Deutschlands (neue) Großmachtambitionen

Von der „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ zur „Kultur der Kriegsfähigkeit“

Jürgen Wagner

Dieser Artikel entstammt der neuen Broschüre “Wi(e)der die Weltmacht” der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Die gesamte Broschüre ist sehr lesenswert; sie verschafft einen guten Überblick über entscheidende Entwicklungen der letzten Jahre, die Quellen sind gut dokumentiert, und wer wissen will, ob die deutsche Aussenpolitik nur Anhängsel ist oder eigenständige Verbrechen begehen kann, sollte sich damit auseinandersetzen.

Wir danken für die Genehmigung, diesen Text zu übernehmen. Die vorhandenen Fussnoten wurden, soweit möglich, in Hyperlinks übersetzt; komplett lassen sich die Quellenangaben in der Broschüre finden.

Spätestens seit dem Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 ist in der öffentlichen Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt unüberhörbar ein neuer Ton zu vernehmen. Im Zentrum steht dabei die Forderung, Deutschland müsse seine – zumindest idealtypisch – bislang an den Tag gelegte „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ zugunsten einer offensiver ausgerichteten Außenpolitik ad acta legen. Das hinter dem „Gauckismus“ (Pfeifer/Spandler) stehende Gedankengebäude entstand allerdings nicht im luftleeren Raum. Es spiegelt vielmehr einen Elitenkonsens wider, der auf einen größeren weltpolitischen Einfluss Deutschlands abzielt. Hierfür wird wiederum die Fähigkeit und die Bereitschaft zur Teilnahme an Militärinterventionen für zwingend erforderlich erachtet.

Nicht von ungefähr setzte der diesbezügliche Diskussionsprozess deshalb unmittelbar nach der deutschen Weigerung ein, sich im Jahr 2011 am Krieg gegen Libyen zu beteiligen. Systematisiert wurde er daraufhin über ein Jahr lang im Projekt ‚Neue Macht – Neue Verantwortung‘, dessen gleichnamiger Abschlussbericht bereits alle wesentlichen Kerngedanken bis hin zu wortgleichen Formulierungen der späteren Rede des Bundespräsidenten enthielt. Weil aber die Bevölkerung solchen Plänen mehrheitlich überaus skeptisch gegenübersteht, wurde in den letzten Monaten eine regelrechte Propagandaoffensive gestartet, um die Menschen in diesem Land mit Projekten wie etwa ‚Review 2014‘ des Auswärtigen Amtes buchstäblich sturmreif zu schießen.

Eine weitere wesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die parallel zur Gauck-Debatte geführte Auseinandersetzung um die deutsche Kriegsschuld am Ersten Weltkrieg. Im Kern geht es reaktionären Protagonisten dieser Diskussion wie Herfried Münkler dabei nur vordergründig primär darum, die deutsche Hauptverantwortung für diese Katastrophe abzustreiten. Dahinter versteckt sich das eigentliche Ziel, nämlich das Argument zu etablieren, es mache keinen Sinn, sich auf Basis der deutschen Geschichte positiv auf eine ‚Kultur der (militärischen) Zurückhaltung’ zu beziehen.

So besehen handelt es sich bei all dem demnach um nicht weniger als um den Besorgnis erregenden Versuch großer Teile des außen- und sicherheitspolitischen Establishments, einem grundlegenden Kurswechsel den Weg zu ebnen – und der Bundespräsident verlieh diesem Bestreben lediglich eine prominente Stimme: „Was Gaucks Rede […] so problematisch macht, ist die Tatsache, dass sie sich einfügt in den konzertierten Versuch, einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik herbeizuführen. Und zwar in zweierlei Hinsicht: erstens den Wechsel von einer Kultur der Zurückhaltung zu einer ‚Kultur der Kriegsfähigkeit‘ (Josef Joffe), und zweitens den Wechsel von einer Kultur der Werte zu einer Kultur der Interessen.“i

1. Zurückhaltung vs. Intervention

Vor noch nicht einmal allzu langer Zeit war jegliche deutsche Beteiligung an Militärinterventionen im Ausland noch undenkbar gewesen. Insofern verwundert es nicht, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die deutsche Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 und die damit einhergehende „Enttabuisierung des Militärischen“ rückblickend als die größte Errungenschaft seiner Amtszeit würdigte. Besonders als aber der seit 2001 auch mit deutschen Soldaten geführte Afghanistankirieg ab Mitte des Jahrzehnts immer weiter eskalierte, nahm sowohl in der Bevölkerung als auch in Teilen der politischen Entscheidungsträger die Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder zu. Sichtbarster Ausdruck dessen war ein in der Folge hochgradig umstrittener Passus im Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag des Jahres 2009: „Wir handeln militärisch nur dann, wenn wir dies im Rahmen der VN, der NATO oder der EU sowie aufgrund einer völkerrechtlichen Legitimation tun können. Unberührt davon bleibt das Recht auf Selbstverteidigung. Von unserer Kultur der Zurückhaltung werden wir uns weiterhin leiten lassen.“

Dementsprechend entschied die Bundesregierung im Jahr 2011, sich bei der Abstimmung über UN-Resolution 1973 zu enthalten und damit faktisch einer Teilnahme an einem Krieg gegen Libyen eine Absage zu erteilen: „Die anschließende heftige Debatte in Deutschland und in der NATO zeigte, wie sehr diese Entscheidung einen Nerv getroffen hat. Während zwei Drittel der deutschen Bevölkerung die Enthaltung begrüßten, hagelte es Kritik von Verbündeten und auch aus den eigenen Reihen.“ Für große Teile der Entscheidungsträger war mit dieser Entscheidung, für die primär der damalige Außenminister Guido Westerwelle verantwortlich gemacht wurde, „der Gipfel des Zumutbaren überschritten.“ In den Chor der zahlreichen Kritiker stimmte auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer ein, der dabei folgendermaßen argumentierte: „Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung und – leider! – auch jener roten und grünen Oppositionsführer, die diesem skandalösen Fehler anfänglich auch noch Beifall spendeten. […] Die deutsche Politik hat in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, der Anspruch der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wurde soeben endgültig in die Tonne getreten, und um Europa muss einem angst und bange werden.“

Auch der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière schaltete sich in diese Debatte ein. In seiner im Mai 2011 inmitten des Libyen-Krieges gehaltenen Regierungserklärung zur Neuausrichtung der Bundeswehr erklärte er, der „Einsatz von Soldaten“ könne auch dann erforderlich sein, „wenn keine unmittelbaren Interessen Deutschlands erkennbar sind. Für andere demokratische Nationen ist so etwas längst als Teil internationaler Verantwortung selbstverständlich. Wohlstand erfordert Verantwortung.“ Mit dieser Passage ging der Verteidigungsminister mehr oder weniger offen gegen Westerwelles Zurückhaltungspolitik auf die Barrikade: „De Maizière sagt kein einziges Wort zu der Libyen-Entscheidung, aber die [Verteidigungspolitischen] Richtlinien und seine Rede sind nach meinem Eindruck eine scharfe Kurskorrektur – oder sagen wir: der Versuch deutlich zu machen, dass Deutschland sich nicht dauerhaft auf den Kurs des Raushaltens um jeden Preis festlegt, für den der Außenminister steht.“ Doch allen Bemühungen zum Trotz sollte sich das Libyen- Debakel kurze Zeit später bei der Frage, ob sich Deutschland an einem möglichen Krieg gegen Syrien beteiligen würde, wiederholen. Auch hier verlief der Frontverlauf ähnlich: „Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt trotz des massiven Vorgehens syrischer Truppen gegen Regimegegner auf eine politische Lösung für den Konflikt in dem Land. Es bleibe in der deutschen Außenpolitik bei einer ‚Kultur der militärischen Zurückhaltung‘, sagte Westerwelle im ZDF-‚Morgenmagazin‘. Deutschland könne nicht jedes Mal, wenn Unrecht geschehe, mit der Armee eingreifen, ‚selbst, wenn es uns das Herz zerreißt in Anbetracht von Bildern, die wir sehen‘“.

Bekanntlich hat der Westen bis heute (noch) nicht direkt militärisch in Syrien interveniert, die Tatsache aber, dass zumindest die Schwarz-Gelbe Bundesregierung ohnehin wenig Enthusiasmus an den Tag legte, den Verbündeten im Zweifelsfall beispringen zu wollen, stieß erneut in weiten Teilen des außen- und sicherheitspolitischen Establishments auf großes Unverständnis. Hier tat sich unter anderem Markus Kaim von der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ als einer der schärfsten Kritiker hervor: „Bundestag und Bundesregierung sollten sich darauf vorbereiten, dass die Frage einer deutschen Beteiligung an einem internationalen Militärengagement in Syrien von Partnerländern innerhalb wie außerhalb der NATO an sie herangetragen werden könnte, und bereits frühzeitig die deutsche Rolle dabei konkret festlegen. Ein schlichtes ‘Ohne uns‘ würde die moralische Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik massiv unterminieren und die Partner der Bundesrepublik (erneut) fragen lassen, welche Lasten Deutschland denn in der internationalen Politik zu schultern bereit sei.“ Aus Kaims Sicht war das Kernproblem schnell identifiziert: „In der Bezugnahme auf eine Kultur der Zurückhaltung spiegelt sich das außenpolitische Selbstverständnis der alten Bundesrepublik bis 1990 wider. […] Aber die Rahmenbedingungen haben sich geändert: Wir haben es heute nicht mehr mit Konflikten wie während des Kalten Krieges zu tun, sondern in der Regel mit ganz unterschiedlichen innerstaatlichen Konflikten.“

Auch wenn der allseits erhobene Vorwurf, Deutschland sei unter Schwarz-Gelb zu einer Art ‚Pazifistischem Abstinenzler’ mutiert, angesichts der Außen- und Sicherheitspolitik dieser Jahre reichlich abwegig ist, so lässt sich dennoch unzweifelhaft festhalten, dass vor allem Guido Westerwelle sich als Hindernis für ein deutlich umfänglicheres Militärengagement erwiesen hatte. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass ihm der geballte Zorn großer Teile des Establishments entgegenschlug. Er sei der „schlechteste aller zwölf deutschen Außenminister“ und habe einen „diplomatischen Scherbenhaufen“ hinterlassen, so oder so ähnlich lautete mehrheitlich das über Westerwelle gefällte Urteil. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen lag es also nahe auf eine Kursbegradigung zu drängen – und genau zu diesem Zweck wurde das Projekt ‚Neue Macht – Neue Verantwortung‘ ins Leben gerufen, dessen Leitung wohl nicht von ungefähr Markus Kaim (zusammen mit Constanze Stelzenmüller) übertragen wurde.

2. Neue Macht – Neue Verantwortung

Das Projekt ‚Neue Macht – Neue Verantwortung‘ wurde von der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ (SWP) sowie vom ‚German Marshall Fund‘ (GMF) geleitet und durch den Planungsstab des Auswärtigen Amtes finanziert. Es versammelte zwischen November 2012 und September 2013 etwa 50 „außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen.“ Sie erarbeiteten ein gleichnamiges im September 2013 veröffentlichtes Dokument, dessen Bedeutung nur schwer überschätzt werden kann: „Organisation, Finanzierung und Zusammensetzung dieses Kreises machen die Stellungnahme zu einem hochoffiziellen Papier, mit dem sichtbar ein parteienübergreifender Konsens in den außenpolitischen Vorstellungen der politischen Klasse hergestellt und dokumentiert werden sollte.“

Leitend ist zunächst die Einschätzung, dass die engen Grenzen, die dem deutschen Agieren auf der Weltbühne in früheren Jahrzehnten gesetzt waren, heute in dieser Form nicht mehr existieren: „Der Bonner Republik fehlten sowohl das Gewicht als auch die Freiheit für eigenständige Politik gegenüber Partnern außerhalb des europäischen und transatlantischen Rahmens. Deutschlands gewachsene Kraft verleiht ihm heute neue Einflussmöglichkeiten. Auch das ist Anlass für eine Neuvermessung seiner internationalen Beziehungen.“ (S. 30) Außerdem wird bemängelt, dass diese sich bietende Gelegenheit bislang in keiner Weise nutzbringend ergriffen wurde: „Bisher hat Deutschland jedoch, zumindest im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft, seinem geopolitischen Gewicht und seinem internationalen Ansehen, eher selektiv und zögerlich Gestaltungsangebote gemacht oder Initiativen ergriffen. Noch ist Deutschland eine Gestaltungsmacht im Wartestand.“

Um dieses Potenzial realisieren zu können, dürfe aber außen- und sicherheitspolitisch kein Stein auf dem anderen bleiben, wie aus folgender Passage überdeutlich wird: „Die Umwälzungen in Deutschlands strategischem Umfeld – in der Europa- und der Sicherheitspolitik, im Umgang mit neuen Mächten und bei der Erneuerung der globalen Ordnung – verlangen eine neue Definition deutscher Staatsziele.“ (S. 5) Als Begründung, weshalb ein derart tiefgreifender Kurswechsel geboten sei, wird auf eineFloskel verwiesen, die verdächtig an das Spiderman-Motto ‚Aus großer Macht erwächst große Verantwortung‘ erinnert: „Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat – keineswegs nur durch eigenes Zutun – mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch neue Verantwortung zu.“ (S. 2)

Unmissverständlich formuliert wird der Anspruch, künftig in der allerersten Riege der „Gestaltungsmächte“ mitspielen zu wollen: „Gefragt sind mehr Gestaltungswillen, Ideen und Initiativen. Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.“ (S. 3) Dies betreffe einerseits die Rolle in der Europäischen Union: „Seine Geschichte, seine Lage, aber noch mehr seine gegenwärtige wirtschaftliche Stärke und sein neues geopolitisches Gewicht geben ihm zugleich eine besondere Verantwortung für den Erhalt und die Fortentwicklung der Europäischen Union. Deutschland wird hier öfter und entschiedener führen müssen; aber für gemeinsame europäische Ziele, und nur für und mit den anderen Mitgliedstaaten.“ (S. 20) Aber auch die Vereinten Nationen sollen künftig stärker in den Genuss deutscher Führung kommen: „Im Sicherheitsrat sollten die führenden neuen Gestaltungsmächte vertreten sein, die bereit und willens sind, Verantwortung für die internationale Ordnung zu übernehmen. Dazu gehört auch Deutschland;“ (S. 14f.)

Generell werde Deutschland künftig „eigene Interessen und Werte deutlich(er) artikulieren müssen.“ (S. 44) Was darunter konkret verstanden wird, verdeutlich folgende Passage: „Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen. […] Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch besonders abhängig vom Funktionieren dieser Ordnung. Es ist damit auf besondere Weise verwundbar und anfällig für die Folgen von Störungen im System.“ (S. 38 und 3) Neben solch allgemeinen Absichtserklärungen zur Absicherung der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung mitsamt ihren Hierarchie- und Ausbeutungsstrukturen wird aber auch vor Forderungen nach direkter militärischer Rohstoffsicherung nicht zurückgeschreckt: „Deutschlands Streitkräfte […] bleiben notwendig für die Landes- und Bündnisverteidigung; sie helfen, Krisen vorzubeugen sowie Konflikte einzudämmen und zu beenden; sie beteiligen sich an der Sicherung von Versorgungswegen; und sie retten notfalls deutsche Staatsbürger im Ausland.“ (S. 40) Für diese ambitionierten Bestrebungen gelten die USA als unverzichtbarer Partner und die EU als elementarer Kräftemultiplikator deutscher Außenpolitik. Andererseits werden „Herausforderer“ und „Störer“ identifiziert. Zu den Erstgenannten zählen etwa Russland und China, mit denen es womöglich zu zunehmenden Konflikten kommen könnte: „Deshalb wird es in Deutschlands Beziehungen zu den neuen wirtschaftlichen und politischen Kraftzentren der Welt unweigerlich auch zu Konkurrenz und Konflikten kommen: um Einfluss, um den Zugang zu Ressourcen, aber auch um die Architektur der internationalen Ordnung sowie um die Geltung der Normen, die ihr zugrunde liegen. […] Manche Herausfordererstaaten könnten in diesem Prozess zu echten Partnern für Deutschland werden; vorstellbar ist aber auch, dass manche sich für die Konfrontation entscheiden.“ (S. 33)

Die andere ‚Gegnerkategorie‘ stellen die „Störer“ dar, Länder wie der Iran oder Venezuela, aber auch zerfallen(d)e Staaten wie Mali werden hier einsortiert. Sie soll, so erforderlich, die volle Wucht deutscher und internationaler Verantwortungspolitik treffen: „Da aber, wo Störer die internationale Ordnung in Frage stellen; wo sie internationale Grundnormen […] verletzen; wo sie Herrschaftsansprüche über Gemeinschaftsräume oder die kritische Infrastruktur der Globalisierung geltend machen oder gar diese angreifen; wo mit anderen Worten Kompromissangebote oder Streitschlichtung vergeblich sind: Da muss Deutschland bereit und imstande sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können.“ (S. 17)

Allerdings scheinen es nicht alle Teilnehmer für notwendig zu erachten, sich ausschließlich „völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen“ zu bedienen. Was die Haltung bezüglich der Frage anbelangt, ob ein Mandat des UN-Sicherheitsrates bei Militäreinsätzen – und damit die Einhaltung von elementaren Grundpfeilern des Völkerrechts – zwingend erforderlich sei, heißt es lapidar: „Bei dieser Frage blieben die Positionen innerhalb des Projekts unvereinbar.“ (S. 41) Hierbei handelte es sich allerdings um den einzigen ausgewiesenen Dissens unter den Teilnehmern. Einig war man sich dagegen darin, dass der wichtigste unmittelbare Aktionsraum zunächst die EU-Nachbarländer sind, wo man sich als regionaler Hegemon etablieren will, indem dort eine breite Palette ziviler und militärischer Instrumente zum Einsatz gebracht wird: „In Europas südlicher und östlicher Nachbarschaft muss die EU als regionale Ordnungsmacht Stabilität und gute Regierungsführung anstreben – und dabei nicht nur auf Regierungen zielen, sondern auf Zivilgesellschaften. Hierzu sollten wirtschaftliche, diplomatische und auch sicherheitspolitische Instrumente konsequent eingesetzt werden.“ (S. 26)

Von Deutschland sei vor diesem Hintergrund vor allem folgendes gefordert: „Das verlangt mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung.“ (S. 43) Hierfür benötige man u.a.„eine international wettbewerbsfähige europäische Rüstungsindustrie“.(S. 43) Darüber hinaus sei es erforderlich, der Bevölkerung dieses ambitionierte Gesamtpaket effektiv zu vermitteln: „Schließlich wird in Deutschland von Gestaltern wie Experten gern beklagt, es fehle der Gesellschaft an außenpolitischem Verständnis. […] Staatliche Außenpolitik muss deshalb lernen, ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren, um zu überzeugen – die eigenen Bürger ebenso wie die internationale Öffentlichkeit.“ (S. 8)

Hiermit waren die wesentlichen „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“ zusammengetragen, die zunächst im Koalitionsvertrag und in der Folge von Gauck aufgegriffen werden sollten.

3. Gauckismus als Elitenprojekt

Die ‚Macher’ von ‚Neue Macht – Neue Verantwortung’ waren sich augenscheinlich sicher, ‚erfolgreich’ einen parteiübergreifenden Konsens etabliert zu haben, sodass sie überhaupt keine Notwendigkeit empfanden, auf die Debatten im Vorfeld der Bundestagswahlen Einfluss nehmen zu wollen. „Wir haben das bewusst nicht im Wahlkampf, sondern zu den Koalitionsverhandlungen hin veröffentlicht“, erläutert Projektleiterin Constanze Stelzenmüller. Und in der Tat, betrachtet man die betreffenden Passagen im Schwarz-Roten Koalitionsvertrag, so hat es den Anschein, als seien sie teils direkt aus ‚Neue Macht – Neue Verantwortung’ abgepinselt worden zu sein: „Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten.“ Wie die Welt berichtet, scheint es bei den Regierungsparteien vollkommen unstrittig gewesen zu sein, mit der ‚Kultur der Zurückhaltung’ ein für allemal aufzuräumen: „Einig waren sich Union und SPD aber tatsächlich immer dann, wenn es darum ging, die Doktrin des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) zu beerdigen. So ist die von Westerwelle am häufigsten zitierte Formulierung des alten Koalitionsvertrages, man lasse sich bei militärischen Interventionen von einer ‚Kultur der Zurückhaltung‘ leiten, im neuen Vertrag nicht mehr enthalten.“

Eigentlich war damit der Fisch geputzt, es brauchte nun aber noch jemandem, der diesen Paradigmenwechsel der Öffentlichkeit verkaufen konnte. Diese Person war mit dem ohnehin extrem militäraffinen Bundespräsidenten Joachim Gauck auch schnell gefunden. Darüber hinaus existierte mit Thomas Kleine-Brockhoff, dem vormaligen Leiter des ‚German Marshall Fund‘, eine direkte personelle Verbindung zwischen dem Projekt ‚Neue Macht – Neue Verantwortung‘ und dem Bundespräsidenten, der ihn im Sommer 2013 als neuen Leiter seiner Stabsstelle Planung und Reden verpflichtete. Es liegt demzufolge mehr als nahe, hierin den Grund zu vermuten, dass der Projektbericht faktisch als Blaupause für Gaucks Rede fungierte, für die er dann die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 als Bühne nutzte.

Um dies zu belegen, seien an dieser Stelle einige Passagen aus der Rede des Bundespräsidenten etwas ausführlicher zitiert: „Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. […] Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? […] Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. […] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. […] Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein – manchmal sogar gravierender.“

Augenscheinlich übernahm Gauck hier teils sogar wortgleich Kernaussagen aus ‚Neue Macht – Neue Verantwortung’. In der ihm eigenen Art mischte der Bundespräsident seiner Rede aber auch eine gehörige moralische Prise bei. Unter Berufung auf das Konzept der Schutzverantwortung argumentiert Gauck, im Falle schwerer Menschenrechtsverletzungen sei ein militärisches Eingreifen der ‚internationalen Gemeinschaft’ unerlässlich: „Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz derNichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen.“ Die vielfältigen Bedenken demgegenüber, insbesondere dass mit der Aushöhlung des staatlichen Souveränitätsrechts willkürlicher Gewaltanwendung seitens der Großmächte noch weiter Tür und Tor geöffnet wird, streift Gauck indes nur am Rande mit der lapidaren Bemerkung, das dürfe eben nicht geschehen: „[E]s gilt, den potentiellen Missbrauch des Schutzkonzepts zu expansionistischen oder gar imperialen Zwecken auszuschließen.“

Hieraus ergibt sich eine überaus brisante ‚Militarismus-Mixtur’: „In der Tat weist der ‘Gauckismus’, dieses Amalgam aus geopolitischen Prämissen und protestantisch geprägter Moral, kaum zu verleugnende Parallelen zum Sendungsbewusstsein der neokonservativen Bush-Ära in den USA auf. [D]er Bundespräsident [bemühte] sogar die abgeschmackte Metapher einer Weltpolizei, die überall auf der Welt die eigenen Ordnungsvorstellungen durchsetzen soll. Die zunehmend chaotischen Zustände im Nahen Osten sind vor diesem Hintergrund flott mit dem Mangel der Übernahme von Verantwortung erklärt. Ein beherztes Eingreifen in Syrien zum richtigen Moment, das hätte die Katastrophen im Nahen Osten doch verhindert, so mehren sich nun die Stimmen. Aber was, wenn das nicht stimmt? Welche Art von Verantwortung ist es dann, der wir gerecht werden? Die Pathologien liberaler Hybris sind derzeit im Irak und in Afghanistan, aber auch in Libyen zu beobachten.“

4. Ignorierte Verantwortung

Spätestens seit Gaucks ‚Großmacht-Rede’ ist die Forderung, Deutschland müsse mehr internationale Verantwortung übernehmen, mehr oder weniger gleichbedeutend mit dem Ruf nach einem größeren militärischen Engagement geworden. Auch erste ‚Pilotprojekte’ der neuen deutschen Weltmachtpolitik wurden bereits begonnen. Namentlich etwa die Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, also mitten in einen Bürgerkrieg hinein und unter klarer Verletzung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Wie relevant in diesem Zusammenhang der Auftritt des Bundespräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz war, daran lässt deren Leiter, Wolfgang Ischinger, keine Zweifel aufkommen: „Ohne die Gauck-Rede wären die Waffenlieferungen an die Peschmerga nicht möglich gewesen.“ Vor allem aber die deutsche Rolle im Ukraine-Konflikt wurde allenthalben als erfolgreicher „Testfall“ des Gauckismus gelobt – trotz der katastrophalen Situation in dem Land, für die Deutschland eine wesentliche Mitverantwortung trägt.

Gerade angesichts der aktuellen Militärfixiertheit fallen einem zahlreiche andere Bereiche ein, in denen es überaus wünschenswert wäre, wenn Deutschland dort künftig mehr Verantwortung an den Tag legen würde. Zuvorderst sind hier die verheerenden Auswirkungen der Welt(wirtschafts)ordnung zu nennen, von der zwar tatsächlich einige Länder profitieren, die aber auch unzählige Verlierer im Globalen Süden hinterlässt. Dabei würde die Umsetzung der im Jahr 2000 verabschiedeten Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs), die u.a. vorsahen, den Anteil extrem armer und hungernder Menschen bis 2015 zu halbieren, laut Berechnungen der Weltbank lediglich eine jährliche Erhöhung der westlichen Entwicklungshilfe um $50 Mrd. erfordern.

Doch nicht zuletzt Deutschland bleibt seit fast 45 Jahren weit hinter der damaligen Zusage zurück, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben (2013: 0,38 Prozent). Gleichzeitig ist es in der Konfliktforschung weitgehend unumstritten, dass Armut zu einer der wesentlichsten Ursachen für die Entstehung von Bürgerkriegen zählt. Eine radikale Kürzung des Rüstungshaushaltes und eine Umwidmung der freiwerdenden Gelder in Richtung einer sinnvollen Entwicklungshilfe wären deshalb erste wichtige Schritte auf dem Weg zu einer gerechteren und auch friedfertigeren Welt. Stattdessen legitimiert die „Notwendigkeit“, „Störungen“ im Weltwirtschaftssystem militärisch notdürftig unter Kontrolle bringen zu wollen wiederum die Existenz großer Militärapparate und die in sie investierten Ressourcen.

Ohnehin lassen die wiederholten Aussagen, es gehe primär darum, die „eigene Lebensweise erhalten und schützen“ zu wollen, indem man die gegenwärtige Weltordnung militärisch absichert, von der Deutschland „profitiert wie kaum ein anderes Land“, erhebliche Zweifel an den hehren Motiven der Propagandisten einer militarisierten Verantwortungspolitik aufkommen. Augenscheinlich dient die ganze Verantwortungsrhetorik lediglich dem Zweck, das dahinterstehende Machtstreben mühsam zu kaschieren: „Deutschland, so heißt es, hat ‚Führungsverantwortung‘ zu übernehmen. Eine ‚Kultur der Zurückhaltung‘, wie sie in Bonner Zeiten verstanden wurde, ist mit einer derart gewach-senen außenpolitischen ‚Verantwortung‘ nicht mehr vereinbar. […] Berlin sagt ‚Verantwortung übernehmen‘, meint aber ‚Macht ausüben‘.“

Doch selbst wenn der ‚Gauckismus’ gänzlich altruistisch motiviert wäre, sicherheitspolitisch ist er ohnehin eine Bankrotterklärung, wie die Resultate der jüngsten Militärinterventionen mehr als deutlich untermauern. Dem ehemaligen Außenminister Guido Westerwelle ist deshalb vorbehaltslos zuzustimmen, wenn er die scharfen Attacken gegen seine Politik der militärischen Zurückhaltung mit folgenden Worten konterte: „Ich bin in meinem politischen Leben oft dafür kritisiert worden, dass ich mich mehrmals gegen eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen gestellt habe. Aber wie ist denn heute die Lage im Irak? Oder in Libyen? Ich kann nicht sehen, warum eine politische Reifung des wiedervereinigten Deutschlands mit mehr militärischen Interventionen einhergehen muss. Politische und diplomatische Lösungen haben für mich Vorrang. Wir sollten bei der Kultur der militärischen Zurückhaltung bleiben. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die Pickelhaube steht uns nicht.“

5. Propagandaoffensive und die Entsorgung der Geschichte

Mit aller Macht wird versucht, die Elitenvorstellungen von Deutschlands neuer Rolle in der Welt in der Bevölkerung zu verankern – und genau dies war und ist das zentrale Anliegen von ‚Neue Macht – Neue Verantwortung‘, der Gauck-Rede und den vielen weiteren aktuellen Initiativen, die in diese Richtung zielen: „Inzwischen ist das Thema der außenpolitischen Wende und der Führungsrolle Deutschlands zum zentralen Thema des öffentlichen Diskurses geworden. Dessen Initiatoren versprechen sich davon die Lösung eines Dilemmas, das sie immer wieder beklagten: die Kluft zwischen Elitendiskurs, der schon lange das Bekenntnis zu einer ‚realistischen Machtpolitik‘ (unter Einschluss der notwendigen militärischen Maßnahmen) fordert, und der Ablehnung einer solchen Politik bei der Mehrheit des Volkes.“

Doch die deutsche Bevölkerung ist weiterhin alles andere als überzeugt vom ‚Gauckismus‘, wie klar aus den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage vom April und Mai 2014 hervorgeht: „Verglichen mit den Ergebnissen einer ähnlichen Untersuchung der amerikanischen Rand-Corporation aus dem Jahr 1994 haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Damals plädierten 62 Prozent für ein größeres deutsches Engagement. Heute sind es noch 37 Prozent. Damit wird klar: Eine deutliche Mehrheit steht den Plädoyers von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Steinmeier, Deutschland möge sich weltweit mehr engagieren, erst mal skeptisch gegenüber.“ Die Kluft zwischen öffentlicher Meinung und den ‚Gauckisten‘ könnte also größer kaum sein – wohl genau aus diesem Grund setzte, insbesondere seit Ausbruch der Ukraine-Krise, eine Propagandaoffensive ein, die zum Ziel hat, die deutsche Bevölkerung buchstäblich sturmreif zu schießen.

Eine wichtige Rolle spielte dabei das Projekt „Review 2014“ des Auswärtigen Amtes, bei dem zahlreiche Autoren eingeladen wurden, ihre Forderungen an die deutsche Außenpolitik schriftlich zu formulieren, wobei gleichzeitig auch zahlreiche regionale Veranstaltungen zum Thema abgehalten wurden. Auch wenn durchaus die ein oder andere (halbwegs) kritische Stimme zu Wort kam, so war die Stoßrichtung des Projekts eindeutig darauf angelegt, dem Verantwortungsinterventionismus Gauckscher Prägung zusätzlichen Rückenwind zu verleihen. Das Fazit im führenden außenpolitischen Magazin Deutschlands fiel dann auch unter dem Titel „Abschied von der Juniorpartnerschaft. Für mehr deutsche Führung in und durch Europa“ dementsprechend aus: „Die Diskussionen über deutsche Außenpolitik im Rahmen der Review 2014 haben bestätigt: Deutschland soll eine stärkere globale Rolle spielen.“

Einer, der ebenfalls im Rahmen von ‚Review 2014’ seine Ansichten zum Besten geben durfte, war der Politikprofessor Herfried Münkler, einer der wohl einflussreichsten Militärhardliner Deutschlands: „Deutsche Außenpolitik ist in Wahrheit an den Interessen Deutschlands, weniger an seinen Werten orientiert. Die Politik muss sich ehrlich machen, damit die Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Ausrichtung deutscher Außenpolitik nicht die öffentliche Unterstützung gefährdet und ihre demokratische wie strategische Glaubwürdigkeit infrage stellt.“

Münkler ist unter anderem auch aus dem Grund von besonderem Interesse, weil er eine zentrale Rolle in einem weiteren wesentlichen Debattenstrang um Deutschlands Rolle in der Welt spielt. Neben Christopher Clarks „Schlafwandler“ leistete sein Buch „Der große Krieg“ den wichtigsten Beitrag, um die – eigentlich seit vielen Jahren beendete – Auseinandersetzung um die deutsche Hauptverantwortung am Ersten Weltkrieg erneut zu eröffnen. Sein fast 1000seitiger Wälzer, in dem er diese Hauptschuld abstreitet, ist allerdings alles andere als ein Selbstzweck, sondern Münkler versteht ihn als wichtigen Beitrag für ein neues deutsches Weltmachtverständnis: „Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem Schuld gewesen. […] Weil wir historisch schuldig sind, müssen, ja dürfen wir außenpolitisch nirgendwo mitmachen; also kaufen wir uns lieber frei, wenn es darum geht, Europa an den Krisenrändern zu stabilisieren.“

Von dieser geschichtsrevisionistischen Debatte ließ sich augenscheinlich auch Gauck in seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz inspirieren: „Eines gleich vorweg: Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Das auszusprechen, ist keine Schönfärberei. […] Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken. […] So kann dann aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung entstehen, und wenn das so ist, werde ich es immer kritisieren.“ Und genau so wie es gemeint war, wurde diese Passage auch aufgenommen: „[Gauck] erkannte an, dass militärische Beiträge von Deutschland wegen seiner historischen Schuld aus der Zeit des Nationalsozialismus lange nicht verlangt worden seien. Doch nun dürfe Pazifismus kein Deckmantel für Bequemlichkeit werden. Er bestritt, dass Deutschland wegen seiner Geschichte dauerhaft ein ‚Recht auf Wegsehen’ erworben habe. Dies führe zu ‚so etwas wie Selbstprivilegierung’“.

Augenscheinlich sind Gauck und Konsorten bereit, mit zentralen Lehren aus der deutschen Vergangenheit endgültig aufzuräumen – insofern ist es kein Wunder, wenn sie sich hier auf einer Linie etwa mit der rechtsnationalen Jungen Freiheit bewegen: „[M]it der Entlarvung der das deutsche Verhängnis auslösenden Alleinschuldthese als perfides Propagandakonstrukt ist zumindest ein Anfang gemacht. Vielleicht unterziehen ja mutige Historiker auch den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs einer sachlichen Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des chauvinistischen Polens der Zwischenkriegszeit und der doppelzüngigen Diplomatie der damaligen westlichen Demokratien. [D]as Jahr 2014 [könnte] später einmal als Wendepunkt in der deutschen Geschichtspolitik gelten. Historiker werden das Jahr vielleicht als jenen Zeitpunkt einordnen, an dem das fast fünfzig Jahre währende linke und linksliberale Deutungsmonopol zu erodieren begann und die Gesundung der nationalen Psyche einsetzte, die durch einen permanenten Schuldmoralismus pathologisiert worden ist.“

So erschreckend diese Entwicklungen sind, gibt es doch einen Lichtblick, denn das geballte militaristische Trommelfeuer verlief bislang augenscheinlich weitgehend im Sande. Eine neuerliche Befragung Anfang 2015 ergab, dass die Skepsis gegenüber dem Gauckismus in der deutschen Bevölkerung sogar weiter angestiegen ist.