Der Fall Großheim – zur Pressefreiheit in Deutschland

 

Wir hatten viel Spass mit Propaganda in den letzten Monaten und konnten betrachten, wie schrittweise auch die Normen des journalistischen Handwerks eingesargt und bestattet wurden; selbst die lange aufrechterhaltene Solidarität mit Journalisten in Gefahr, ungeachtet ihrer Herkunft, wurde im vergangenen Sommer aufgekündigt, als auf Verhaftungen und selbst auf die Ermordung von russischen Journalisten in der Ukraine hier nur mit zynischen Bemerkungen reagiert wurde.

Heute liefert die Tagesschau ein überzeugendes Beispiel, dass man durchaus noch ein wenig tiefer sinken kann.

In diesem Fall geht es um einen ukrainischen Journalisten, der die Sünde begangen hat, die Position der ukrainischen Regierung nicht zu teilen. Und es wird sichtbar, dass die deutsche Tagesschau gerne bereit ist, der Junta auch bei der Verfolgung ukrainischer Journalisten zu assistieren. Betrachten wir diesen Text doch einmal im Detail.

Er ist gegen die Mobilisierung in der Ukraine und meint, dort gebe es keine regulären russischen Truppen. Jetzt ist der ukrainische Journalist Kotsaba wegen Spionage und Hochverrats zu vorläufiger Haft verurteilt worden. Ihm drohen 15 Jahre Gefängnis.

Der Teaser beinhaltet schon den Verrat. Der ukrainische Kollege “meint”. Dort könnte stehen, er “schreibt”, er “sagt”, er “vermutet” – all das wäre noch besser als “meint”. Die tatsächlich gewählte Formulierung lässt bereits erkennen, dass der Autor dieses Berichts selbst fest davon überzeugt ist, es gäbe dort reguläre russische Truppen, und es daher für nötig hält, sich von der Aussage, es gäbe keine, so weit wie möglich zu distanzieren.

Von Bernd Großheim, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Der Journalist Ruslan Kotsaba ist in der Ukraine umstritten. Einige halten ihn für einen russischen Spion, viele mindestens für einen Nestbeschmutzer, andere schätzen seine Arbeit.

Sehr hübsch gebaut. Also, einige, viele, andere… Die “einigen” sind zwar eine Minderheit, aber eine akzeptierte. Die “Vielen” stehen für die Mehrheitsmeinung und damit auch für die Position, die dem Leser suggeriert werden soll (schliesslich kostet es Kraft, sich gegen die Mehrheit zu stellen); die “anderen” sind – na ja, die anderen halt. Auch hier wird klar, den Autor dieser Zeilen muss man bei den “anderen” nicht vermuten…

Kotsaba hatte sich in einem YouTube-Video gegen die Mobilisierungsaktion der ukrainischen Armee ausgesprochen, gegen die Fortsetzung des Krieges im Osten des Landes. Schon vorher war er dadurch aufgefallen, dass er nicht die Meinung der Regierung und auch nicht die Bevölkerungsmehrheit wiedergibt. Er ist ein Querdenker in einem Land, das auf Platz 127 der Pressefreiheit steht.

Interessant ist die Nebenbotschaft. Wer nicht die “Meinung der Regierung und auch nicht die Bevölkerungsmehrheit wiedergibt”, fällt auf. Das dürfte die Arbeitsprinzipien des Autors zusammenfassen. Der jedenfalls nicht auffällt.

Der Text folgt weiter einer Linie, die Kotsaba zu einer Art Irren erklärt.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte Kotsaba festgenommen. Der Vorwurf: Spionage und Hochverrat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ein Untersuchungsrichter in Iwano-Frankiwsk verurteilte ihn jetzt zu einer vorläufigen Haft von 60 Tagen.

Hier wäre eigentlich eine kurze Bemerkung zur Pressefreiheit fällig gewesen. Also zu dem, was sie eigentlich sein sollte. Oder, das macht man ja so gerne in letzter Zeit, zu den europäischen Werten.

Es ist ja nicht so, als wäre der Autor ausserstande, sich von Aussagen zu distanzieren. Er beherrscht die Technik. Er weiss, dass die Formulierung “er soll Spionage betrieben und Hochverrat begangen haben” eine völlig andere Botschaft vermittelt als die Formulierung “Der Vorwurf: Spionage und Hochverrat”. Dieser Abschnitt ist ohne jede Distanz geschrieben. Ohne jede Distanz zur SBU wie auch ohne jede Distanz zu den Vorwürfen.

Interessant ist auch der sprachliche Kontrast zwischen diesem und dem eher essayistisch-plaudernd angelegten Absatz zuvor. Hier werden, so legt es die Sprache nahe, nüchtern Fakten präsentiert.

Bei den Separatisten gewesen

Kotsaba ist einer der wenigen ukrainischen Journalisten, die in den selbsternannten Volksrepubliken gearbeitet haben. Er war bei den Separatisten in Luhansk, hat dort recherchiert. Schon das macht ihn in den Augen vieler Westukrainer verdächtig.

Eine ehrlichere Formulierung wäre, er ist einer der wenigen westlichen Journalisten. Die Tagesschau-Leute fliegen gewissermassen durch diese Gebiete nur durch. Recherchen in Lugansk statt Schalte aus Kiew? Viel zu gefährlich…
Aber denken wir doch an den Idealfall, an den fiktiven Text, der sich tatsächlich für so etwas wie Presssefreiheit einsetzt oder sowas wie Solidarität mit den Kollegen kennt. Dann müsste in diesem Absatz auf seinen Mut zumindest hingewiesen werden. Schliesslich hat er sich in ein Kriegsgebiet begeben, in dem Städte täglich beschossen werden, in Orte, in denen kein Ziegelstein mehr auf dem anderen steht…

Ja, aber dafür müsste man die Wirklichkeit dieses Krieges zur Kenntnis nehmen. Das geht bei der ARD natürlich nicht. Deshalb gibt es all diese realen Gefahren (wie die Bedrohung durch Nazitruppen wie Asow) nicht, er brauchte keinen Mut, um bei den “Separatisten in Luhansk” zu recherchieren, keine journalistische Tugend. Er ist halt nur ein wenig seltsam.

Der letzte Satz spaltet die Leserschaft. Die besser
Informierten, die wissen, dass in der Westukraine Statuen von Bandera stehen und Gedenkfeiern für SS-Einheiten veranstaltet werden, lesen diesen Satz als eine leichte Distanzierung des Autors. Tatsächlich verbindet die Mehrheit der Leser (oder gar Zuhörer) nichts negatives mit “Westukrainern”, sie wissen nur, dass in der Ostukraine die bösen “Separatisten” sind. Weshalb dieser Satz mitnichten eine Distanz von dem Vorwurf herstellt, sondern ihn im Gegenteil noch unterstreicht.

“Ich rufe alle auf, mir als Kriegskorrespondenten zu glauben!”, sagte er hingegen. In der Ostukraine herrsche “Bürgerkrieg und Brudermord”. “Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie doch Papst Franziskus, der hat letzte Woche auch gesagt, im Osten, das sei Bürgerkrieg und Brudermord”, meinte er.

Der wirkliche Krieg ist in diesem Text nur ein Gespenst. Er bleibt immateriell. Nachdem nicht ansatzweise erklärt wurde, was eine Recherche in Lugansk bedeutet, wird nun die Selbstbezeichnung als “Kriegskorrespondent” eingeführt. Und wieder – ohne den Hintergrund der Ereignisse wird diese Bezeichnung zur Übertreibung, wird ins Wahnhafte verschoben.

Die verwendeten Zitate werden sämtlich denunziatorisch gebraucht. Beleg dafür ist gerade die Referenz auf den Papst. Sie erweckt den Eindruck, als würde ein verzweifelter Irrer nach dem letzten Strohhalm greifen. Denn, es gibt ja keinen Bürgerkrieg und Brudermord in der Ukraine, nicht nach Ansicht von Herrn Großheim, für den dort russische Truppen die arme demokratische Ukraine überfallen…

Kotsaba vertritt auch die Meinung, es gebe keine regulären russischen Truppen im Osten der Ukraine. Über russische Soldaten, die angeblich im Urlaub auf Seiten der Separatisten kämpfen, äußerte er sich im Gerichtssaal nicht. Auch nicht dazu, dass es selbst russische Militärexperten inzwischen für erwiesen halten, dass nur Russland für den schier unendlichen Nachschub an Material und Munition verantwortlich sein kann. Für seine Überzeugung ist Kotsaba nun im Gefängnis gelandet.

Was weiter oben schon angedeutet war, die grosse inhaltliche Distanz von Großheim zu Kotsaba, wird in diesem Abschnitt weiter ausgebaut. Tatsächlich nimmt Großheim hier nicht die Position des Berichterstatters, sondern die des Anklägers ein.
Das ist ein völliger Bruch mit den Verhaltensnormen, die in dieser Zunft einmal existierten. Es gab Zeiten, da wäre das Recht Kotsabas, zu schreiben, was er für richtig hält, verteidigt worden. Großheim ist so besessen von den propagandistischen Vorgaben, dass er seinen Kollegen nicht nur nicht verteidigt, er müht sich, ihn zu demontieren.

Seine Argumentation ist absurd, denn selbst wenn er in beiden Punkten recht hätte, also sowohl in der Anwesenheit von “Urlaubern” als auch bei der Frage der Munitionslieferungen, würde das nichts daran ändern, dass reguläre russische Truppen eben nicht im Osten der Ukraine sind. Denn reguläre russische Truppen, das muss auch Herr Großmann wissen, hieße nicht, einzelne Personen, die in vor Ort vorhandene Einheiten integriert werden, sondern komplette Einheiten einschliesslich ihrer Befehls- und Kommunikationsstrukturen, unter unmittelbarer Kontrolle des Moskauer Generalsstabs. Das sind reguläre Truppen.

Aber abgesehen von der Logik der Argumentation – was diesem Absatz auf jeden Fall gelingt, ist, den Eindruck zu vermitteln, Kotsaba sei ein schlechter Journalist (welche Ungeheuerlichkeit dies seitens eines gutbezahlten, im sicheren Moskau sitzenden ARD-Korrespondenten, der sein Brot mit dem Nachbeten der aktuellen Propagandameme verdient, bedeutet, gegenüber einem Kollegen, der nachweislich sein Leben und seine Freiheit riskiert hat, möchte ich gar nicht näher ausführen).

Jedenfalls, “für seine Überzeugung ist Kotsaba nun im Gefängnis gelandet”. Auch hier möchte man wieder darauf aufmerksam machen, dass der Akt des Schreibens auch in der bewussten Wahl zwischen mehreren, bedeutungsähnlichen, aber nicht -gleichen Wörtern und Formulierungen besteht. Auch hier gibt es wieder eine andere Variante, die eine andere Richtung nimmt. Denn in Wirklichkeit ist Kotsaba nicht “im Gefängnis gelandet”, was einen hohen Anteil eigener Tätigkeit am Ergebnis impliziert, er wurde ins Gefängnis gesteckt, von einer Obrigkeit, deren Vorstellung von Wirklichkeit begrenzt wirklich sind (da muss man nicht einmal die Geschichte von den Ukrainern, die das schwarze Meer gegraben haben, bemühen, da reicht schon Jazenjuks sowjetischer Einmarsch), dafür aber mit desto mehr Verve durchgesetzt werden.

“Pressefreiheit in Ukraine viel weiter als in Russland”

Vor einem Jahr noch hätte ich jemanden für verrückt erklärt, der mir gesagt hätte, ich würde mit Hilfe des Google-Translators russische Zeitungen lesen, um mich von dem Geschwalle der deutschen zu erholen und zwischendrin ein wenig Vernunft zu atmen. Aber genau so ist es. Dabei sind die deutschen Zeitungen immer noch weniger schlimm als die ukrainischen.

Aber es ist ja eine Frage der Definition. Wer Pressefreiheit darin sieht, die Meinung der NATO oder der Bundesregierung wiederzugeben, der sieht sie natürlich in der Ukraine weiter entwickelt.

Interessant ist allerdings diese Behauptung in diesem Kontext. Schliesslich ist der Anlass dieses Artikels ein Fall, der die Abwesenheit von Pressefreiheit belegt. Der Fall kann nicht durch eine schiere Behauptung entkräftet werden. Er bleibt als Tatsache bestehen.

Weshalb sich Herr Großheim Unterstützung holt:

Sergij Tomilenko vom ukrainischen Journalistenverband meint, das Problem sei weniger eines der Pressefreiheit als eines der ukrainischen Richter. “Die Sache ist unklar”, meint er. Die Öffentlichkeit habe von den Behörden nicht genug Informationen darüber bekommen, wie gefährlich Kotsabas Tätigkeit und seine Veröffentlichungen seien. “Allerdings, wenn wir die Gesamtsituation betrachten, ist die Pressefreiheit in der Ukraine auf dem hohen Niveau, eindeutig viel weiter als in Russland”, sagt Tomilenko. Wichtig sei, dass man Gesetze achte und dass die Menschen, die Macht haben, ihre Befugnisse nicht überschritten.

Dieser Absatz könnte so auch im Stürmer gestanden haben. Er hat besondere Aufmerksamkeit verdient. Nicht nur, weil hier ein erkennbarer Faschist auftritt.

Also nochmal: das “Problem sei weniger eines der Pressefreiheit als eines der Richter”. Aha. Es hat nichts mit Pressefreiheit zu tun, wenn ein Journalist für seine berufliche Tätigkeit ins Gefängnis kommt.

Aber was haben um Himmels willen die Richter damit zu tun? Sie haben, so lässt sich dieser Herr Tomilenko übersetzen, die PR vernachlässigt und nicht ausreichend betont, “wie gefährlich Kotsabas Tätigkeit und seine Veröffentlichungen seien”.

So weit sind wir bis jetzt: Großheim legt sich richtig ins Zeug, damit Kotsaba als ein schlechter Journalist dasteht, der so irre ist, dass er keine regulären russischen Truppen in Lugansk entdecken konnte, aus schierer Verzweiflung den Papst zitiert und dafür im Gefängnis landet, und dann erklärt er, Großheim, uns auf dem Umweg über einen – diesmal von ihm angesehenen – anderen ukrainischen Journalisten, das, was Kotsaba getan hätte, wäre nicht nur irre, sondern ausserdem auch noch staatsgefährdend gewesen.

“Pressefreiheit auf hohem Niveau”, so findet das wohl auch Großheim. Die Gesetze, die laut Tomilenko (und Großmann) geachtet werden müssten, geben es her, schon für den Besitz eines Flugblatts oder eine Meinungsäusserung auf Facebook mehrere Jahre Haft zu verhängen. Das ist real. Das ist geschehen. In der Ukraine. Interessant ist allerdings, dass die “Menschen, die die Macht haben” mit der Anwendung dieser, zum Zwecke der Unterdrückung geschaffenen Gesetze, ihre “Befugnisse” eben nicht überschreiten. Nicht in den Augen des Herrn Tomilenko, und auch nicht in den Augen des Herrn Großheim.

Also noch einmal. Es ist kein Problem, dass Kotsaba im Gefängnis sitzt, das Problem sind die Richter, die nicht ausreichend betont haben, was für ein gefährlicher Verräter dieser Kotsaba doch ist.

Diese Aussage übernimmt der Korrespondent der ARD ohne Zögern, ohne Zucken, ohne Distanzierung. Sie scheint seiner Vorstellung von Pressefreiheit, seinem beruflichen Selbstverständnis nicht zu widersprechen.

Hat sich Herr Großheim jemals in seinem Leben mit der Tatsache befasst, dass die grössten Verbrechen der deutschen Geschichte samt und sonders legal waren? Sagt ihm das Stichwort “furchtbare Juristen” etwas? Oder “Nürnberger Rassengesetze”?

Sollte Kotsaba verurteilt werden, drohen ihm 15 Jahre Haft. Sein YouTube-Video, in dem er sich gegen die Mobilisierungsaktion der Armee ausspricht, ist noch immer im Internet zu sehen.

Das ist das Sahnehäubchen, dieser letzte Satz. Denn hier, nachdem er seinen anständigen ukrainischen Kollegen mit Hilfe eines unanständigen ukrainischen Kollegen erledigt und die drohenden 15 Jahre Haft mit Rechtfertigung versehen hat, begibt sich Großheim lässig in die Rolle des deutschen Kolonialherren und rügt das ukrainische Knechtsvolk ob seiner Nachlässigkeit. Das Video ist immer noch im Internet zu sehen. Unter uns Deutschen wäre das nicht passiert.

Man fragt sich, wie so ein Text zu Stande kommt. Gibt es da einen vorgesetzten Redakteur, der Herrn Großheim die Meldung auf den Tisch schob, mit der Bemerkung: “das müssen wir irgendwie bringen, aber schau, dass die Ukrainer dabei nicht zu schlecht wegkommen”? Gibt es einen propagandistischen Leitfaden, nach dem er sich richtet, mit verbotenen und erlaubten Wörtern, verbotenen und erlaubten Teilen der Wirklichkeit? Oder macht Herr Großheim das alles selbst, aus eigener Überzeugung, inbrünstig?

Letzeres, steht fast zu befürchten. Dann allerdings besagt dieser Text weit mehr, als dass hier faschistische Verhältnisse in der Ukraine legitimiert werden. Dann besagt dieser Text, dass Herr Großheim faschistische Überzeugungen teilt.

Und damit kehren wir zurück auf das heimische Spielfeld. Denn dieser Text ist ein Zeichen dafür, dass größere Teile der deutschen Journalistenschaft so etwas wie Presse- und Meinungsfreiheit nicht einmal mehr im eigenen Interesse verteidigen wollen. Im Gegenteil. Sie würden diesen Grundrechten jubelnd noch einen Fußtritt versetzen. Sie sehen nicht nur ihr eigenes Glück, sondern die Aufgabe ihres ganzen Berufsstandes einzig darin, der Plebs die Interessen der Obrigkeit zu vermitteln.

Auch das passiert nicht zum ersten Mal.