziemlich mächtigen Gruppen der Bevölkerung gestellt wurden, vom organisierten Verbrechen bis hin zu den unteren und mittleren Eliten des sowjetischen Staates. Diese Aufgaben waren 1) die völlige Auslöschung der Verantwortung des Staates für die Gesellschaft und 2) die Sicherstellung des dynamischen Übergangs ihres Status und ihres Reichtums. Das zweite Ziel wurde durch die Einführung des Privateigentums erreicht, das erste – indem alle mehr oder weniger funktionierenden Einrichtungen des Staates eliminiert wurden.

Seit den späten Neunzigern, als es klar wurde, dass der Staat ohne Institutionen nicht existieren könnte (was für die Erhaltung des im Prozess der Privatisierung erreichten Reichtums ein Problem darstellt), veränderte sich die politische Elite. Insbesondere wurden bestimmte Regeln angenommen (beispielsweise gab es die Übereinkunft, sich bei Streitigkeiten innerhalb der Elite nicht an die Öffentlichkeit zu wenden). Um diese Regeln umzusetzen, war es nötig, einen Mittler zu finden, der nicht nur die Probleme zwischen den unterschiedlichen Mitgliedern der Elite lösen konnte, sondern erklären könnte, wie der Besitz der Eliten in ihrem gemeinsamen Interesse verwaltet werden könnte, und der verhindern könnte, dass dieser Besitz gegen diese Interessen verwaltet würde.

Die Suche nach diesem Mittler kostete Zeit, die aber wirkungsvoll genutzt wurde – der Prozess, die Sicherheitskräfte in die Elite mit aufzunehmen, wurde eingeleitet. Das stabilisierte nicht nur die Struktur der Elite, die Sicherheitskräfte („Silowiki“) wurden auch zum Werkzeug, das die Überwachung und Durchsetzung der Vermittlung erlaubte. Schliesslich wurde ein Mittler gewählt, der bereits einmal ähnliche Probleme in der russischen Hauptstadt des Verbrechens in den 90ern gelöst hatte – in der Stadt St. Petersburg.

Er übernahm nicht einfach die Zügel der Macht. Er brachte die Vorstellung von Russlands Platz in der Welt mit ein, mit der er aufgewachsen war. Dieses Konzept stammt aus der Geschichte, vom Ende der Fünziger Jahre, wenn nicht früher. Dieses Konzept wurde vermutlich durch Otto Kuusinen in der sowjetischen Führung eingeführt und dreht sich hauptsächlich um eine Vorstellung von ‘Konvergenz’. Eine Konvergenz der Eliten des Westens und der Sowjetunion. Ehe Putin an die Macht kam, machten sich die russischen Eliten keine Gedanken über das Schicksal Russlands – die allerfreundlichste Deutung wäre noch, dass sie sich in der Stellung von Gauleitern für den Westen sahen – das Augenmerk lag darauf, mehr zu stehlen, diesen gestohlenen Besitz zur sicheren Aufbewahrung in den Westen zu schaffen und diesen Prozess so lange wie möglich fortzusetzen. Die gegenwärtige Elite der Ukraine verkörpert das. Putin hat das geändert (in Russland).

Man sollte darauf achten, dass das Verschwinden bestimmter Mitglieder der Elite, Beresowski, Gusinski und Chodorkowski, nicht Putins persönliche Entscheidung war – es war ein Konsens der Elite. Jene, die schlechtweg alle Regeln zurückwiesen, wurden aus der Elite ausgestossen. Im allge,einen bezieht sich das auf jene, die, nachdem sie die Unterdrückung des Staates ausgeschaltet hatten, sich kategorisch weigerten, sich neuen Kodes zu unterwerfen, die weitgehend freiwillig waren und eine sehr begrenzte Reichweite besassen. Den anderen Mitgliedern der Elite missfiel diese Insubordination sehr, vor allem durch jene, die bedeutende Mittel zur Selbstverteidigung besassen, wie die oben erwähnte Dreiergruppe. So wurde ein Konsens der Elite erreicht.

Mehr noch, es gelang Putin, die „Chodorkowski-Affäre“ mit einem Subtext zu versehen – sie wurde als Werkzeug gebraucht, um die Oligarchen der 90er zur Zahlung von Steuern zu zwingen. In der Ukraine gab es kein Gegenstück zum „Fall Chodorkowski“. Dort zahlen Oligarchen keine Steuern. Die Ergebnisse sind offensichtlich. Aber jetzt müssen wir einen kleinen Umweg machen:

Putins Aufstieg zur Macht fiel mit dem Regierungsantritt des imperialistischen Hardliners, des Republikaners Bush jr., in den USA zusammen. Kurz darauf sehen wir die Krise des 11. September 2011. Aus der Sicht der amerikanischen Innenpolitik war dies der Beginn der Wirtschaftskrise. (Ich habe schon mehrmals festgestellt und gewarnt, dass am 10.September 2001 die US-Regierung ausser Stande war, die extrem schlechten Wirtschaftsdaten des Sommers zur Kenntnis zu nehmen. Sie mussten äussere Gründe finden, um die Lage zu erklären). Bush brauchte Verbündete, weil er eine Politik umsetzen musste (den Krieg im Irak), der die Weltgemeinschaft nicht zustimmen würde.

Wen Clinton die zeitgenössischen russischen Eliten für ignorante Wilde hielt, die im Tausch gegen Perlen und Steine jeden Vertrag unterzeichnen würden („Sachalin 2“ ist so ein Beispiel), war Bush eine Zeit lang bereit, Putin und Russland einige Rechte zuzugestehen – er hatte andere Prioritäten. Seine Auffassung der Energieprobleme der Welt deckte sich mit der Putins. Auch hat Chodorkowski mit seinen chinesischen Intrigen Bush irritiert. Daher erhielt Putin für eine gewisse Zeit „Carte Blache“, nicht nur im Inneren, sondern, relativ gesehen, auch ausserhalb Russlands. Seine außenpolitische Aktivität war jedoch streng begrenzt – wie die US-Aussenministerin Condoleeza Rice einmal sagte: „Die Interessen Russlands enden an seinen Grenzen.“

Zwei Amtsperioden lang stand Putin dem Konsens einer russischen Elite vor, der auf der Idee der Konvergenz beruhte, und trat dann fröhlich von seinem Posten zurück. „Ich habe gearbeitet wie ein Galeerensklave“ – das ist keine poetische Übertreibung, sondern wirkliches Verständnis der Situation: der angestellte Manager, der zwei Perioden gearbeitet hat, hat beschlossen, in den Ruhestand zu gehen. Er hielt innerhalb der Elite Vorstellungsrunden ab, in denen ein liberaler aus den Sicherheitskräften gewählt wurde, Medwedew, der die Präsidentschaft übernahm. Dann begannen die Probleme.

Diese Probleme hatten mit der Wirtschaft zu tun. Die Krise von 2008 erwies sich als sehr unangenehm für die Elite. Sie war anfangs unfähig, mit ihr umzugehen (ohne Verantwortlichkeit des Managements ist das unmöglich, und die Verantwortlichkeit wurde mit eiserner Hand beiseitegefegt). Die Finanzflüsse gingen deutlich zurück, und entsprechend stieg die Rolle der Vermittlung. Medwedew war für diese Aufgabe eindeutig nicht geeignet. Die Verbesserungen, die zwischen 2009 und 2011 zu beobachten waren, waren unzureichend, und im Ergebnis bat die Elite Putin, zurückzukehren. Genauer, ein Teil der Elite.

Sie waren die eifrigsten Kollaborateure (angeführt und koordiniert von Woloschin und Jumaschew). Selbst die Idee der Konvergenz schien ihnen zu unabhängig, und sie weigerten sich strikt, irgendeine Verantwortung für irgend etwas im Land zu übernehmen (insbesondere waren sie ziemlich zufrieden damit, die Anweisungen des IWF die Wirtschaftspolitik des Landes bestimmen zu lassen). Sie wollten nicht zurückkehren. Sie sorgten für den sogenannten „Sumpf“-Prozess, der darauf abzielte, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Zweifel zu ziehen.

Wir wissen, dass der „Sumpf“-Prozess keinen Erfolg hatte. Putin kehrte nicht nur in die Präsidentschaft zurück, er tat es mit einem völlig anderen Auftrag als 2000. Damals hatte er einen Auftrag von der Elite, den eines angestellten Verwalters, der unfähig ist, die Regeln grundlegend zu ändern. Ich möchte anmerken, dass ich hier nichts über seine persönlichen Wünsche sage – nur über die Möglichkeiten. Nach 2012 änderte sich die Situation radikal – Putin erhielt seinen Auftrag vom Volk, und jetzt hat er das Recht, grundlegende Veränderungen vorzunehmen.

Solche Änderungen braucht es dringend. Ich beziehe mich auf eine Analyse von Andrei Fursow, die vor einigen Jahren erschien. Es ist Tatsache, dass sich Russland in seiner Geschichte bereits mehrmals in einer sehr schwierigen Lage befunden hat, in der eine dringende Notwendigkeit zur Modernisierung auf den kategorischen Unwillen einiger der herrschenden Gruppe stiess, diese Modernisierung durchzuführen. Die Struktur des russischen Staates ist das Erbe des römischen Reiches, des byzantinischen Reiches, eine, in der das Staatsoberhaupt als Beschützer des Volkes gegen die herrschende Elite fungiert. Daraus folgt, dass ein legitimer Herrscher Modernisierung um jeden Preis umsetzen muss. Damit wurden über Jahrhunderte hinweg Erfahrungen gesammelt.

Die erste Modernisierung war im 16. Jahrhundert. Westeuropa hatte seine Wahl bereits getroffen. Geldverleih wird legalisiert, worauf die Errichtung des Kapitalismus, das Zeitalter wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts beginnen. Wir haben die selbe konservative Oligarchie, die wir generisch Rurikosten nennen wollen, die jeden Versuch der Modernisierung ernstlich beschränkt. Das ist der Grund für die Säuberungen Iwans des Schrecklichen und seinen Druck auf die Elite. Für das Volk, das möchte ich anmerken, bleibt er eine fortschrittliche Figur.Das entspricht dem byzantinischen Normalfall.

Die Reformen Iwans des Schrecklichen wurden nicht vollendet. Boris Godunow hat es fast getan (er war nach Meinung vieler Geschichtsschreiber der herausragendste Verwalter, der Russland geführt hat). Sein Tod unterbrach die Reform, und Rurik nahm Rache. Übrigens schliesse ich nicht aus, dass die Wahl Michail Romanows auf den Thron das Ergebnis einer in der russischen Gesellschaft weit geteilten Haltung war, nach der kurzen Regierung von Basil Schumski: jeder taugt, bloss kein Rurikowitsch.

Die Reformen Iwans des Schrecklichen wurden schliesslich zumindest teilweise von Peter I. Vollendet. Der Prozess selbst wurde verzögert und in grosser Hast abgeschlossen. Die Bedingungen waren so schlecht, dass die Bevölkerung Russlands zurückging. Peter selbst ging in das nationale Gedächtnis als der Antichrist ein.

Das nächste Mal gab es solche Probleme in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Damals war die herrschende feudale Gruppe (die „Grossherzöge“) der Hauptgegner von Veränderungen, was die Revolutionen im Februar und Oktober 1917 auslöste. Die Revolution konnte die Modernisierung nicht vollenden, also stellte sich die Frage erneut in den frühen 20ern des vergangenen Jahrhunderts. Da waren die „Alten Bolschewiken“ die konservative Opposition, die ihr Leben geniessen und nicht sich für ihr Land opfern wollten. Hier tauchte Stalin als Führer auf (im Prozess dieser Reformen wurde er zu einem unserer herausragenden Führer) und seine Modernisierung war ein voller Erfolg. Ich möchte hinzufügen, in dem selben byzantinischen Stil, ein Führer mit dem Volk gegen die Elite.

In den Achtzigern erschien das Problem erneut. Theoretisch hätte die Modernisierung nach der byzantinischen Tradition erfolgen müssen, was heisst, es wird ein Führer ernannt, der, aufs Volk gestützt, die Kräfte des Konservatismus bekämpft und die Nomenklatura und die Handelsmafia schlägt. Die Ressourcen dafür gab es, wenn wir die Erfahrungen Weissrusslands in den letzten 20 Jahren betrachten. Statt dessen gab es eine Revolution, in der die Nomenklatura an die Macht kam. Der erste Sekretär der Unionsrepubliken stimmte der Teilung des Landes zu, und den Rest kennen wir.

Wenn das globale Projekt der „westlichen“ Elite seine Pläne hätte umsetzen können, wie sie in den Achtzigern und Neunzigern geschrieben wurden, dann gäbe es kein Problem. Früher oder später würde Russland unterworfen. Aber die Krise begann (die Ursachen sind unserer Theorie entsprechend auf unserer Webseite beschrieben) und als Ergebnis erbten wir eine reichlich komplexe geopolitische Konfiguration, die nicht leicht zu verstehen ist. Ich fange hier mit der aktuellen Vorhersage der Hauptkonflikte im Inneren Russlands an.

Die moderne russische Elite besteht aus drei Hauptgruppen. Die erste Gruppe ist die liberale Familie, als deren Anführer Woloschin, Jumaschew, Tschubais und Kudrin gelten. Sie stehen für die Oligarchen der ersten Generation, die die Früchte der Privatisierung, der Steuerhinterziehung, der Korruption und der Plünderung ernteten. Sie sind als die – „Liberalen“ bekannt. Ihr Hauptproblem ist, dass ihre Geschäfte Verluste machen und ihre Möglichkeit, durch Einflussnahme auf den Staatshaushalt eine Vorzugsbehandlung zu erhalten, abnimmt. Ausserdem wird das Gedrängel um die im Lande verbliebenen Ressourcen härter und es wird fortwährend schwieriger, im Westen Geld zu waschen. Sie scheinen die folgenden Optionen zu haben a) einen Konflikt mit Putin austragen, um zur Lage der Neunziger zurückzukehren. In diesem Fall wird Russland in ein westliches „Gauleiter“-Projekt zurückverwandelt. b) andere Gruppen „auszupressen“; c) Russland verlassen und in den Westen flüchten. Die Wahrscheinlichkeit der letzten Option fällt kontinuierlich, da der Westen wiederholt erklärt hat, die Oligarchen könnten dort keine bedeutenden Gestalten sein. Von wenigen Ausnahmen abgesehen sind sie als Geschäftsleute inkompetent und jede Emigration wird vermutlich in der Armut enden.

Diese Gruppe kontrolliert die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes fast vollständig; die bürokratische Komponente ist dabei fast direkt unter der „väterlichen Fürsorge“ der Weltfinanzelite (durch den IWF). Ich möchte anmerken, dass die globale Finanzelite nur ein Teil des „westlichen“ weltweiten Elitenprojekts ist, aber dieser Teil hat in den vergangenen hundert Jahren (seit der Schaffung der Federal Reserve) eine dominante Rolle bei der Festlegung der finanziellen und wirtschaftlichen Politik gespielt. Die „Liberalen“ in Russland sind grundsätzliche Gegner jeder Entwicklung (im Gegensatz zu den Interessen des „westlichen“ Eliteprojekts, was fast sicher zur Marginalisierung dieser Gruppe der Managerelite führt), und sie haben lange schon aufgehört, eine politische Agenda zu haben. Das wird offenbar, wenn wir einen Blick auf das nächste Wirtschaftsforum in Krasnojarsk werfen.

Die zweite Gruppe – die Sicherheitsdienste und die Oligarchen der zweiten Generation der 2000er. Sie haben keine sichtbaren Anführer, es scheint eher eine komplexe gemeinsame Führung zu geben. Auch sie haben mehrere Optionen. Erstens, sie können die „liberalen“ Oligarchen und Geschäftsleute unter Druck setzen, sie in politische Flüchtlinge verwandeln, die im Westen Schutz suchen. Dieser Schutz tendiert dazu, begrenzt zu sein und von politischer Aktivität abzuhängen (Chodorkowski). Das wäre keine Langzeitstrategie.

Die zweite Variante wäre die Erreichung einer rigiden Autarkie und die Umwandlung Russlands in einen totalitären Staat. Auf gewisse Weise ist das eine Intensivierung der ersten Version. Die Vorstellung hier ist, dass, wenn den Westen eine totale Krise erwartet, es das Wichtigste ist, zu überleben, bis diese eintritt. Die „Liberalen“ werden, vernünftigerweise, verdächtigt, die Interessen des Westens zu vertreten. Daher müssen die Liberalen so schnell als möglich von der Macht entfernt werden, da sie Russland schwächen, weil die Liberalen Programme unterstützen, die den Dollar und die Hegemonie des IWF fördern.

Dieses Programm ist insoweit fortschrittlich, als es die Finanzflüsse von den Liberalen unterbricht (was grob seine Ressourcen verdoppelt) als Teil des Gruppeninteresses und weil es als Vorkriegs-Industrialisierung die wirtschaftliche Modernisierung intensiviert. Woher diese Ressourcen kommen werden und wer die erforderlichen Programme umsetzt, ist nicht klar. Eines jedoch ist klar – die „Silowiki“ können auf sich gestellt diese Programme nicht umsetzen. Sie brauchen mehr Unterstützung. Sie werden aus dem Nichts heraus eine Verwaltungselite auf allen Ebenen des Landes neu schaffen müssen. So, wie es in den Dreissigern geschehen ist.

Die dritte Gruppe, die nicht unterschätzt werden sollte, sind die regionalen Eliten, vor allem die nationalen. Sie wollen nicht länger ein Programm im Stile der Achtziger umsetzen, um das Land zu teilen (da sie die Ergebnisse der Reformen in den früheren Sowjetrepubliken sehen), und in diesem Sinne sind sie bereit, jede starke Macht in Moskau zu unterstützen. Theoretisch neigen sie eher dazu, die „Silowiki“ zu unterstüzten (da die „Liberalen“ drohen, das Land zusammenbrechen zu lassen und Instabilität zu schaffen), aber umgekehrt werden sie verzweifelt um Privilegien und den Zugang zu öffentlichen Mitteln kämpfen. Jedenfalls ist diese Gruppe ein wichtiger Mitspieler ineinem Land, das den schwierigen Prozess durchlebt, ein System gegenseitiger Kontrolle aufzubauen.

Alle anderen Kräfte in Russland (die „Linken“, Monarchisten, nationalistische Russen etc.) sind weitgehend marginalisiert und unfähig, ihre Stellung zu stärken. Sie haben noch keine anerkannten Anführer ernannt, aber unter den „Silowiki“ der zweiten Reihe (und in der Jugend der „Liberalen“) sind sie stärker geworden. Sollte sich die wirtschaftliche Lage des Landes deutlich und schnell verschlechtern, dann könnte diese Gruppe einen neuen Diskurs erzeugen, der die politische Zusammensetzung im Land beinflussen könnte.

In der weiten Welt ist die Lage noch komplizierter. Der „Fall Strauss-Kahn“ spaltete die Weltfinanzelite und hat das gesamte Schicksal des „westlichen“ globalen Projekts gefährdet. Tatsache ist, dass, nach unserer Theorie kapitalistischer Entwicklung, die Ressourcen zur Entwicklung erschöpft sind. In Folge dessen ist das „westliche“ Projekt nicht mehr durch ein positives politisches Programm gestützt. Das führt zu einem starken Anstieg antiamerikanischer Gefühle weltweit und wir sehen, wie in verschiedenen Ländern eine Gegenelite an die Macht kommt, die in explizitem Gegensatz zu den USA steht. Obwohl sie theoretisch nicht beabsichtigen, das gegenwärtige System zu zerstören, werden sie es, da die Ressourcen für die Umverteilung der Finanzströme aus den Vereinigten Staaten nicht mehr zur Verfügung stehen, schwer haben, damit klar zu kommen, insbesondere durch die Beschleunigung der wirtschaftlichen Krise.

In Wirklichkeit ist die Elite des „westlichen“ Projektes in einige Gruppen gespalten, die sich miteinander in ziemlich hartem Wettstreit befinden, da im Gefolge der Krise am Futtertrog nicht mehr Platz genug für alle ist. Grundsätzlich sind es drei Gruppen. Die erste Gruppe ist jene, die das gegenwärtige Finanzsystem nicht aufgeben kann, das auf Geldversorgung beruht. Das sind die grössten Banken und Finanzinstitutionen, die globale Bürokratie, finanziell wie politisch, der Eliten der Nationalstaaten (aber nicht der USA). Ihre Lage ist sehr schlecht, besonders seit es sich als unmöglich erwies, ihren Mann (Larry Summers) an die Spitze der Federal Reserve zu bringen. Ich möchte anmerken, dass diese Gruppe die „liberale“ Gruppe in der russischen Verwaltung kontrolliert, alle Amtsträger der Regierung, die Zentralbank, die Expertengruppen, die der Wirtschaftshochschule nahe stehen, der russischen Wirtschaftsschule und dem Gaidar-Institut – das sind Vertreter dieser Gruppe. Es scheint, dass sie nicht viel Gewicht haben.

Die zweite Gruppe ist jene, die mit der nationalen Elite der USA verbunden ist. Sie haben, so können wir sagen, zwei positive Projekte, das „maximalistische Programm“ und das „minimalistische Programm“. Das maximalistische versucht, eine Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union zu schaffen und den Rest der Welt durch totales Chaos zu Boden zu bringen. Dieses Programm könnte man „die Stadt auf dem Hügel“ nennen. Theoretisch wird es den Lebensstandard der „goldenen“ halben Milliarde (USA und einige Länder in Westeuropa) erhalten, und die Vorherrschaft des „westlichen“ globalen Elitenprojekts.

Der Hauptvorteil dieses Szenarios liegt darin, dass, auf Kosten der eher wohlhabenden Einwohner der EU, die „Mittelschicht“ in den USA erhalten bleibt, was seinerseits das sozio-politische Modell der Vereinigten Staaten erhält. Wenn das nicht funktioniert, gibt es einen Ausweichplan.

Wenn dieses Projekt nicht realisiert wird (ich habe meine eigene Meinung dazu, aber hier ist nicht der Ort, das zu diskutieren), belibt die Option, die Weltwährungszonen zum Einsturz zu bringen, den Dollar eingeschlossen, angeführt von den USA, und den Euro, einschliesslich Westeuropas. Das wird unvermeidlich in einem ernsten technologischen Rückschritt und einem enormen Abfall des Lebensstandards enden. Dieses Szenario sollte vermieden werden.

Die dritte Gruppe ist jener Teil der Weltfinanzelite (ich wiederhole, der grösste und reichste Teil des westlichen Elitenprojekts), der nicht direkt mit den Vereinigten Staaten verbunden ist. Seine Basis ist der finanzielle Teil des früheren britischen Empire, der üblicherweise mit dem Namen Rothschild verbunden wird. Es gibt Indizien dafür, dass das Hauptziel dieser Gruppe schlicht darin besteht, die Welt in Handelsblöcke aufzuspalten, wobei diese Gruppe das Ausgleichssystem zwischen ihnen werden will. Diese Gruppe unterstützt die Option der „Stadt auf dem Hügel“ nicht, da diese ihre Position dramatisch schwächen würde. Aus diesem Grund sucht diese Gruppe Kontakte unter den „Silowiki“ in Russland und unterstützt aktiv Handlungen, die auf die Schaffung eines Rubel-Finanzsystems und auf eurasische Integration abzielen – das heisst, auf die Etablierung des Rubels als Reservewährung.

Auf Grundlage der oben beschriebenen Zuordnungen haben wir fast alle in Russland stattfindenden Trends erfasst. Die „Liberalen“ haben die russische Wirtschaft in die Krise geführt. Die Rezession begann bereits Ende 2012. Das globale Finanzsystem braucht jedoch Ressourcen. (Der Liquiditätsfluss von den amerikanischen Bürokraten ist schrittweise zu einem Rinnsal geschrumpft). Darum ermutigen die Zentralbank und die russische Regierung (vor allem das Finanzministerium) auch weiterhin den Abzug von Kapital und steigern die in Dollar nominierten Reserven (wobei sie sich dessen bewusst sind, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dieses Geld nie wiederzusehen). Sie fürchten jedoch sehr, von der Macht vertrieben zu werden, da sie keine anderen Finanzquellen und administrativen Ressourcen besitzen. In diesem Fall würden sie all ihr Vermögen in Russland für ein oder zwei Jahre verlieren, aber im Westen wären sie, ohne Unterstützung aus Russland, mehrere Jahre marginalisiert.

Aus der Sicht des nationalen Interesses (und der Stellung des Mannes mit dem Auftrag des Volkes) hätte Putin die Liberalen schon lange hinausgesäubert haben sollen. Ihre Haltung zu den „Mai“-Dekreten machte das deutlich. Dennoch gibt es ein Element politischer Zweckmässigkeit dabei, da es nur zwei aktive Machtzentren gibt. Daher wäre Putin im Falle einer Eliminierung der „Liberalen“ völlig von den „Silowiki“ abhängig. Das beraubt ihn automatisch jeder Bewegungsfreiheit, was wahrscheinlich mit der Erfüllung seines populären Mandats kollidiert.

Ich denke, darum hat Putin die „liberalen“ Amtsträger noch nicht für ihre offene Sabotage gefeuert. Die Entlassung der „Liberalen“ würde tatsächlich eine deutliche Verschärfung der antiamerikanischen Linie bedeuten, den Aufstieg der Gegenelite an die Macht und die offene Konfrontation mit den Vereinigten Staaten. Es gibt eine wirkliche Bedrohung durch ernste Sanktionen, und unsere Wirtschaft hat schreckliche Schwächen. Wir haben kein Saatgetreide, keine Brutfarmen, nicht einmal Eier, um mehr Geflügel zu erzeugen. In einer solchen Lage kann jede plötzliche Bewegung eine Krise auslösen.

In den letzten Jahren war die Lage, die wir beschrieben haben, in der die „Liberalen“ und die „Silowiki“ um die Oberhand in der Verwaltung kämpften, und dabei kleinere Siege errangen, weitgehend stabil. Das Nieveau des Konfliktes verschärfte sich kontinuierlich, durch äusseren Druck (Ukraine), und weil die Größe des gemeinsamen Futtertrogs abnahm. Ich möchte anmerken, dass der Konsens, der in den Neunzigern während des Prozesses der Privatisierung und der Zerstörung des Sowjetsystems (Justiz und Militär eingeschlossen) hergestellt wurde, nur die Liberalen umfasste. Die „Silowiki“ passen jedoch perfekt in das System und unterstützen es. Tatsächlich ist in diesem Sinne die Aufgabe der Modernisierung, der die Gesellschaft (und vielleicht Putin) gegenüberstehen, nicht wesentlich anders als die Probleme, die Iwan der Schreckliche, Peter I. oder Stalin hatten.

Die ukrainischen Probleme haben letztes Jahr diese Widersprüche deutlich verschärft – und die Lage aus dem schleichenden Prozess, den wir in den vergangenen Jahren beobachteten (warum ich keine Vorhersagen zu Russland mehr schrieb). Heute gibt es ein paar Szenarios, und es wäre klug, sie aufzuzählen.

Erstens. Die ukrainischen Ereignisse hatten ernste Auswirkungen auf die politische Position der „Silowiki“. Zuvor hatten sie keine feste Position, was die Welt da draussen angeht. Im Allgemeinen stimmten sie dem Diskurs der „Liberalen“ zu. Meinungsverschiedenheiten gab es nurdarin, welche Positionen mit der Elite des „westlichen“ Projekts verhandelt werden sollten. Jetzt sehen wir mehrere klar definierte „Parteien“. Das schafft die Gelegenheit, an Stelle der „Silowiki“ und Liberalen, in Schach gehalten durch die „Regionalen“, ein anderes System wechselseitiger Kontrolle zu etablieren. Innerhalb der Sicherheitskräfte können wir nun die patriotischen Monarchisten, irgendwie weniger klar die „neuen Liberalen“ unterscheiden, und schliesslich erscheint eine Partei der sozialistischen Erneuerung. Die letztere ist kaum organisiert, aber vor dem Hintergrund der Monarchisten, die ernstlich versuchen, die Monarchie zu restaurieren (und sogar die Romanows zurückzubringen) kann die sozialistische Erneuerung ihre Zugkraft deutlich erhöhen.

Wie es oft der Fall ist, konsolidieren sich diese gegen die politischen Parteien in Folge äusseren Drucks. Die „patriotischen Monarchisten“ werden von der alten Elite des kontinentalen Westeuropa geleitet, die eindeutig versucht, an dem „westlichen“Projekt Rache für die Niederlagen im ersten und zweiten Weltkrieg zu nehmen. Mancherorts geniessen sie sogar einen örtlichen politischen Erfolg (Ungarn), und das Verhalten dieses Landes lässt deutlich erkennen, wen sie als ihren strategischen Verbündeten sehen. Gleichzeitig denken die „patriotischen Monarchisten“ über ein strikt autarkes russisches Wirtschaftsmodell nach. Sie unterstützen nicht immer eine starke Integration mit nicht-slawischen Ländern. Die russischen Nationalisten spielen hier eine wichtige Rolle, die sich verändert, abhängig davon, wer in Westeuropa als Partner gesehen wird.

Die „neuen Liberalen“, deren Gruppierung noch diffuser ist als die der „Patrioten“, haben einen Hauptpartner – eben jene „Rothschilds“, die zuvor erwähnt wurden. Ihre Politik ist die ausgeprägte eurasische Integration (eine volle Währungsunion, ein in sich abgeschlossenes System der Arbeitsteilung mit mindestens 500 Millionen Konsumenten), die Schaffung einer Rubel-Währungszone, in enger Zusammenarbeit mit den Führern der anderen Währungszonen einschliesslich der amerikanischen „Isolationisten“, die in den Wahlen 2016 in den Vereinigten Staaten an die Macht kommen könnten. Wir stellen fest, dass sowohl die erste als auch die zweite Gruppe dem „westlichen“ Elitenprojekt der „Stadt auf dem Hügel“ entgegenstehen.

Es gibt auch bedeutende Unterschiede zwischen ihnen. Die erste Gruppe unterstützt die Rolle der orthodoxen Religion, beschränkt die eurasische Integration über die rein slawischen Länder hinaus (aber beendet sie nicht!), und beschränkt in gewissem Masse die Koordination mit den jetzigen Führern des „westlichen“ Projektes, aber gleichermassen das Zusammenwirken mit China. Die zweite Gruppe ist weit pragmatischer, kooperiert aktiv mit dem Elitenteil des „westlichen“ Projekts und mit China (gegenwärtig mit grösserem Gewinn). Sie „lieben“ die russische orthodoxe Kirche nicht, sehen sie als zu konservativ und unflexibel, leugnen ihre konsolidierende Rolle aber nicht. Sie betonen deutlich die Rolle nichtslawischer Länder bei der eurasischen Integration (Türkei, Zentralasien). Sie denken ernsthaft über die Möglichkeit nach, mit einer Reihe islamischer Länder zusammenzuarbeiten.

Aber beide Grupoen haben ein kritisches Problem, das in naher Zukunft, wenn sie ihre politischen Positionen einnehmen und formen, grundlegend wird. Sie haben eine konstruktive Vision der Gesellschaft, gegen das soziale Modell, das in Russland in den Neunzigern errichtet wurde. Die Gesellschaft akzeptiert es eindeutig nicht, was die unglaubliche Zustimmung zu Stalin erklärt (der mit der Idee verbunden wird, dass die Macht der Gesellschaft untergeordnet wird) und auch die zu Putin. Mehr noch, im Falle des Letzteren gab es eine Reihe ernster Fehlberechnungen seitens des Westens. Dieser schuf den Gegensatz zwischen Chodorkowski und Nawalny als „Vätern der russischen Demokratie“ gegen den „blutbefleckten Henker“ Putin, was dazu führte, dass 90% der Bevölkerung munter zu Putin flüchtete.

Zusätzlich sind die wirtschaftlichen Probleme nicht auf Russland beschränkt, sondern betreffen ebenso andere Länder, die Teil der „Eurasischen Zone“ werden sollen. Es braucht neue Losungen, die den wirtschaftlichen Wettbewerb kompensieren können, der im Integrationsprozess impliziert ist. Es scheint mir, dass hier die Ideen des Sozialismus das Schlüsselelement sein könnten. Mehr noch, mit fallendem Lebensstandard werden sich diese Ideen unvermeidlich stärker manifestieren. Bisher gibt es praktisch keine politische Gruppe, die im Stande wäre, ein solches Programm zu entwickeln.

Jetzt müssen wir nur noch eine allgemeine Beschreibung der Gruppen vervollständigen, die in 2015 miteinander interagieren werden. Es scheint mir, dass die Konsolidierung dieser Gruppen der Hauptfaktor sein wird, der die Lage im Land im kommenden Jahr bestimmt. Hier werde ich einige der wichtigsten Punkte ansprechen.

Zuerst wird Putin die „liberale“ Regierung und die Führung der Zentralbank nicht entfernen, solange die oben beschriebenen Spaltungen unter den „Silowiki“ sich nicht zu unterschiedlichen Parteien formiert haben. Die erste wurde bereits etabliert. Wenn das Verteidigungsministerium weiter gestärkt wird, wird es ein Sammelpunkt der Gruppe, die Vertreter anderer Sicherheitsorgane mit ufassen wird. Die zweite Gruppe dürfte sich als rein politisches Projekt formieren. Ihr Wählerpotential sollte sich in Gestalt einer scharfen Kritik an der Privatisierung und der Korruption liberaler Politik materialisieren. Sie ollten die Zusammenarbeit mit den notorischen „Rothschilds“ und den amerikanischen Isolationisten suchen. Es gibt ernsthafte Gründe, dass ihre Bemühungen von diesen Gruppen der globalen Elite gestützt werden, was, zufällig, die Basis für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland werden könnte.

Ich wiederhole es noch einmal: ich glaube, die Möglichkeit, die „liberale“ Regierung zu entfernen, wird erst erscheinen, wenn eine Partei, die „neuen Liberalen“, etabliert ist und im Stande ist, ihre wirtschaftliche Vision dem Land zu präsentieren.

Der sozialistische Kurs muss von Putin selbst der Gesellschaft präsentiert werden. Ich denke, es wäre dumm, die byzantinische Tradition eines politischen Bündnisses zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Volk aufzugeben (historisch hatte keine andere Tradition Erfolg). Tatsächlich könnten die „Mai-“Dekrete eine Bewegung in diese Richtung gewesen sein. Putin machte jedoch keinen zweiten Schritt mehr nach dem ersten. Diese Richtung jedoch erlaubt es ihm, wirkliche Unterstützung durch die Gesellschaft zu erhalten, nicht in den Umfragen, sondern bei der Umsetzung von Entwicklungsprogrammen. Die regionalen Eliten werden diesen Kurs unterstützen (mit Einschränkungen, natürlich). Hautpsache ist hier, dass nur diese Richtung eine Zunahme der russischen Autorität in der Welt, einschliesslich der islamischen, erlaubt. Ich merke an, dass im gegenwärtigen Prozess, der die Glaubwürdigkeit Russlands und Putins persönlich verbessert (was in unseren kontrollierten Medien wahre Jubelstürme auslöst), das wiedergeborene Gespenst der UdSSR als Alternative zum „westlichen“ Projekt der Globalisierung gesehen wird.

Wie ich schon früher schrieb, das „westliche“ Projekt hat heute kein fortschrittliches Programm, aber in unserem Land gibt es ebenfalls keines. Und ohne ein solches Programm ist die Alternative ein banaler Kampf um Ressourcen, in dem wir praktisch keine Aussicht auf Erfolg haben. Aber wenn es eine Erzählung von fortschrittlichen Werten und einer positiven politischen Agenda gibt, dann haben sie keine Chance. Die Rolle der Ressourcen wird deutlich abnehmen… Und in diesem Fall haben wir nicht nur eine wirkliche, sondern eine höchst wirkliche Chance.

Hier werde ich enden. Die Vorhersage erwies sich als ziemlich relativ: ich weiss nicht, wann sich das ereignet, was ich für die Schlüsselpunkte halte, das Auftauchen der „neuen Liberalen“, gefolgt von der Beseitigung der „liberalen“ Partei in Russland. Es gibt nicht einmal die Gewissheit, dass es noch dieses Jahr geschieht. Solange die „Liberalen“ an der Macht sind, wird die Krise ebenso weitergehen wie die Sanktionen gegen uns. Ausserdem ist es nicht wirklich klar, wann Putin anfangen wird, Elemente sozialistischer Staatsführung zu errichten (zumindest teilweise). Tut er es nicht, so wird, scheint mir, sein sehr fragiler Konsens an irgendeinem Punkt rasch zerstört und er wird gehen müssen. In diesem Fall, das zu sagen ist die Vorhersage naiv genug, wird die Situation sich beschleunigen und womöglich ausser Kontrolle geraten.

Im allgemeinen entschuldige ich mich bei jenen, die genaue Daten über Haushaltsmittel, den Rubel und so weiter wollten. Dafür ist das Niveau der Unsicherheit viel zu hoch. Man kann nur über die grundlegenden Prozesse und Gruppierungen reden. Ich habe versucht, diese zu beschreiben.

Michail Khasin, Januar-März 2015, Moskau