Österreich – „die dritte Variante“

So, nachdem ich nun noch schnell etwas überprüft habe, präsentiere ich hier nun „die dritte Variante“, die mMn auch das ist, was wir tatsächlich erlebt haben in österreich oder was dem zuimindest sehr nahe kommt.

Eine Vorbemerkung zum besseren Verständnis: Gerade erst wurde es von Trump vorgeführt – Wahlkampf und politik sind zweierlei. Wahlkampf ist eine Verkaufsveranstaltung im großen Theater „demokratie“. Was der oder die Gewählte dann im Amt tut, entspricht nur eher ausnahmsweise den im Wahlkampf gemachten Aussagen.

Was wirklich geschehen ist in österreich, hat nahezu gar nichts mit demokratie oder dem zu tun, was die Leute meinen. Österreich – „die dritte Variante“ weiterlesen

Dies und Das – Aussichten: Neblig

Es ist momentan nicht leicht, die Lage einzuschätzen. Oberflächlich betrachtet mag es leicht aussehen, aber das liegt nur daran, dass diverse Parteien teilweise geradezu plakative Shows betreiben. Der „gute Mann des Volkes“ Trump ist da nur ein Beispiel von so etlichen.

Der vermutlich treffendste und maßgeblichste Begriff für die derzeitige Situation ist der einer Grauzone mit Tendenz zu sehr erheblichen – und zweifellos mitunter auch überraschenden – Veränderungen.

Zwei Beispiele:

erdogan schien sich von einem Tag zum nächsten um 180° zu drehen und voll auf die ziocons Linie einzuschwenken. Nahezu zeitgleich wetterte er andernorts gegen die eu und drohfuchtelte mit einer denkbaren SCO Mitgliedschaft. Moskau zeigte sich für seine Verhältnisse geradezu plakativ und laut irritiert und kurz darauf drehte erdogan sich um 150° zurück. Dies und Das – Aussichten: Neblig weiterlesen

Ein mahnendes Wort an die Polizei

Geschätzte Polizisten

(Das „geschätzte“ steht da übrigens bewusst, freundlich und ohne jeden Hohn).

Dies ist ein eigentlich zu später, aber guter Zeitpunkt für ein mahnendes Wort an euch.

Warum ist er gut? Wegen Düren. Kollegen von euch sind brutal und mit erkennbar äusserster Gewaltbereitschaft verprügelt worden. Ein Kollege wurde mit einem Wagenkreuz geschlagen, ein Kollege liegt mit gebrochener Augenhöhle im Krankenhaus.

Allerdings ist das keine Ausnahme sondern nur der Anfang. Es wird noch schlimmer werden. Ähnliches läuft auch in anderen eu Ländern.

Die Täter haben nicht nur deshalb so gehandelt, weil ihnen unsere Gesetze egal sind. Nein, sie haben auch und vor allem deshalb so gehandelt, weil sie denken – oder wissen? – dass sie die Stärkeren sind. Ein mahnendes Wort an die Polizei weiterlesen

Wird Merkel zum Totengräber der EU?

Gedanken von Rostislaw Ischtschenko vom 22.11.2016, übersetzt
von Thomas Roth.

Am vergangenen Sonntag ist der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, mit der Erklärung aufgetreten, dass die Türkei die Absicht hat, sich an die Schanghaier Organisation der Zusammenarbeit (SOZ) anzuschließen. Damit hat er die neue politische Woche eröffnet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Erdogan damit auch eine neue politische Ära so ganz nebenbei eröffnet hat.

Die Türkei verliert das Interesse an der EU Wird Merkel zum Totengräber der EU? weiterlesen

Das Vizeproblem

Die Tage seit der für unsere Eliten offenbar schmerzlichen US-Wahl waren sehr lehrreich. Nicht nur, weil die Verrenkungen in den deutschen Mainstream-Medien höchsten Unterhaltungswert besassen (einen schönen Überblick über die ersten Reaktionen boten die Nachdenkseiten). Auch, weil dieser seltene Moment des Interregnums die Möglichkeit schuf, ins Innerste des transatlantischen Verhältnisses zu blicken und zu überprüfen, wer hier wen wohin treibt.

Vielerorts begegnet man der Sicht, die Bundesregierung sei zu bestimmten politischen Positionen gezwungen; ja, manche gingen so weit, von Erpressung zu sprechen. Die Rhetorik einzelner politischer Vertreter (insbesondere die von Steynmeyer) schien diese Sicht zu stützen, da immer wieder der Friedenswille betont wurde, und die Beteiligung an der Abfassung von Minsk II den Eindruck erwecken konnte, es gäbe an sich eine Differenz zwischen der bundesdeutschen und der US-amerikanischen Position. Die Bundesregierung würde friedfertiger handeln, wenn sie es denn könne oder dürfe.

Steynmeyers Handeln gab immer Anlass zu Zweifeln. Warum hat er, der ja nun im Namen der BRD die Garantie für die Minsker Vereinbarungen übernommen hat, in der ganzen Zeit kontinuierlich, immer wieder in der Öffentlichkeit Behauptungen aufgestellt, die, wie er wissen musste, diesen Minsker Vereinbarungen widersprachen? Wann immer er zu diesen Vereinbarungen befragt wurde, äußerte er das gleiche Mantra: Russland müsse dafür sorgen, dass die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zurück erhielte. Das Vizeproblem weiterlesen

Die Verhaftung Uljukajews

Ein Gastbeitrag (Übersetzung) unseres Teilnehmers Thomas Roth

Die Verhaftung Uljukajews: Putin hat Trump ein Signal geschickt

Die Ergebnisse des Telefongespräches sagen vieles.
Die Prognosen der Nachrichtenagentur Regnum erfüllen sich mit geradezu erschreckender Schnelligkeit. Es sind nur zwei Tage ab Datum unserer letzten Publikation zum Thema „Die Folgen der Wahl Trumps für Russland und die Nachbarn“ vergangen, als das Telefongespräch zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem zum Präsidenten der USA gewählten Donald Trump stattgefunden hat, dass viele Politiker sowohl im Westen, als auch auf dem postsowjetischen Raum in Schock versetzt hat.
Wie das Presseamt des Chefs des russischen Staates bemerkt hat, „hat der russische Führer dem Gesprächspartner noch einmal zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gratuliert und hat ihm Erfolg bei der Realisierung des Wahlprogramms gewünscht. Er hat seine Bereitschaft ausgedrückt, den Partnerdialog mit der neuen Verwaltung bei Beachzung der Prinzipien der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, aufzubauen. Die Verhaftung Uljukajews weiterlesen

Sondermeldung: Trump so gut wie sicher Gewinner

Aktuellsten Daten zufolge liegt Trump mit einem sehr soliden Vorsprung vorne. Der Vorsprung liegt bei den (im wesentlichen entscheidenden) „Wahlmännern“ bei ca. +70 von insgesamt 538 Wahlmännern.

Die Gewinnaussichten liegen bei > 95% für Trump und < 5% für killary.

Wenn nicht ein äusserst unschönes Wunder geschieht, dann kann man bald titeln „Die Verbrecherviper ist erledigt!“

(Für Interessierte gibt es einen Kommentar mit einer weitergehenden Einschätzung)

„Ihre Rhetorik ist nur Müll“

President al-Assad: United States and its Western allies are to blame for failure of latest ceasefire

Damaskus, SANA – Präsident Baschar al Assad stellte fest, dass die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten für das Scheitern der letzten Waffenruhe verantwortlich sind, weil Terrorismus und Terroristen für sie eine Karte sind, die sie auf dem syrischen Schauplatz spielen wollen.

In einem Interview mit der serbischen Zeitung Politika sagte Präsident al Assad, dass Russland sehr ernsthaft und sehr entschlossen ist, weiter gegen Terroristen zu kämpfen, während die Amerikaner ihre Politik auf anderen Werten aufbauen, da sie die Terroristen als Karte im politischen Spiel benutzen, um ihre eigenen Interessen auf Kosten der Interessen anderer Länder der Welt zu bedienen.

Präsident al Assad wies darauf hin, dass die westlichen Länder die humanitäre Maske nutzen wollten, um eine Entschuldigung für weiteres Eingreifen in Syrien zu haben, militärisch oder durch Unterstützung der Terroristen.

Im Folgenden der volle Text des Interviews:

Frage: Herr Präsident, warum ist die letzte syrische Waffenruhe gescheitert? Wer ist daran schuld?

Präsident Assad: Tatsächlich hat der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, Druck bezüglich der Waffenruhe ausgeübt, und sie bitten immer nur dann um eine Waffenruhe, wenn die Terroristen in einer schlechten Lage sind, nicht die Zivilisten. Und sie versuchen, diese Waffenruhen zu nutzen, um die Terroristen zu unterstützen, ihnen logistische Unterstützung zu bringen, Bewaffnung, Geld, alles, damit sie erneut angreifen können und wieder stärker werden. Als das nicht funktionierte, baten sie die Terroristen, sie scheitern zu lassen oder wieder anzugreifen. Also wer ist schuld? Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, die westlichen Länder, denn für sie sind die Terroristen und Terrorismus eine Karte, die sie auf dem syrischen Schauplatz spielen wollen, es ist kein Wert, sie sind nicht gegen Terroristen. Für sie ist die Unterstützung der Terroristen ein Zermürbungskrieg gegen Syrien, gegen den Iran, gegen Russland, so sehen sie das. Darum sind nicht nur bei dieser Waffenruhe; bei jedem Versuch einer Waffenruhe, oder einer politischen Bewegung oder politischen Initiative, jedem Scheitern dieser Dinge sind die Vereinigten Staaten schuld.

Frage: Aber welches Land unterstützt Terrorismus? Saudi-Arabien? Katar?

Präsident Assad: Saudi-Arabien, Katar, Türkei… „Ihre Rhetorik ist nur Müll“ weiterlesen

Steuern für die Wohltaten der Sklaverei

Mawuna Remarque Koutonin

14 African Countries Forced by France to Pay Colonial Tax For the Benefits of Slavery and Colonization

Um zu begreifen, wie das europäisch-amerikanische Ungeheuer wirklich aussieht, muss man einen Blick über Europa hinaus werfen. Anders als man denkt, ist die Geschichte des Kolonialismus nie zu Ende gegangen; er tarnt sich heute nur besser. Dieser Artikel fasst zusammen, wie Frankreich bis heute von seinen scheinbar ehemaligen Kolonien profitiert (oder diese nicht für das Wohl des eigenen Volkes existieren, sondern für das Wohl der französischen Konzerne). Es ist ein höchst perfides System, dessen einzelne Versatzstücke aus anderen Zusammenhängen bekannt sein dürften…(und auf dieses Grundgerüst kommen dann z.B. noch Freihandelsverträge mit der EU). D.H.

Wissen Sie, wie viele afrikanische Länder seit ihrer Unabhängigkeit bis heute Kolonialsteuern an Frankreich zahlen?

Als Sékou Touré von Guinea 1958 entschied, sich aus dem französischen Kolonialreich zu lösen und für die Unabhängigkeit des Landes stimmte, wurde die französische Kolonialelite in Paris zornig, und in einem historischen Akt des Zorns zerstörte die französische Verwaltung in Guinea alles im Land, was für das stand, was sie die Wohltaten der französischen Kolonisierung nannten.

Dreitausend Franzosen verließen das Land, nahmen all ihren Besitz mit und zerstörten alles, was nicht bewegt werden konnte: Schulen, Kindergärten, öffentliche Verwaltungsgebäude wurden zerstört; Autos, Bücher, Medikamente, die Instrumente in Forschungseinrichtungen, Traktoren wurden zerstört und sabotiert; Pferde und Kühe in den Farmen getötet, und Nahrungsmittel in Lagerhäusern wurden verbrannt oder vergiftet.

Der Zweck dieses schändlichen Tuns war es, eine deutliche Botschaft an alle anderen Kolonien zu schicken, dass die Kosten einer Zurückweisung Frankreichs sehr hoch sein würden.

Langsam verbreitete sich Furcht in der afrikanischen Elite, und nach Guinea fand niemand mehr den Mut, dem Beispiel Sékou Tourés zu folgen, dessen Losung lautete: „Wir ziehen die Freiheit in Armut der Sklaverei im Überfluss vor.“

Sylvanus Olympio, der erste Präsident der Republik Togo, ein kleines Land in Westafrika, fand einen Kompromiss mit den Franzosen.

Er wollte nicht, dass sein Land weiter unter französischer Herrschaft bleibt, daher weigerte er sich, den Vertrag über die Fortsetzung der Kolonisierung zu unterzeichnen, den de Gaulle vorschlug, aber stimmte zu, eine jährliche Schuld an Frankreich für die sogenannten Wohltaten zu begleichen, die Togo aus der französischen Kolonisierung erhalten habe. Steuern für die Wohltaten der Sklaverei weiterlesen

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