445 Verbrechen

Der Bundestag hat, wie erwartet, gegen das Grundgesetz und für den Bundeswehreinsatz „gegen den IS“ gestimmt.

abstimmung syrienDie LINKE hat leider – wieder einmal – eine weichgespülte Opposition gegeben, die nicht die Dinge gesagt hat, die hätten gesagt werden müssen.

Mit diesem Beschluss sind fast alle großen NATO-Staaten am syrischen Schauplatz versammelt, und nicht an der Seite des einzigen dort legal handelnden Staates, Russland; es reicht ein einzelner Zwischenfall für den Schritt in einen großen Krieg. Niemand, der seine fünf Sinne zusammen hat, und niemand, der auf die bundesdeutsche Verfassung noch einen Pfifferling gibt, kann eine solche Situation willentlich herbeiführen.

Als die österreichische Monarchie und das deutsche Kaiserreich den ersten Weltkrieg entfesselten, wollten sie eigentlich einen begrenzten Krieg auf dem Balkan führen. Sie bekamen mehr, als sie bestellt hatten. Weltkriege beginnen nicht, indem ein einzelner Staat erklärt, er wolle jetzt einen Weltkrieg führen.

Wenn dreißig Leute um ein offenes Pulverfass stehen, ist es unbedeutend, dass 29 davon nicht mit Streichhölzern spielen.

Die Gefahr einer Konfrontation mit Russland wird willentlich in Kauf genommen, obwohl bekannt sein muss, dass das schnell bis zum Atomkrieg eskalieren kann. Eine Auseinandersetzung mit großen Teilen der NATO wäre eine so schwerwiegende Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands, dass die russische Verteidigungsdoktrin auch einen Einsatz von Atomwaffen vorsieht. Und es gibt die deutliche russische Aussage, sich dann nicht mit den Handlangern aufzuhalten, sondern die Auftraggeber in Washington und Berlin zum Ziel zu nehmen.

Die syrische Regierung hat nicht um deutsche Hilfe gebeten. Es gibt auch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Deshalb bleibt jeder Einsatz deutscher Truppen auf syrischem Gebiet, wie und wo auch immer, die Handlung eines Angreifers. Der Beschluss des Bundestags ist der Beschluss zu einem Angriffskrieg.

Damit verstößt er gegen einen der zentralen Grundsätze unserer Verfassung. Nicht zum ersten Mal, und leider haben es sich die Menschen dieses Landes bisher gefallen lassen, wenn ihre Verfassung mit Füßen getreten wird. Es ist allerdings das erste Mal, dass dabei – leichtfertig – das Schicksal unseres ganzen Landes und das Leben all seiner Bewohner in die Waagschale geworfen wird.

In meiner Rede auf dem Würzburger Ostermarsch dieses Frühjahr hatte ich zu dieser Frage Folgendes gesagt:

Ich denke, es wird nötig, unsere Verfassung wieder ernst zu nehmen. Im Artikel 26 des Grundgesetzes steht:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.

Das ist eine klare und deutliche Aussage. Solche Handlungen finden wir jeden Tag vor, wenn wir die Zeitung aufschlagen. Die Finanzierung des ukrainischen Bürgerkriegs ist eine solche Handlung, die geeignet ist und in der Absicht vorgenommen wird, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.

Das Grundgesetz wurde nicht allzu lang nach dem Ende eines Angriffskrieges geschrieben, der von deutschem Boden ausging. Es gibt keine andere Handlung, die so klar und eindeutig verurteilt wird; nur an dieser Stelle gibt es eigentlich keinen Spielraum für Interpretationen. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Punkt. Ein Angriffskrieg ist in der Sprache des Grundgesetzes das ultimative Verbrechen. Ein so ungeheuerliches Verbrechen, dass schon die Vorbereitung klar und unmissverständlich als Bruch der Verfassung gesehen wird.

Was bedeutet es, wenn eine Regierung an einem für das Leben ihrer Bürger so entscheidenden Punkt wie der Frage von Krieg und Frieden die Verfassung bricht? Was wäre es, wenn die Bundesregierung eines Tages erklärt, sie schickt Truppen in die Ukraine? Sie würde auf solch gravierende Weise gegen die Verfassung verstoßen, dass sie sie tatsächlich außer Kraft setzt. Sie beseitigt sie. Und für solche Fälle lässt sich im Grundgesetz auch etwas finden. Der Artikel 20, Absatz 4. Da steht nämlich: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das ist, so verblüffend es klingt, das Recht jeder und jedes Einzelnen. Das Recht zum Widerstand. Und, wohlgemerkt, dieser Satz enthält nur die Einschränkung „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Er enthält nicht die Einschränkung „im Rahmen geltender Gesetze“.

Brecht schrieb im Jahre 1951: „Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“ Wir alle wissen, wie es enden kann, wenn an der Kriegsschraube weiter gedreht wird. Ich denke, wir müssen alle, jede, jeder einzelne, anfangen, darüber nachzudenken, wo und wie wir Sand ins Getriebe streuen können. Kriege werden nicht nur mit Soldaten geführt. Sie brauchen Buchhalterinnen und Lastwagenfahrer, sie brauchen Züge und Straßen, sie brauchen Telefone und Stromnetze. Sie brauchen eine ungeheure Zahl an Menschen, die willig kooperieren. Dazu, und zu nichts anderem, dient die Propaganda, mit der man uns Tag für Tag beschallt. Wir müssen uns daran erinnern, dass wir die Macht haben, diese Kooperation zu verweigern. Und dass uns unsere Verfassung das Recht gibt, zu widerstehen.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Forderung nach einem deutschen Einsatz in Syrien das Grundgesetz außer Kraft gesetzt und damit jede Legitimation verloren. Der Bundestag hat, statt sie in die Schranken zu weisen oder gleich abzusetzen, wie es seine verfassungsmäßige Aufgabe gewesen wäre, eilfertig dieser Forderung stattgegeben.

Die politische Führung dieses Landes hat mit dieser Entscheidung bewiesen, dass sie nicht im Stande oder nicht Willens ist, „das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“, worauf sich jedes Regierungsmitglied im Amtseid verpflichtet hat. Stattdessen ist sie bereit, ihm den größten denkbaren Schaden zuzufügen. Im Interesse einer Handvoll Konzerne und im Gefolge blindwütiger Kriegstreiber sind sie bereit, Deutschland ein drittes Mal zum Aggressor werden zu lassen, ungeachtet des enormen Preises, den wir, nicht sie, dafür womöglich werden bezahlen müssen.

Das Verbrechen, das hier begangen wurde, die 445-fache Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges, richtet sich gegen uns alle. Wer daran mitwirkt, macht sich mit schuldig. Wer schweigend beiseite steht, setzt unser aller Zukunft aufs Spiel.

Sie haben das Recht verwirkt, für dieses Land zu sprechen. Sie haben das Recht verwirkt, für dieses Land zu handeln.

 

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P.S.: Damit niemand auf die Idee kommt, an diesem Punkt gäbe es Differenzen – den Text haben wir abgesprochen, Russophilus und ich.